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Seehofer kann‘s nicht lassen

CSU-Chef und Ministerpräsident steht wohl kurz vorm Verkünden einer Amtszeitverlängerung. Am Ende muss der Wähler mitspielen.
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) Foto: dpa

München.Wie oft Horst Seehofer diese Geschichte nun schon erzählt hat: Wie er nach dem CSU-Landtagswahldesaster 2008 plötzlich Parteichef und auch bayerischer Ministerpräsident wurde. CSU-Chef – ja, das war schon lange sein Traum. Aber Ministerpräsident? Da habe er der Landtagsfraktion damals angeboten: Wenn ihr euch auf einen einigt, dann soll der es machen – ich muss nicht. Der Lauf der Geschichte ist bekannt: Am Ende übernahm Seehofer beide Ämter. In seiner nun fast neunjährigen Regierungszeit in Bayern hat Seehofer Triumphe erlebt und krachende Niederlagen. Mal stand er fast vor dem politischen Aus, dann regierte er Land und Partei wieder ziemlich unangefochten, so wie jetzt. Am kommenden Montag nun will der inzwischen 67-Jährige verkünden, ob er im Herbst noch einmal als Parteichef und 2018 noch einmal als Ministerpräsident antreten will. Ernsthafte Zweifel, dass es so kommt, hat in der CSU keiner mehr. Er selbst aber hält die Spannung, dementierte noch am Freitag einen Medienbericht, er habe in einer internen Spitzenrunde bereits vor Wochen eine erneute Spitzenkandidatur angekündigt, falls die Ärzte grünes Licht geben.

Volkstribun – oder Populist?

Was treibt den Politiker Seehofer an, und was ist das für ein Mensch hinter der medialen Maske? Ist er ein Quertreiber und Dauer-Nörgler, ein gnadenloser Populist und Opportunist, wie ihn vor allem seine politischen Gegner sehen? Oder ist er ein Kümmerer, eine Art Volkstribun, ein Diener des Volkes, wie er sich selbst so gerne sieht? Kämpft er geradlinig für seine Ziele – oder ist er wankelmütig und beliebig, weil er sich im Grunde nur nach den Meinungsumfragen richtet? Geht es ihm um die Sache, um die Partei – oder doch nur um sich selbst, seinen künftigen Platz in den CSU-Geschichtsbüchern?

Schon jetzt blickt Seehofer auf vier Jahrzehnte Politik zurück: 1980 zog er in den Bundestag ein, 1992 wurde er Bundesgesundheitsminister. Nach der Wahlniederlage der Union 1998 gab der CSU-Politiker, nach langem Streit mit der CDU über die Gesundheitspolitik, zuerst die Zuständigkeit für die Sozialpolitik in der Unionsfraktion und dann den Vize-Fraktionsvorsitz ab. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2005 war Seehofer – wie er selbst einmal sagte – „politisch tot“. Doch er kam wieder: als Bundesagrarminister, durchgesetzt von Edmund Stoiber. Sein Weg nach Bayern führte über eine weitere Niederlage: Auf dem Parteitag 2007, als es um das Erbe Edmund Stoibers ging, unterlag er im Kampf um den Parteivorsitz dem Niederbayern Erwin Huber. Erst ein Jahr später, nach der dramatischen CSU-Wahlniederlage mit dem Verlust der absoluten Mehrheit, sollte Seehofers große Stunde schlagen.

Streit nimmt er in Kauf

Seither durchlebte Seehofer Höhen und Tiefen. Die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern 2013 war sein bislang größter Triumph. Doch schon bei der Europawahl ein Jahr später ließ eine missglückte Wahlkampfstrategie Seehofers die CSU wieder dramatisch absacken. Inzwischen richtet Seehofer seine Politik nahezu vollständig am Willen der Bevölkerung aus – jedenfalls wie er diesen versteht. Die Mehrheit ist für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium? Seehofer setzt es durch, gegen hartnäckige und erbitterte Widerstände in seiner Fraktion. Die von ihm selbst ausgerufene „Koalition mit den Bürgern“ ist ihm wichtiger als die Zusammenarbeit mit seinen eigenen Leuten. Streit nimmt er in Kauf – wenn er nur bekommt, was er will.

Seehofer ist ein politischer Stratege alter Schule, ein Taktierer. Er selbst sieht sich gerne als Schachspieler, der immer ein paar Züge vorausdenken muss. Und wie macht er sich lustig über diejenigen, die sich ihm in den Weg stellen: „Kleinstrategen“, „Micky Mäuse“, „Leichtmatrosen“, „Kindergarten“ – so lästert und schimpft er auch über seine eigenen Leute, erst neulich wieder, vor laufenden Kameras.

Die Erfolge der CSU in vielen Sachfragen – vom Betreuungsgeld über die Mütterrente bis zur Pkw-Maut – schreibt Seehofer vor allem sich selbst auf die Fahnen. Dass er vor allem sich selbst in Berlin – und auch gegenüber CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel – für höchst durchsetzungsstark hält, daraus macht er keinen Hehl. Selbst seine Kritiker räumen allerdings ein, welch starke Stellung Seehofer in Berlin habe. Nur er könne CDU und Kanzlerin derzeit Paroli bieten.

Immer wieder: Gratwanderungen

Ein Verhältnis, das viele Spannungen kennt: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Februar bei einer Pressekonferenz. Foto: dpa

Es gibt aber immer wieder auch die Situationen, fast zyklusartig, in denen Seehofer übers Ziel hinausschießt. Sogar viele in den eigenen Reihen glauben mittlerweile, dass er es mit seiner monatelangen Dauerkritik an Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik übertrieben hat. Dass der demonstrative Versöhnungsversuch Anfang Februar zu spät kam. Dass er auf der Gratwanderung zwischen Loyalität und Kritik diesmal ausgerutscht ist und damit der Union insgesamt geschadet hat. Dass auch die Parteibasis bei Seehofers Volten nicht mehr mitkommt.

Seehofer-Zitate

  • Chronologie

    Hört er 2018 auf – oder doch nicht? Soll der nächste CSU-Chef in Berlin sitzen – oder doch nicht? Horst Seehofer hat sich zu derlei Fragen in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert und sich dabei manchmal selbst korrigiert. Ein Rückblick in Zitaten:

  • 2012

    Am 19. September 2012 erklärt Seehofer seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013. „Ich bin bereit, mit Euch gemeinsam in diesen Kampf zu gehen“, sagt er auf einer Fraktionsklausur. Einen Tag später kündigt er an, dass er zwar die komplette Legislaturperiode bis 2018 ausfüllen, dann aber sicher aufhören will: „Dann ist auch Schluss.“

  • 2014

    Am 26. Oktober 2014 schließt Seehofer eine weitere Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr aus. „Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre“, sagt er dem „Spiegel“.

  • 2015

    Am 7. Januar 2015 sagt Seehofer dann wieder der Zeitung „Die Welt“: „Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren.“

  • April 2016

    Am 8. April 2016 sagt Seehofer auf die Frage nach einer möglichen weiteren Amtszeit nach 2018: „Das würde ich auch gern wissen.“

  • Oktober 2016

    Am 16. Oktober 2016 deutet Seehofer den Verzicht auf eines seiner Ämter an. „Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen“, sagt er der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir in Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen wir uns personell verbreitern.“ Bei einem Bundestag mit sieben Parteien brauche man „den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin“.

  • Dezember 2016

    Am 18. Dezember 2016 korrigiert sich Seehofer und betont, solange er selbst das Amt des Parteivorsitzenden inne habe, sei die Berliner Lösung nicht zwingend: „Aufgrund der Besonderheit meiner politischen Biografie kann ich Wirkungsmacht auch aus München entfalten.“

  • Februar 2017

    Am 17. Februar 2017 kündigt Seehofer an, möglicherweise über 2018 hinaus Ministerpräsident und Parteichef bleiben zu wollen. „Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern“, sagt er dem „Spiegel“. Bis 6. Mai gebe es Klarheit.

  • April 2017

    Am 3. April 2017 kündigt er die Entscheidung für 24. April an – und legt die Messlatte hoch: „Sie müssen wollen, Sie müssen können, und Sie müssen gewinnen – das ist die Maxime, die ich mir selber anlege und die ich auch an andere anlege. Das Wollen alleine reicht nicht.“ (dpa)

Seehofer lässt derlei Kritik an sich abperlen. Er gilt vielen in seiner Partei als beratungsresistent, als Einzelgänger. Seine Kritiker werfen ihm einen fast absolutistischen, rücksichtlosen Regierungsstil vor. Irgendetwas zwischen patriarchalisch und diktatorisch, sagt ein CSU-Mann. Seehofer stört das nicht: Er verweist gerne auf seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Und auch seine Kritiker räumen ein, wie gut Seehofer „draußen“ ankommt.

CSU-Kronprinz im Dauerzustand: der bayerische Finanzminister Markus Söder. Foto: dpa

Tatsächlich hat Seehofer die CSU so auf sich selbst zugeschnitten, dass eine harmonische Nachfolgelösung derzeit ausgeschlossen scheint. Seehofer lenkt die CSU, wohin es ihm passt, sein Kabinett sowieso. Und wer ihm gefährlich werden könnte, den hält er auf Distanz, allen voran Finanzminister Markus Söder. Die „Schmutzelei“-Vorwürfe Seehofers gegen Söder sind im Langzeitgedächtnis der CSU eingebrannt.

„Ich weiß, dass ich fit bin.“

Horst Seehofer über seine Gesundheit

Auch außenpolitisch macht er das, was er will: sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban umgarnen – kein Problem. Aber warum will er jetzt noch einmal weitermachen, was treibt ihn? Gesundheitlich hatte er zuletzt ganz vereinzelt Schwächen gezeigt – was bei ihm immer besondere Aufmerksamkeit erregt, weil er vor Jahren einmal an einer lebensgefährlichen Herzmuskelentzündung erkrankt war. „Ich weiß, dass ich fit bin“, stellte er zuletzt entschieden klar.

„Es gibt ein Leben nach der Politik. Aber das will man doch in Zufriedenheit führen, auch über das, was man hinterlässt.“

Horst Seehofer

Seine eigene Eitelkeit treibe ihn, heißt es in der CSU – und die Überzeugung, dass die CSU mit ihm an der Spitze am besten bei den kommenden Wahlen abschneiden dürfte. Nicht dass Seehofer am Ende als derjenige in die CSU-Geschichte eingeht, der die absolute Mehrheit in Bayern zwar zurückerobert, dann aber selbst wieder verspielt hat.

„Es gibt ein Leben nach der Politik. Aber das will man doch in Zufriedenheit führen, auch über das, was man hinterlässt“, sagte Seehofer vor einigen Monaten in einem dpa-Interview, und fügte hinzu: „Ich will nicht in gebückter Haltung durch Bayern gehen müssen.“

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