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Bayern
Sonntag, 18. Februar 2018 11

Wahlfälschung

Prozess in Geiselhöring wird verschoben

Für Ende Januar war die Gerichtsverhandlung geplant. Bei der Briefwahl in Geiselhöring soll 2014 massiv betrogen worden sein.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Bei der Wahl in Geiselhöring soll massiv betrogen worden sein. Foto: Patrick Pleul/dpa

Regensburg.Der Prozess um die mutmaßlichen Wahlfälschungen in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) muss verschoben werden. Wie das Landgericht in Regensburg am Freitag mitteilte, schickte die Staatsanwaltschaft dem Gericht zwei Wochen vor dem für Ende Januar geplanten Prozessbeginn mehrere Ordner mit Beweismitteln, die den Verteidigern bisher nicht zugänglich gemacht worden waren. Der Vorsitzende Richter verschob das Verfahren daraufhin, damit die Verteidiger genug Zeit zur Vorbereitung haben. Neue Termine wurden noch nicht festgelegt.

Es geht in dem Verfahren um Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in der niederbayerischen Stadt im März 2014. Die Staatsanwaltschaft wirft fünf Angeklagten Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor – beziehungsweise Beihilfe dazu.

Die Angeklagten sollen die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Die Erntehelfer waren zudem gar nicht stimmberechtigt, weil es sich bei ihnen um Saisonarbeiter handelte. Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl später für ungültig erklärt und die Bürger mussten Anfang Februar 2015 erneut ihre Stimme abgeben.

Die Spargelbäuerin war sich in einem früheren Interview mit der MZ keiner Schuld bewusst.

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