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Sonntag, 25. September 2016 21° 1

Sicherheit

Polizei: In Grenznähe ist Personal knapp

Gibt es überhaupt genügend Beamte, um die Bundespolizei bei flächendeckenden Kontrollen zu unterstützen? Das ist umstritten.

Für Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zuständig. Innenminister Herrmann hatte angeboten, bayerische Landespolizisten zur Unterstützung zu schicken. Foto: dpa

München.Die Personaldecke in den bayerischen Polizeiinspektionen in Grenznähe ist dünn. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl hervor. Hintergrund für Karls Interesse an der gegenwärtigen Personalstärke war das mehrfach wiederholte Angebot von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die bayerische Landespolizei die Bundespolizei bei der Sicherung der Landesgrenze unterstützen kann.

Das Innenministerium hat Karl eine Übersicht geliefert, aus der deutlich wird, dass die verfügbare Personalstärke (VPS) mitunter sehr weit von der geplanten Sollstellenzahl in den Inspektionen abweicht. Die VPS macht deutlich, inwieweit die Polizisten durch Elternzeit, Mutterschutz, Sonderurlaub, Teilzeit, Abordnungen zu anderen Dienststellen und Organisationseinheiten oder längere Erkrankungen nicht für einen Dienst zur Verfügung stehen.

So besteht beispielsweise in Oberbayern bei der Polizeiinspektion Fahndung Traunstein eine Lücke von rund 35 Polizisten zwischen den geplanten 116 Beamten und einer VPS von 80,80 Beamten. Bei der Polizeiinspektion Rosenheim fehlen rund 34 Polizisten und bei der Polizeiinspektion Fahndung Rosenheim rund 26. In Niederbayern sticht heraus, dass die Lücken insbesondere in Passau eklatant sind. Bei der Polizeiinspektion Passau sind 127 Polizisten geplant. Die VPS liegt jedoch nur bei 91,13 Beamten. Der Polizeiinspektion wiederum Fahndung Passau fehlen rund 23 Beamte. In der Oberpfalz ist das Missverhältnis besonders groß in der Inspektion Weiden (Sollstärke 95, VPS 80,45). Der Polizeiinspektion Eschenbach wiederum fehlen rund 11 Beamte, der Polizeiinspektion Schwandorf 10. Für die SPD-Politikerin Karl ist die Schlussfolgerung klar: „Die Polizei wäre im grenznahen Bereich überhaupt nicht in der Lage, die Bundespolizei personell zu unterstützen.“

Überstundenberg angehäuft

Ein Sprecher des Innenministeriums widerspricht. Selbstverständlich wäre sie das, gibt er Auskunft. „Die bayerische Polizei kann mit derzeit knapp 41 370 Stellen auf so viel Personal setzen, wie nie zuvor.“ Bis 2025 sollen mehr als 10 000 Polizisten neu eingestellt werden. Der Sprecher verweist zudem darauf, dass die Sollstärke auch Stellen für „nicht etatisierte“ Dienststellen wie beispielsweise Operative Ergänzungsdienste enthält. Diese „nicht etatisierten“ Dienststellen kämen der Sicherheit im gesamten Einzugsbereich zu Gute und entlasteten bei Unterstützungseinsätzen andere Dienststellen.

Andererseits musste der Innenminister erst vergangene Woche im Landtag mitteilen, dass Bayerns Polizisten – unter anderem wegen des G7-Gipfels in Elmau, der hohen Flüchtlingszahlen und der Terrorgefahr – mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft haben. Für 2016 sagte Herrmann voraus, dass die Einsatzbelastung auf hohem Niveau bleiben werde.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, noch nie seien Aufgabenfülle und Aufgabendichte so hoch gewesen wie heute. „Leider hält diese Entwicklung an“, sagt GdP-Landeschef Peter Schall. Am Beispiel der Flüchtlingsunterbringung zeige sich, dass die Aufgaben der Polizei aber auch in schrumpfenden ländlichen Räumen stetig zunehmen. Die Idee der Staatsregierung, bayerische Polizisten könnten die Bundespolizei bei Grenzkontrollen entlasten und selbst bestimmte Übergänge kontrollieren, wies er zurück.

Vorschlag ist nicht praktikabel

Hermann Benker ist der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Foto: DPolG

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Hermann Benker, betont, dass es keine Lösung sei, die Überstunden einfach auszubezahlen. Die körperliche Regeneration an den freien Tagen, sei wichtig für die Beamten. Wenn der Innenminister darauf verweise, dass der Personalstand so hoch wie noch nie sei, dann sei das zwar richtig. Doch ersetzt werden könnten lediglich die Pensionsabgänger.

Eine Diskussion über eine Wiedereinführung von flächendeckenden Grenzkontrollen hält er für schlichtweg nicht sinnvoll. „Diese Vorschläge sind nicht praktikabel“, sagt Benker. Ehemalige Grenzübergänge seien seit langem abgebaut und die Flächen in vielen Fällen an Privatpersonen verkauft. „Wo sollen sich die Beamten eigentlich hinstellen?“, fragt er – erst recht in der Dunkelheit. Nötig wären Vorkehrungen, um die Geschwindigkeit des Verkehrs zur drosseln und zumindest Sanitätsvorrichtungen für die Kollegen. Momentan seien verstärkte Grenzkontrollen aber auch gar nicht notwendig, da es das Schleuserproblem gar nicht mehr gebe. Die Überstellung der Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland verlaufe relativ geordnet über Bahn und Bus. (ct)

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