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Gesundheit

Eine Umweltministerin im Gegenangriff

In der Bayern-Ei-Affäre weist Scharf jede Schuld von sich. Die Hauptattacken richten sich allerdings gegen Marcel Huber.
Von Christine Schröpf, MZ

Attacke, statt der von der Opposition geforderten Demut: Umweltministerin Ulrike Scharf schlägt in der Bayern-Ei-Affäre zurück. Foto: dpa

München.SPD-Mann Harry Scheuenstuhl erhofft sich beim Schlagabtausch zur Bayern-Ei-Affäre im Landtag von den CSU-Politikern Marcel Huber und Ulrike Scharf ein bisschen Demut und eine persönliche Entschuldigung bei den Opfern und ihren Angehörigen. Doch darauf wartet er am Donnerstag bei der Sondersitzung des Umweltausschusses vergeblich. Ein paar bedauernde Sätze über den mindestens einen Toten und die vielen Erkrankten durch den Salmonellenausbruch beim niederbayerischen Unternehmen Bayern-Ei im Jahr 2014. Dann geht Umweltministerin Scharf zum Angriff über.

Scharf: 70 000 Proben pro Jahr

Versäumnisse ihres Ressorts weist sie vehement zurück – wie später auch Huber. Er spricht von einer „Verkettung sowohl unglücklicher als auch krimineller Umstände“. Scharf vermutet hinter den Angriffen der Opposition allein parteipolitisches Kalkül. Die staatliche Lebensmittelüberwachung werde „unredlich und aus Profilierungssucht in Misskredit gebracht“, sagt die CSU-Frau und nennt dabei namentlich den Münchner SPD-Abgeordneten Florian Brunn und die niederbayerische Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger. Vor allem der Ärger über die SPD sitzt tief. Den Kritikern gehe es „mehr um politischen Landgewinn, als um Verbraucherschutz.“ Über 99 Prozent der Lebensmittel in Bayern seien unbedenklich, sagt die Ministerin, die die Bayern-Ei-Affäre im September 2014 vom heutigen Staatskanzleichef Huber erbte. Sie verweist auf eine nach ihren Worten hohe Kontrolldichte in Lebensmittelbetrieben: Staatliche Kontrolleure entnehmen jedes Jahr über 70 000 Proben, sagt sie.

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Die Verteidigungslinie der CSU: Der Produzent Bayern-Ei ist Hauptschuldiger im Lebensmittelskandal von 2014 mit mindestens einem Toten und vielen Erkrankten....

Das niederbayerische Unternehmen Bayern-Ei konnte im Sommer 2014 zunächst dennoch europaweit Ware verkaufen, die mit Salmonellen verunreinigt war. In Großbritannien, Frankreich und Österreich erkrankten zahlreiche Menschen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt seit nun eineinhalb Jahren. Vergangenen August wurde der frühere Geschäftsführer Stefan Pohlmann in Untersuchungshaft genommen – es geht um vielfachen Betrug und gefährliche Körperverletzung sowie eine Körperverletzung mit Todesfolge. Ein Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen saß im Dezember wegen des Verdachts der Beihilfe kurz in Haft. Suspendiert wurde zudem ein Beamter der Regierung von Niederbayern. Er soll in einem Fall Bayern-Ei vor einer Probenentnahme gewarnt haben. Er selbst bestreitet das.

„Zwei Tote, fast 500 Infizierte, und keiner will Fehler gemacht haben. Das finde ich arrogant und fast schon menschenverachtend.“

SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn

Mit den Festnahmen und der Suspendierung hatte die lange vor sich hinschwelende Affäre neue Wucht bekommen. In den Fokus der Opposition geriet vor allem Staatskanzleichef Marcel Huber. Für SPD-Mann Brunn ist er der Hauptschuldige. Er hätte im August 2014 rechtzeitig und konsequent genug einschreiten müssen – und beharre nun darauf, damals alles Nötige getan zu haben. „Zwei Tote, fast 500 Infizierte, und keiner will Fehler gemacht haben. Das finde ich arrogant und fast schon menschenverachtend.“ Die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger bescheinigte dem Umweltministerium miserables Krisenmanagement. Der internationale Salmonellenausbruch sei zunächst nicht ernst genommen worden. „Deshalb ist die Sache auch aus dem Ruder gelaufen.“ Huber hatte angegeben, von seinem Haus erstmals am 13. August per Vermerk über den Salmonellenausbruch informiert worden zu sein. Viel zu spät, unzureichend und teils falsch, so Steinberger. Das Ausmaß sei seit 1. August bekannt gewesen.

Mit dem ersten Vermerk war Huber von seinen Fachleuten Entwarnung gegeben worden. „Gefahr gebannt, Ursache abgestellt“, fasste es der CSU Mann zusammen. Es folgten weitere Vermerke am 25. August und 8. September, bei denen zumindest in einem Fall eine wichtige Information fehlte: dass Bayern-Ei nach dem Salmonellen-Ausbruch unerlaubt noch eine Charge der „Güteklasse A“ in Verkehr gebracht hat, die zurückgerufen werden musste.

Affäre kocht weiter

Die fast vierstündige Debatte kreist am Donnerstag darum, wer zu welchem Zeitpunkt was hätte wissen müssen, ob das Rotationsprinzip bei Lebensmittelkontrolleuren eingehalten wurde und warum Probenergebnisse teils spät vorlagen. Huber bekannte, dass bei ihm bei Bayern-Ei trotz früherer Missstände keine Alarmglocken schrillten. „Mir ist die Familiengeschichte nicht bekanntgewesen.“

Die CSU-Regierung hatte im Dezember zur Prüfung möglicher Schwachstellen bei der staatlichen Lebensmittelkontrolle als unabhängige Instanz den Bayerischen Obersten Rechnungshof eingeschaltet. Er soll bis 31. Januar ein Gutachten vorlegen. „Es wird eine politische Debatte geben, was man aus diesen Erkenntnissen ganz konkret macht“, sagt Huber.

Der Vorsitzende des Umwelt-Ausschusses, Christian Magerl (Grüne), zog ein ernüchterndes Zwischenfazit: „Für mich ist es eine Bankrotterklärung, wenn Staatsanwalt und externe Ermittler die Arbeit tun müssen.“

Die Affäre ist für die CSU längst nicht ausgestanden. Grüne und SPD liebäugeln weiter mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

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