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Bayern
Dienstag, 21. November 2017 7

Flüchtlinge

Seehofer kritisiert Brüssels „Nein“ zu Grenzkontrollen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat verärgert darauf reagiert, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt. „Das ist jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Foto: Marc Müller/Archiv

Berlin.Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Eine Kommissionssprecherin hatte am Donnerstag gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte.

Seehofer sagte den Funke-Zeitungen, so lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bislang nicht erkennen.

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