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Montag, 29. August 2016 27° 1

Auslandsbesuch

Seehofers Moskau-Reise empört Opposition

SPD und Grüne senken den Daumen – doch einer stellt sich an Seehofers Seite: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Von Christine Schröpf, MZ

Horst Seehofer und Wladimir Putin bei einem Treffen 2011 in Moskau. Nun soll ein weiterer Termin folgen. Foto: dpa/Archiv

München.Die für kommende Woche geplante Moskau-Visite von Ministerpräsident Horst Seehofer inklusive Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt schon im Vorfeld für heftige Reaktionen. „Absagen“, fordert der Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Grünen-Vorsitzende Dieter Janecek. „Putin kann man nur mit klarer Haltung begegnen, die hat Seehofer nicht.“ SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher rät zwar nicht zum Reisestorno, spricht aber von einer schon jetzt missglückten Mission. Als Grund nennt er die im Vorfeld öffentlich bekundeten Zweifel Seehofers an einer Fortdauer der Sanktionen gegen Russland. Der CSU-Chef torpediere damit die Strategie der Kanzlerin und der EU-Kommission in der Ukraine-Krise. „Seehofer ist nicht trittsicher auf internationalem Parkett.“ Einzig Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigt für die außenpolitischen Aktionen des bayerischen Ministerpräsidenten Verständnis. „Ich freue mich, dass er fährt.“ In der jetzigen Situation ist es nötiger denn je, wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit herzustellen. „Die Reise zu boykottieren: Was soll das bringen?“

Themen: Flüchtlingskrise, Syrien

Seehofer reist am Mittwoch ohne große Begleitdelegation aus Politik und Wirtschaft ab. An seiner Seite ist einzig der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber, der den Besuch eingefädelt hat – und gut ein Dutzend Journalisten und Kameraleute. Der bayerische Regierungschef will mit Putin über globale Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, den Krieg in Syrien, Terrorbekämpfung, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bayern sprechen, heißt es aus der Staatskanzlei. Geplant sind zudem Treffen mit dem Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew. Die aktuellen Vorwürfe aus den Reihen der Opposition lässt die Staatskanzlei unkommentiert. „Dazu nehmen wir keine Stellung“, sagt Pressesprecher Rainer Hutka. Im zweiten Halbjahr soll eine weitere Moskau-Reise stattfinden, dann mit größerem Begleittross. Nur der Termin steht noch nicht fest.

„Das Interesse von Putin ist, Merkel zu schädigen – dafür ist auch ein Seehofer anfällig.“

Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause

Jüngste diplomatische Verwerfungen zwischen Russland und Deutschland überschatten Seehofers Pläne. Bei bundesweiten Protesten von Russlanddeutschen am vergangenen Wochenende – nach der angeblichen Entführung und Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens mit russisch-deutschen Wurzeln – hatte Moskau die Finger im Spiel. Sogar Außenminister Sergej Lawrow schaltete sich ein und verknüpfte das mögliche Verbrechen mit der Flüchtlingskrise in Deutschland. „Es wird gezielt versucht, in die deutsche Flüchtlingspolitik einzugreifen“, sagt der Grünen-Politiker Janecek. Er wirft russischer Regierung und russischen Staatsmedien Desinformation, Lügen und Hetze vor.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause scherte bei Horst Seehofers Peking-Reise 2014 aus der offiziellen Delegation aus und traf sich mit dem regierungskritischen Aktionskünstler Ai Weiwei. Foto: dpa

Die Ausflüge Seehofers und der CSU auf das außenpolitische Parkett sorgen nicht das erste Mal für Schlagzeilen – immer wieder funkte die Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause dazwischen. Bei der Pekingreise im November 2014 sorgte sie als Delegationsmitglied mit einem unangekündigte Besuch beim chinesischen Bürgerrechtler Ai Weiwei für Wirbel. Als „beschämend“ wertete sie im April 2015 aus der Ferne Seehofers Auftritt in Saudi-Arabien – er hatte sich grundsätzlich für den Export von Militärgütern ausgesprochen. Auch zur Moskau-Reise hat sie eine Meinung. „Das Interesse von Putin ist, Merkel zu schädigen – dafür ist auch ein Seehofer anfällig.“

Demnächst Reise zu Viktor Orban?

Ungeachtet des Gegenwindes: 2016 könnten weitere Seehofer-Reisen mit Potenzial für Oppositionsschelte folgen – etwa ein Wiedersehen mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der zuletzt im Herbst 2015 von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz empfangen worden war. „Ministerpräsident Seehofer hat einige Einladungen aus dem südosteuropäischen Raum, wie zum Beispiel aus Ungarn“, sagt Staatskanzleisprecher Hutka. Gewiss ist noch nichts. „Welche Reisen realisiert werden, wird man abhängig von sonstigen Terminen sehen.“

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