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Verkehr

Seehofer gibt grünes Licht für B15 neu

Der erst kürzlich vom bayerischen Kabinett auf Eis gelegte Trassenteil zwischen Landshut und Haag soll nun doch gebaut werden
Von Christine Schröpf und Fritz Winter, MZ

An Schierling vorbei führt die Bundesstraße „15 neu“ derzeit bis nach Ergoldsbach. Foto: Archiv

München.Erst vor knapp zwei Wochen waren Planungen für die umstrittene neue Bundesstraße 15 von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wegen zu großer Widerstände vor Ort nach einer Kabinettssitzung auf Eis gelegt worden. Nun soll der Beschluss revidiert werden. Bei einer Sitzung mit CSU-Politikern aus den betroffenen Landkreisen in der Staatskanzlei gab Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstagabend dafür nach Teilnehmerangaben grünes Licht. „Seehofer will dafür sorgen, dass es das Kabinett so beschließt“, sagten die Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger und Sylvia Stierstorfer, die als Vertreter der Oberpfalz bei dem Treffen dabei waren.

Anlehnung an alte Trasse

Zur Sicherstellung einer „leistungsfähigen und naturverträglichen Verkehrserschließung“ zwischen Landshut und der Autobahn 94 sollen im Bundesverkehrswegeplan 2015 nun doch zwei alternative Trassen angemeldet werden. Zum einen für den Ausbau der Bundesstraße 15 alt mit Ortsumfahrungen und zum anderen eine Trasse, die sich nach MZ-Informationen eng an eine bereits in den 1970er Jahren verfolgte Trassenvariante anlehnt. Demnach würde die B 15 neu westlich von Velden, Buchbach und Schwindegg geführt. Für die Trasse war schon 1976/77 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden. Später wurde diese Version aber aufgegeben, weil sie so genannte FFH-Gebiete, also besonders natursensible Flächen, durchschneiden würde. Man wolle sich aber nur an die Streckenführung annähern und versuchen, die FFH-Gebiete zum umgehen, hieß es aus Teilnehmerkreisen des Gesprächs in der Staatskanzlei, an dem auch Verkehrsminister Joachim Herrmann teilnahm.

Die Trassenvarianten Ost und West, die bis zum von Herrmann verkündeten Planungsstopp im Gespräch waren, werden laut Staatskanzlei zurückgenommen. Südlich der Bundesstraße 12 bei Haag soll die Fortführung auf der Bestandstrasse inklusive der Ortsumgehung Rosenheim bis zum Anschluß an die A 8 erfolgen.

Die Wirtschaft hatte zuletzt mit heftigem Gegenwind auf den Stopp der B15 neu reagiert. Die Industrie- und Handelskammern für die Oberpfalz und Kelheim, München und Oberbayern sowie Niederbayern verfassten einen Brandbrief. „Planungssicherheit und das Einhalten bereits erteilter Zusagen, sei es bei Infrastrukturprojekten oder anderen politischen Entscheidungen, sind eine Grundvoraussetzung für den Erfolg des wirtschaftlichen Handelns in Bayern“, hieß es in dem Schreiben.

Rieger: „Erfolg für Ostbayern“

„Wir haben bei der Sitzung die Wichtigkeit der B15 neu für die Wirtschaft und die Pendler herausgestellt“, sagte Stierstorfer. Die Region braucht nach Einschätzung Riegers eine Entlastungsroute zur A93 und A9. „Das ist ein Erfolg für Ostbayern“, freute er sich über das Ergebnis der Gesprächsrunde mit Seehofer. Schon bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth seien Bedenken an den Ministerpräsidenten herangetragen worden.

Der für Verkehrsfragen zuständige Innenminister Herrmann hatte die Planungen am 19. Januar mit der Begründung ausgesetzt, dass keine konsensfähige Lösung in Sicht sei. Die B15 neu, die beim Autobahnkreuz Saalhaupt von der A93 abzweigt, endet bisher rund 50 Kilometer weiter in Ergoldsbach. Bewohner, aber auch CSU-Kommunalpolitiker, hatten speziell gegen ein neues Teilstück protestiert, dass die Bundesstraße hinter Landshut bis Haag in Richtung Rosenheim weiterführen sollte. Herrmann wollte deshalb nur noch die Lücke bis zur A92 bei Landshut schließen. Im weiteren Verlauf der B15 sollte es dabei bleiben, einzelne Überholspuren anzubauen und Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Bei der gut zweistündigen Sitzung am Donnerstagabend in der Staatskanzlei, an der neben Herrmann auch Staatskanzleichef Marcel Huber und Umweltministerin Ulrike Scharf teilnahmen, kam nun offenbar neue Bewegung in die Sache. Einzige Bedingung Seehofers sei gewesen, dass die CSU-Politiker der Region Einigkeit beweisen, sagte er.

Grüne attackieren Seehofer

Die Landtags-Grünen reagierten mit scharfer Kritik. „Horst Seehofer erinnert mich in seiner Selbstherrlichkeit und Unberechenbarkeit schon länger an Ludwig II. Auch seinen Regierungsstil kann man inzwischen nur noch als monarchisch bezeichnen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Markus Ganserer. Er habe gedacht, die Zeiten seien vorbei, in denen CSU-Regionalfürsten die bayerische Verkehrspolitik dominierten. Seehofer liefere mit diesem „Bubenstück“ nicht nur eine seiner bekannten Kehrtwenden ab, sondern beschädige auch seinen Verkehrsminister stark. Letztlich bespiele der CSU-Chef nur noch ein „Marionetten-Kabinett“. Dabei habe Joachim Herrmann nicht nur die mangelnde Notwendigkeit einer autobahnähnlich ausgebauten B15 richtig erkannt, sondern auch die Stimmung in der betroffenen Bevölkerung korrekt eingeschätzt. „Die Widerstände vor Ort waren und sind unüberwindbar. Das wird auch Horst Seehofer nun zu spüren bekommen.“

Kommentar

Gut gedreht

Seine Kritiker nennen Horst Seehofer spöttisch den „Drehhofer“. Was die Entscheidung zum Bau der B 15 neu anbelangt, so hat sich Seehofer jetzt aber in...

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