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Bayern
Samstag, 16. Dezember 2017 6

Parteien

Söder tritt mit „Mut und Demut“ an

Der Finanzminister wird Seehofer als Regierungschef ablösen. Die erste Aufgabe: die Verteidigung der absoluten Mehrheit.
Von Christine Schröpf, MZ

Markus Söder steht nun kurz vor seinem wichtigsten persönlichen Ziel, in Bayern Ministerpräsident zu werden. Foto: afp/ Christof Stache

München.Der Weg an die Regierungsspitze ist frei: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wird im ersten Quartal 2018 Horst Seehofer als Ministerpräsident beerben. Der 50-Jährige wurde von der CSU-Landtagsfraktion am Montag auch ohne Gegenstimme zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2018 nominiert. Innenminister Joachim Herrmann hatte auf eine Kampfkandidatur verzichtet. Er gehe die neuen Aufgaben mit „Mut und Demut“ an, sagte Söder. Er freue sich über Zuspruch und Vertrauen, wisse aber auch um die Verantwortung. Die CSU befindet sich seit dem 38,8-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl in einer Krise, in Umfragen war sie zuletzt weiter abgesackt. Bei der Landtagswahl ist die absolute Mehrheit in Gefahr.

Kommentar

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Seehofer hatte die Bereitschaft zur Ämterteilung am Montagmorgen offiziell vor der CSU-Landtagsfraktion erklärt. Er will aber beim Parteitag Mitte Dezember erneut als CSU-Chef antreten. Dafür hat er auch den Rückhalt Söders. Auch der CSU-Vorstand stimmte der personellen Neuordnung am Montag einstimmig zu. Bei einer Pressekonferenz sprach Seehofer von Wehmut, in seinem zehnten Jahr als Ministerpräsident abzutreten. Es wäre unehrlich, anderes zu behaupten. Die Menschen und die Aufgabe seien ihm an Herz gewachsen. Er sei aber überzeugt, dass die CSU in der neuen Formation „die höchste Erfolgswahrscheindlichkeit hat“.

Seehofer kündigte an, Söder bereits vor der Amtübergabe in wichtige Aufgaben einzubinden: Bei Sondierungen für eine Regierungsbildung in Berlin werde er in der großen Runde mit am Tisch sitzen. Beim politischen Aschermittwoch der CSU im nächsten Jahr werde Söder der Hauptredner sein. Einen konkreten Termin für seinen Rücktritt als Ministerpräsident nannte Seehofer allerdings nicht. Er hänge auch von der Kabinettsbildung in Berlin ab. Einen Wechsel in das nächste Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel strebe er nicht unbedingt an, betonte Seehofer. „Was sich weiter für mich ergibt, das werden wir sehen. Es muss sich nichts ergeben“, sagte er.

„Der Bürger wird sich jetzt doch sehr darüber freuen, wenn wir uns wieder mehr um ihn kümmern, als um uns. Da hat jeder seinen Beitrag zu bringen. Ich bin sicher, dass das gelingt.“

Markus Söder, bayerische Finanzminister

Söder gab sich zuversichtlich, dass trotz der bisher großen Rivalität zwischen Seehofer und ihm eine Doppelspitze glaubwürdig und gut funktionieren werde. Man sei sich bewusst, dass es nun darum gehe, vor der Geschichte zu bestehen. „Es geht nicht nur um zwei Personen, es geht um viele“, sagte er. Die blendende Lage Bayerns sei ein Arbeitsauftrag. „Der Bürger wird sich jetzt doch sehr darüber freuen, wenn wir uns wieder mehr um ihn kümmern, als um uns. Da hat jeder seinen Beitrag zu bringen. Ich bin sicher, dass das gelingt.“

Seehofer bietet Söder „beste Zusammenarbeit“ an

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im bayerischen Landtag vor der Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion Foto: Sven Hoppe/dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der ursprünglich als Bundesinnenminister gehandelt worden war, wird seinen Posten in München behalten und im Herbst 2018 erneut für den Landtag kandidieren. Söder begrüßte dies ausdrücklich. Landtagsfraktionschef Kreuzer ergänzte. „Wir haben den besten Innenminister Deutschlands. Den wollen wir behalten.“

Söder kurz vor seinem wichtigsten Ziel

Der Finanzminister steht nun kurz vor seinem wichtigsten persönlichen Ziel, in Bayern Ministerpräsident zu werden. In der Fraktionssitzung und später bei der Pressekonferenz warb er dafür, dass Seehofer beim Parteitag mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt wird. Er rechnet damit, dass die rund 1000 Delegierten trotz der zuletzt großen Unruhe an der Basis dem Personalvorschlag folgen werden. Er setze auf die in der CSU vorhandene „kollektive Vernunft“ und „kollektive Verantwortung“. Die Hauptursache für die Verunsicherung sei gewesen, dass niemand gewusst habe, wie es in der CSU weitergeht. Das sei nun klar. Söder nannte in der Fraktionssitzung neben Herrmann auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU-Chefin im mitgliederstärksten Bezirksverband Oberbayern, als wichtige Säulen der Partei. Erfolg für die Partei gelinge nur mit einer Mannschaftsleistung.

Im Video werden Entscheidungen im CSU-Machtkampf knapp zusammengefasst:

Horst Seehofer will nur noch CSU-Chef sein

Füracker begrüßte Ende des CSU-Machtkampfs

Der Oberpfälzer CSU-Chef und Finanzstaatssekretär Albert Füracker begrüßte das Ende des Machtkampfs in der CSU. Foto: Andreas Gebert/dpa

Der Oberpfälzer CSU-Chef und Finanzstaatssekretär Albert Füracker begrüßte das Ende des Machtkampfs in der CSU. Sein Bezirksverband hatte sich gleich nach der Bundestagswahl für einen geordneten personellen Übergang ausgesprochen. „‚Der Übergang ist jetzt geordnet“, sagte Füracker. „Alle in der Partei finden sich wieder.“ Es gelte nun, in der CSU auch einig zu bleiben. „Wenn wir zusammenhalten und einen guten Wahlkampf machen, haben wir die gute Chance, wieder ein gutes Landtagswahlergebnis zu bekommen. Leider stehen wir zurzeit nur bei 37 Prozent.“

„Wenn wir zusammenhalten und einen guten Wahlkampf machen, haben wir die gute Chance, wieder ein gutes Landtagswahlergebnis zu bekommen. Leider stehen wir zurzeit nur bei 37 Prozent.“

Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker

Sozialministerin Emilia Müller zollte dem amtierenden Ministerpräsidenten Respekt für seinen Schritt. „Ich habe die größte Hochachtung vor der Entscheidung von Horst Seehofer.“ Die CSU-Politikerin zweifelt nicht daran, dass die Doppelspitze funktioniert. „So wie ich das heute gesehen habe, bin ich überzeugt, dass alle ein Ziel vor Augen haben.“

Das sieht auch der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident und CSU-Mann Franz Löffler so. „Wir haben zwei ganz starke Persönlichkeiten, die jetzt in ihren Funktionen das Beste für die Partei und auch für unser Land und die Menschen erreichen können.“ In wichtigen Fragen, wie etwa der Rettung der bayerischen Landesbank oder dem Breitbandausbau in Bayern, hätten Seehofer und Söder in der Vergangenheit bereits gut zusammengearbeitet. „Jeder weiß um seine Verantwortung. Im übrigen ist es ja so: auch in der Politik muss man nicht sofort immer einer Meinung sein, um das beste Ergebnis zu erzielen.“

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