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Bayern
Montag, 20. November 2017 5

Parteien

Seehofer: Union braucht nach ÖVP-Sieg keine Kursdebatte

Nach dem Wahlerfolg der ÖVP in Österreich braucht die Union aus der Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer keine neue Debatte über ihre Ausrichtung. „Diese Ansicht, bürgerlich-konservativ oder Mitte-Rechts, findet sich im gemeinsamen Regierungsprogramm wieder. Man muss nur es viel viel stärker zum Ausdruck bringen“, sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Im Wahlprogramm der Union „steht ausdrücklich drin, christlich, liberal, konservativ, das muss stärker auch ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden“.

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer spricht auf Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel

München.Seehofer betonte: „Wir müssen jetzt nicht alles neu erfinden. Was wir nach Monaten der Debatte vereinbart haben, muss kommuniziert werden und gemacht werden. Für die Bevölkerung sind nicht das Wichtigste Papiere, sondern die Bevölkerung erwartet einfach, dass das gemacht wird. Das wissen alle Beteiligte.“

Mit Blick auf die von Noch-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) losgetretene Debatte über einen muslimischen Feiertag in Deutschland sagte Seehofer, dass dies weder in seinem Sinne sei noch der mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredeten Linie entspreche. Leider würden oftmals die Dinge, die von politischen Spitzen als feste Vorhaben vereinbart würden, nicht sofort beachtet.

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