mz_logo

Bayern
Freitag, 19. Januar 2018 3

Parteitag

Seehofers CSU im Harmonie-Rausch

Seehofer und die Kanzlerin fast schon in Flirtlaune. Gleichklang auch zwischen Seehofer und Ex-Erzrivale Söder.
Von Christine Schröpf, MZ

Die Rückkehr der Kanzlerin zur CSU: Nach Eklat und ein Jahr Abstinenz besucht Angela Merkel erneut den Parteitag der Schwesterpartei. Foto: dpa

Nürnberg.Selbst die stets zu Aufmüpfigkeit neigende Junge Union gibt sich am Freitag gegenüber der Kanzlerin sanftmütig. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg werden keine Protestschilder à la „Wir haben verstanden, Sie auch?“ empor gehalten, wie noch beim JU-Deutschlandtag im Oktober, als der Zorn über die verlorene Bundestagswahl frisch war. „Nein, Nein“, hatte der bayerische JU-Chef Hans Reichhart schon vor der Ankunft Angela Merkels abgewiegelt. „Es wird ein ganz normaler, anständiger Empfang, so wie es sich auch für die Bundeskanzlerin gehört.“ Die Differenzen in der Asylpolitik seien schließlich ausgeräumt, sagt er – spielt damit auf ein gemeinsames Papier zur Zuwanderungsbegrenzung an, auf das sich die Union allerdings erst nach der Bundestagswahl geeinigt hatte.

„Ob Sie es glauben oder nicht, ich freue mich richtig, heute wieder bei Ihnen zu sein.“

Kanzlerin Angela Merkel

So mancher in der CSU nimmt es Merkel bis heute übel, dass sie nicht schon im Wahlkampf einlenkte und Stimmenverluste in Kauf nahm. Doch in Nürnberg wird das um der Harmonie Willen ziemlich ausgeblendet. Zum Einzug Merkels dröhnt das Lied „Safe and Sound“ aus den Lautsprechern, was soviel wie „Gesund und Munter“ heißt. Der Song enthält im Original auch noch die hübsche Liedzeile „You could be my luck. Even if the sky is falling“, was irgendwie gut zur neuen Glücksuche in der Union nach den Verlusten bei der Bundestagswahl passt.

Klares Nein zur Bürgerversicherung

Merkel entwaffnet die Delegierten gleich zum Auftakt mit einem Geständnis: „Ob Sie es glauben oder nicht, ich freue mich richtig, heute wieder bei Ihnen zu sein.“ Sie bietet dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gute Zusammenarbeit an, bekennt sich zum Regelwerk für Migration und Integration, positioniert sich klar gegen die Bürgerversicherung, verspricht Impulse für Familien, den Wohnungsbau und den ländlichen Raum. Als Zwischenapplaus aufbrandet, scherzt sie über ein verdecktes Kommando der CSU-Regie. „Gab es ein Twittersignal, da zu klatschen?“ Zum Verhältnis zu CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer trifft sie am Ende ihrer 30-minütigen Rede fast schon kokett eine eigene Liedauswahl: „Marmor, Stein und Eisen bricht – aber unsere Liebe nicht.“ Die Delegierten quittieren es mit stehendem Applaus, etwas verzögert erhebt sich auch der CSU-Vorstand, Seehofer ist da schon auf die Bühne geeilt. „Ein sehr starker, kämpferischer Auftritt“, lobt der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr die Kanzlerin. Auch Matthias Beer, CSU-Ortsvorsitzender in Beratzhausen applaudiert. „Wie ein Duracell-Häschen“, scherzt er – auch wenn bei ihm die Harmonie noch nicht zur Gänze ausgereift ist. „Es bleibt, dass sie für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl mitverantwortlich ist. Der Schmerz sitzt noch tief.“

Kleiner Drahtseilakt

Für Seehofer ist Merkels Gastauftritt der erste kleine Drahtseilakt eines an sich heiklen Parteitags. Vor zwei Jahren war es zwischen ihm und Merkel auf offener Bühne zum Eklat gekommen. Es war die Zeit der hohen Flüchtlingszahlen, Merkel erteilte einer Obergrenze eine knappe und kühle Absage, Seehofer grätschte dazwischen und belehrte sie minutenlang – übersah die zunehmend missmutige Miene der CDU-Chefin. Es markierte den Beginn einer Eiszeit mit weiteren Eskalationen in der Union. 2016 entfiel Merkels Besuch beim CSU-Parteitag im gegenseitigen Einvernehmen. „Einen Dissens auf offener Bühne auszutragen, wäre ein grober politischer Fehler“, begründete es Seehofer.

Zum Abschluss echte Blumen – vor Jahren wurden sie Angela Merkel bei einem CSU-Parteitag schon Mal als großes Bild auf der Leinwand offeriert. Foto: dpa

Inzwischen fühlen sich die Chefs der beiden Unionsparteien einander aber wieder nah. Merkel hatte Seehofer bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin sogar ein Ministeramt in ihrem Kabinett angeboten. Trotzdem richten sich am Freitag alle Augen darauf, ob Seehofer alle Etikette-Regeln beachtet und Merkel nicht wieder wie ein Schulmädchen an seiner Seite stehen lässt. Schon vorab hatte er gesagt, dass er ihr Mienenspiel dieses Mal genau im Blick behalten wird. Er tut das auch und zählt auf, warum das Verhältnis zu Merkel wieder so gut ist: „Wir sind geschlossen, wie schon lange nicht mehr.“ Bei der Jamaika-Sondierung habe das jeder gesehen. Die Union sei im Parteiengefüge einzigartig. „Handlungs- und regierungsfähig. Und – was noch wichtiger ist – auch regierungswillig.“ Er startet sogar einen Versuch, das schlechte Bundestagswahlergebnis mit Verweis auf gute Landtagswahlresultate für die Union in diesem Jahr etwas schöner zu reden.

Demonstrativer Schulterschluss: Markus Söder, Horst Seehofer. Foto: dpa

Die erste diplomatische Untiefe des Parteitags ist damit umschifft. Die vielleicht noch größere Herausforderung: Nach wochenlangem Machtkampf zwei Tage lang pure Harmonie mit dem künftigen Doppelspitzen-Partner Markus Söder demonstrieren. Seehofer hatte vor knapp zwei Wochen auf Druck der Partei bekanntgegeben, sein Ministerpräsidentenamt etwa zum Ende des ersten Quartals 2018 an seinen Finanzminister abzugeben. Er selbst will Parteichef bleiben und die Sondierungen zu einer Regierungsbildung in Berlin verantworten. Mit vereinten Kräften sollen beide den Landtagswahlkampf organisieren. Das Duo werde an seinem Erfolg im Herbst 2018 gemessen, heißt es in der CSU. Ein Satz, der durchaus als Warnung verstanden werden darf.

„Wir wissen alle, was auf dem Spiel steht. Immer wenn es Ernst war, haben wir uns in der CSU zusammengerauft.“

Gerhard Hopp

Der Chamer Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp zweifelt allerdings nicht daran, dass die beiden bisherigen Erzrivalen an einem Strang ziehen werden. „Wir wissen alle, was auf dem Spiel steht. Immer wenn es Ernst war, haben wir uns in der CSU zusammengerauft.“ Seehofer und Söder proben beim Parteitag jedenfalls den Schulterschluss. In Front der Pressefotografen kommt’s zum Händeschütteln in der ersten Reihe, beide nehmen – anders als in früheren Jahren – nebeneinander Platz, tuscheln mehrfach vertraut. Seehofer blickt, als hätte er fürs Erste verdaut, dass er seinen Platz als Regierungschef räumen muss. Die Parteiräson hatte Söder schon bei seinem Eintreffen zum Parteitag formuliert: „Für ein erfolgreiches 2018 ist ein guter Abschluss des Jahres 2017 notwendig.“

In der neuesten Umfrage zur Landtagswahl hatte die CSU 40 Prozent erreicht – leicht über den Bundestagswahlergebnis von 38,8 Prozent. Seehofer wie Söder vermeiden am Freitag, ein Prozentziel für den wichtigen Wahltermin zu nennen. „Zunächst geht es darum, dass wir die 40-Prozent-Marke nach oben durchbrechen“, sagt Seehofer. „Wir sind klug beraten, wenn wir nicht dauernd über Prozente reden“, meint Söder. Die Parteibasis zeigt sich da teils ambitionierter. „Ziel ist die absolute Mehrheit“, sagt der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling. „Das Potenzial hat die CSU in Bayern. Das sollten wir uns auch immer vornehmen.“ Die Verantwortung dafür liege allerdings nicht allein bei der Doppelspitze. „Das ist eine Gemeinschaftsleistung.“

Wie stark der Rückhalt für die neue Doppelspitze ist, wird sich am Samstag zeigen. Seehofer steht dann in geheimer Abstimmung als Parteichef zur Wiederwahl. Söder soll per offener Akklamation als Spitzenkandidat für die Landtagswahl gekürt werden. Die Wahl vollzieht sich in seiner Heimatstadt Nürnberg – 13 Kilometer von der Messehalle entfernt, ist er aufgewachsen. Ein Heimspiel. Der Beifall am Freitag ist als Indiz zu werten, dass er wohl gut abschneiden wird.

Glyphosat-Gegner auf Barrikaden

Vor der Tür: Protest. Naturschützer kämpfen gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Foto: dpa

Kein Misston aus Reihen der CSU stört am Freitag den neuen Gleichklang. Für die schrilleren Töne sorgt eine Gruppe von Umweltschützern, die vor der Messehalle mit bunten Plakaten gegen Glyphosat demonstrieren. Das umstrittene Pflanzenschutzmittel war kürzlich unter tätiger Mithilfe des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers und CSU-Politikers Christian Schmidt von der EU um fünf Jahre verlängert worden – obwohl sich Schmidt nach Geschäftsordnung der Bundesregierung bei einer Abstimmung in Brüssel hätte enthalten müssen. „Wer Glyphosat wählt, wird abgewählt“, steht auf einem der Protestplakate. Bundesweit 523 549 Menschen hatten sich in eine Liste von Glyphosat-Gegnern eingetragen. „Das zeigt, dass die Empörung in der Bevölkerung sehr groß ist“, sagt Marion Ruppaner, Referentin für Landwirtschaft beim Bund Naturschutz. Glyphosat sei dabei nur ein Symbol für ein gewünschtes Umdenken in vielen Agrarbereichen. Sie plädiert für einen Umbau der Agrarförderung und geänderte Zulassungsverfahren für Pestizide.

Weitere Nachrichten aus der bayerischen Landespolitik lesen Sie hier!

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über WhatsApp direkt auf das Smartphone: www.mittelbayerische.de/whatsapp

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht