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Bayern
Montag, 29. August 2016 33° 8

Finanzpolitik

Söder: „Die Welt will den Euro“

Bayerns Finanzminister sprach vor dem Wirtschaftsbeirat in Regensburg über die Stabilität der Gemeinschaftswährung und den Länderfinanzausgleich.
Von Christina Ott, MZ

Der Haushalt in Bayern kann sich Söders Ansicht nach sehen lassen. Der bayerische Finanzminister war auf Einladung des Wirtschaftsbeirats in Regensburg. Foto: Ott

Regensburg.Drei grundlegende Herausforderungen hat Bayerns Finanzminister Markus Söder in Regensburg angesprochen: Den kommunalen und den Länderfinanzausgleich, Europa und die Stabilisierung des Euro sowie Steuererhöhungen: „Da geht es nicht um Sympathie-, sondern um Kompetenzentscheidungen“, sagte Söder am Montag bei der Veranstaltung des Wirtschaftsbeirates zum Thema „Schulden tilgen, Stabilität sichern - moderne Finanzpolitik in Bayern.“

Der Haushalt in Bayern kann sich Söders Ansicht nach sehen lassen. Bayern tilge sogar Schulden, ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die sogar Schulden machen, um Zinsen abzubezahlen: „Wir tun das, weil unsere Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit damit gesteigert wird - ein aktives Tun entscheidet über Autarkie und Selbstständigkeit Bayerns.“

Halbe Milliarde Euro für die Wissenschaft

Neben der Schuldentilgung würden auch Investitionen gemacht, zum Beispiel in Regensburg: Eine halbe Milliarde Euro fließe in den Wissenschaftsbereich der Uni: „Jeder dritte Euro geht in den Rohstoff, der uns am stärksten macht: Rohstoff Geist“, sagt Söder. Auch mehr Lehrer, die Erhaltung kleinerer Schulstandorte sowie 40 000 Studienplätze seien finanziert worden.

Beim kommunalen Finanzausgleich habe die Regierung einige Änderungen vorgenommen, da das meiste Geld nach München gegangen sei: „Auf den größten Haufen noch mehr drauf tun - das ist auch keine Lösung“, sagt Söder. Am meisten würde in ostbayerische Regionen mit besonders großen demografischen Problemen gehen.

Entmündigung durch Länderfinanzausgleich

So gesehen, sei Bayern ausgeglichen - würde es nicht vom Bund in Form des Länderfinanzausgleichs entmündigt: „Sind wir unsolidarisch, wenn wir dagegen sind?“, fragt Söder. Früher hätte zwar Bayern auch 3,5 Milliarden Euro im Zuge des Finanzausgleichs erhalten, mittlerweile aber schon 40 Milliarden Euro bezahlt: „Wir zahlen pro Jahr mehr, als wir in 40 Jahren bekommen haben!“ Am meisten begünstigt vom Finanzausgleich ist Berlin. „ Wir sind arm und sexy‘ reicht eben nicht, wir sind reich und auch nicht von schlechten Eltern“, wettert Söder gegen den Ausgleich. So gebe es in Berlin sogar ein Begrüßungsgeld für Studenten und freie Krippenplätze - Themen, die derzeit in Bayern diskutiert werden müssten.

„Eine Krise der einzelnen Staaten“

Zum Thema „Euro“ sieht Söder die Euro-Krise nicht als Währungskrise, sondern als Krise der einzelnen Staaten: „Der Euro ist stabil, die Welt will den Euro.“ Was er nicht will, sind die Euro-Bonds. Es wäre falsch, einfach die Schulden zu bezahlen, die andere gemacht haben. Auch die Bankenunion hält er für ein Problem, wenn sie zugleich eine Haftungsunion sind: „Die Einlagen sind euer Geld“.

Bei der Steuerfrage will Söder nicht Frankreichs Lösung folgen. Dort würden Steuern erhöht, erfolge Wachstum auf Basis von Schulden, zudem werde dort das Renteneintrittsalter gesenkt, der öffentliche Sektor ausgeweitet.

SPD und Grüne gerade die „größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik“, geplant - für ihn ein Schritt zurück. Seine Lösung: „Wir schlagen mehr Regionalisierung im Steuerwettbewerb vor - die anderen können ja die Steuern erhöhen, wir machen da nicht mit“.

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