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Bayern
Montag, 18. Dezember 2017 5

Kommentar

Rote Linie

Ein Kommentar von Marianne Sperb, MZ

Ein privater Unternehmer darf sich aussuchen, von wem er Aufträge annimmt – aber er darf Verträge nicht brechen. Der Beschluss der Regensburger Richter geht also in Ordnung, so unangenehm das für die Personenschifffahrt Schweiger sein mag.

Entscheidend ist der letzte Satz in der Erklärung der Justiz: „Politische Erwägungen mussten bei dieser Entscheidung außer Betracht bleiben.“ Damit ist umrissen, worauf unsere Demokratie glücklicherweise beruht, frei zitiert nach dem Kreis um Aufklärer Voltaire: „Auch wenn ich verachte, was du sagst – ich würde mein Leben geben, damit du es frei sagen kannst.“

Wenn braun gefärbte Redner die rote Linie zu Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung übertreten, ist das unerträglich – und ein Fall für die Justiz. Unerträglich ist es aber auch, wenn Politiker nicht frei sprechen können – ob es Tomaten gegen Angela Merkel sind oder eine Torte gegen Björn Höcke.

Meinung lässt sich nicht verbieten; man muss sie aushalten oder durch Überzeugung ändern. Und Demokratie lässt sich nicht befehlen; sie muss errungen werden – auf dem Boden des Rechts.

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