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Bayern
Sonntag, 18. Februar 2018 2

Regierung

Söder: Zeit für Regierungschef begrenzen

Markus Söder will die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzen. Die Opposition begrüßt die Idee:

Markus Söder ist noch der bayerische Finanzminister Markus Söder. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

München.Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal zehn Jahre begrenzen. „Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben“, sagte der Noch-Finanzminister dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss.“ Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten im Laufe des ersten Quartals von CSU-Chef Horst Seehofer übernehmen.

Begrenzung soll auch für Söder gelten

Der 51-Jährige will die angestrebte Verfassungsänderung auch als Signal an politikmüde Wähler verstanden wissen. „So viele Bürger fühlen eine Distanz zur Politik. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht“, sagte Söder. „Wechsel in der Demokratie ist nötig, auch um Raum für Innovationen und neue Gedanken zu schaffen.“

Die zeitliche Begrenzung soll auch für ihn selbst gelten. „Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern“, sagte Söder. „Aber die Zeit soll nicht unendlich sein.“ Für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags nötig. Zudem muss die Änderung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

Verfassungsänderung durch Bürger

Auch die bayerische Opposition sprach sich für den Vorschlag aus. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten Söders Vorschlag am Dienstag unisono und forderten, das Verfahren schnell in die Wege zu leiten. Die Verfassungsänderung solle der Bevölkerung am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt werden, argumentieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien.

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