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Bayern
Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Kommunen

Sanierung auf Kosten der Eigentümer

Werden Straßen erneuert, müssen Anwohner zahlen. Eigentümerverbände klagen nun vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Von Isolde Stöcker-Gietl, MZ

Müssen Straßen innerhalb von Ortschaften aufwendig saniert werden, dann werden auch die Anwohner zur Kasse gebeten.Foto: dpa

Weiden.Herbert Prölß kämpft. Es geht um viel Geld, das die Stadt Weiden von ihm haben will. Nicht nur von ihm, sondern von allen Anwohnern der Prößlstraße. Für die Sanierung eines 254 Meter langen Teilabschnittes der Straße fielen laut dem Tiefbauamt 443 153 Euro an Kosten an. Den größten Brocken müssen die Eigenheimbesitzer stemmen. 89 Bescheide wurden verschickt, 24 Widersprüche liegen der Verwaltung vor. Herbert Prölß beklagte in einer Bürgerversammlung, dass auf Kosten der Anwohner luxussaniert worden sei. In Schwarzenfeld verlor eine Frau fast ihr Eigenheim, als nach der Trennung von ihrem Partner neben den hohen Darlehensraten auch noch der Gebührenbescheid für die Straßensanierung ins Haus flatterte. Knapp 20 000 Euro, die zwangsvollstreckt werden sollten. Erst im allerletzten Moment konnte sie das verhindern. Beispiele, mit denen die Verbände Wohneigentum Bayern und Eigenheimerverband Bayern regelmäßig konfrontiert werden. Die Präsidenten Siegmund Schauer und Wolfgang Kuhn sprechen von einem „Damoklesschwert“, das über jedem Hausbesitzer schwebe. Nun haben die Verbände eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München gegen das Bayerische Kommunalabgabengesetz eingereicht.

Bis zu 20 000 Euro sind üblich

Landauf, landab sorgt die Straßenausbaubeitragssatzung für Ärger bei den Bürgern. Wenn die Bürgermeister vollziehen, was ihnen das Gesetz vorschreibt, dann müssen Eigenheimbesitzer meist tief in die Tasche greifen. Je größer das Grundstück, desto höher die Rechnungen. Bescheide über 15 000 bis 20 000 Euro sind durchaus üblich, wenn eine Straße von Grund auf erneuert werden muss.

In der Gemeinde Zeitlarn wurden die Bürger in den vergangenen 14 Jahren davon vollständig verschont. Notwendige Straßenbaumaßnahmen – egal ob Instandhaltung oder Komplettsanierungen – wurden allein aus dem Verwaltungshaushalt gestemmt. Rund 300 000 bis 400 000 Euro fielen dafür im Jahr an. Doch nun könnte bald Schluss damit sein. Denn im vergangenen Jahr hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass alle Kommunen die Bürger an den Kosten beteiligen müssen und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen verzichtet werden kann. „Noch prüfen wir, ob wir rechtlich dazu gezwungen sind“, sagt Bürgermeister Franz Kröninger. Seine nahezu schuldenfreie Gemeinde sei solvent genug, umfangreiche Straßensanierungsmaßnahmen auch weiterhin aus eigener Kraft zu stemmen, doch das Urteil aus München setze dem nun Grenzen. „Wenn es rechtlich so vorgeschrieben ist, und wir keine Ausnahmeregelung für uns in Anspruch nehmen können, dann werden wir uns daran halten“, betont Kröninger. Im Landkreis Regensburg hatten von 41 Gemeinden neben Zeitlarn bislang acht weitere Gemeinden keine Beitragssatzung erlassen. Bayernweit handhabten es laut dem Bayerischen Gemeindetag bislang knapp 30 Prozent aller Kommunen so. Vor allem in Niederbayern, Oberbayern und Schwaben waren die Gemeinden mit der Auslegung der Soll-Regelung großzügig. Doch mit dem Richterspruch wurde aus dem Soll ein Muss. „Was letztlich bedeutet, dass die Landratsämter als Rechtsaufsichtsbehörden die Kommunen anweisen müssen, Beitragssatzungen einzuführen“, sagt Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetages.

Kommentar

Ungerecht

In Hinterhuglhapfing – dort, wo außer den Anwohnern nur der Schulbus und der Postbote täglich vorbeikommen, da mag eine Umlage der Straßensanierungkosten...

Dass es durch solche Bescheide immer wieder zu extremen Härtefällen kommen kann, sieht man auch beim Gemeindetag. „Natürlich haben wir da Verständnis, auch für den Unmut.“ Bei den Wohneigentums-Verbänden beklagt man, dass das Gesetz insbesondere für ältere Menschen existenzgefährdend sein kann. „Es kann nicht sein, dass eine 79-jährige Besitzerin eines Einfamilienhauses mit 10 000 Euro Straßenausbaubeiträgen belastet wird“, sagen die Präsidenten der Wohneigentumsverbände. Sie würden sich wünschen, dass Städte und Gemeinden mehr guten Willen zeigten und auf die Bürgerbelange eingehen.

Rednitzhembach geht anderen Weg

So wie dies die mittelfränkische Gemeinde Rednitzhembach vorlebt. Dort hat der parteilose Bürgermeister Jürgen Spahl mit Gemeinderat und Verwaltung ein intelligentes Straßenmanagement entwickelt, dass eine dauerhafte Überprüfung der örtlichen Straßen vorsieht. Statt aufwendiger Sanierungen wird frühzeitig instand gesetzt, was den Bürgern die Gebührenbescheide erspart, lobt Schauer. Denn Unterhaltungsleistungen müssen aus dem Gemeindesäckel finanziert werden. Auch die Stadt München sanierte bislang die Straßen, ohne die Bürger dafür zur Kasse zu bitten und nannte die hohen Kosten für den Verwaltungsaufwand – auch durch Widersprüche der Eigentümer –als Grund. Man fahre günstiger damit, die Sanierungen aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren. Ähnlich sah man es in der Stadt Starnberg, wo 2015 der entsprechende Passus in der Gemeindeordnung geändert worden war – und nun wohl wieder rückgängig gemacht werden muss.

Aus Sicht des Gemeindetages hat die Popularklage dennoch wohl nur geringe Aussichten auf Erfolg. Schober sagt: „Diese Diskussion kann nicht auf rechtlicher Ebene geführt werden. Letztlich ist es eine Entscheidung, die die Politik treffen muss.“

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