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Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Bildung

Seehofer stoppt Lehrerstellen-Abbau

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl zieht Bayerns Regierungschef die Notbremse: Es soll doch keine Kürzungen an den Schulen geben – und das bis 2018.

Horst Seehofer verspricht: In Bayerns Bildungssystem werden bis 2018 keine Lehrerstellen gestrichen. Foto: dpa

München.Nach zweiwöchiger Dauerkritik stoppt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die geplanten Stellenkürzungen an den bayerischen Schulen. In einer internen Runde kündigte er den Erhalt sämtlicher Lehrerstellen nicht nur für dieses Jahr, sondern sogar bis 2018 an. Entsprechende Informationen des „Münchner Merkurs“ (Mittwoch) wurden am Dienstagabend in Kreisen der CSU-Landtagsfraktion bestätigt.

Dies solle in den nächsten Haushaltsverhandlungen festgezurrt werden, hieß es. Die guten Steuereinnahmen ließen einen solchen Schritt zu, zitierte der „Merkur“ beteiligte CSU-Politiker. Kürzungen bei den Hochschulen solle es auch weiter nicht geben.

Seehofer hatte „Kommunikationskatastrophe“ kritisiert

Das Kultusministerium hatte vor zwei Wochen zunächst von 830 Stellenkürzungen an den Schulen gesprochen – und Seehofer damit massiv verärgert: Er rügte seinen Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und beklagte eine „Kommunikationskatastrophe“ des Ministeriums.

In der Folge korrigierte die Staatsregierung die Zahl nach unten: Im Vergleich zum vorigen Doppelhaushalt würden lediglich 196 Lehrerstellen gestrichen. Im Gegenzug kämen Stellen an den Hochschulen hinzu. Die Stellen, die an den Schulen wegen der zurückgehenden Schülerzahlen rein rechnerisch wegfallen müssten, blieben also in vollem Umfang „im Bildungssystem“, lautete die Argumentation. Auf eine Unterscheidung zwischen Hochschulen und Schulen ließen sich Seehofer und Spaenle nicht ein.

Seehofer bezeichnete den Stopp der Stellenkürzungen an den Schulen als normale Anpassung an aktuelle Entwicklungen. „Die bisherige Diskussion bezog sich auf Dinge, die vor zwei Jahren beschlossen worden sind“, sagte Seehofer am Mittwoch in München. „Deshalb macht man ja einen Nachtragshaushalt, um die Dinge an die Aktualität anzupassen“, betonte er. „Es ist völlig selbstverständlich, dass in einem Nachtragshaushalt was anders steht als im Ursprungshaushalt. Das ist eine völlige Normalität.“ Es handle sich deshalb um keinen „Schwenk“.

Lehrerverband reagiert erleichtert

Bei Opposition und Lehrerverbänden stießen die Pläne auf scharfe Kritik. Sie verwiesen auf das CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ von 2013, in dem es heißt: „Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.“ Nun will Seehofer die Stellen also nicht nur im Bildungssystem, sondern an den Schulen belassen. Tatsächlich werden dort viele Lehrer benötigt, um Ziele wie den Ganztagsausbau oder die bessere individuelle Förderung der Schüler zu erreichen.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat mit Erleichterung auf den Stopp der Stellenkürzungen an den Schulen reagiert – sieht das aber nur als Zwischenschritt. „Wir sind noch lange nicht am Ziel“, sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel am Mittwoch. Die Situation sei an vielen Schulen extrem angespannt. Deshalb sei der Stellenerhalt „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

„An vielen Schulen im Freistaat fehlen so viele Lehrkräfte, dass die Unterrichtsversorgung kaum noch aufrechterhalten werden kann“, sagte er. Von einem durchschlagendem Erfolg könnten Schüler, Lehrer und Eltern erst dann sprechen, wenn alle Schulen so ausgestattet seien, dass die bildungspolitischen Ziele der Regierung erreicht werden könnten. Dazu gehörten die Inklusion, der Ausbau bedarfsgerechter Ganztagsangebote und die stärkere individuelle Förderung der Schüler. (dpa)

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