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Bayern
Montag, 20. November 2017 7

Finanzen

Söders Milliarden-Steuernachlass

Die CSU will Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen um gut zehn Milliarden Euro entlasten. Auch der Soli soll weg.
Von Christine Schröpf, MZ

Präsentierte das CSU-Steuerkonzept: Finanzminister Markus Söder (CSU). Foto: dpa/Archiv

München.Die CSU will die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen bei den Steuerzahlungen ab 2019 mit einem abgeflachten Tarif um gut zehn Milliarden Euro entlasten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder stellte gestern den so genannten „Bayerntarif“ vor, der im Bundestagswahlkampf 2017 eine zentrale Rolle spielen soll. „Es ist die größte Netto-Steuerentlastung seit der Wiedervereinigung“, sagte er und nannte Beispiele: Verheiratete Arbeitnehmer mit einem Kind und einem Jahresbruttolohn von 33 000 Euro hätten pro Jahr 158 Euro mehr in der Tasche, bei einem Jahresbruttolohn von 40 000 Euro dann 300 Euro. Alleinerziehende mit 28 000 Euro zahlten 200 Euro weniger Steuern, bei 40 000 Euro fast 300 Euro.

Eigenheim-Zulage für Eltern

Die CSU fordert zudem den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 – derzeit beträgt er 5,5 Prozent der Einkommenssteuer. Jährlich sollen 0,5 Prozent wegfallen, 2030 wäre endgültig damit Schluss. Entlastung für die Bürger im ersten Jahr: 1,8 Milliarden Euro. Teil des Pakets ist auch eine Neuauflage der früheren Eigenheimzulage, von der allerdings nur Eltern profitieren. Nach Einzug in die eigene Immobilie sollen pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 1200 Euro ausbezahlt werden – also insgesamt 12 000. Kosten in der nächsten Bundestagslegislaturperiode: 2,2 Milliarden Euro. „Wohneigentum ist auch ein Teil der Altersvorsorge“, so Söder.

Das CSU-Steuerpaket versteht er als Konjunkturprogramm. „Es stärkt die Kaufkraft und führt zu Investitionen im eigenen Land.“ Mit der CDU gebe es große Übereinstimmungen. Beim Entlastungsvolumen habe er sich an der Summe orientiert, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt selbst genannt habe. Spielräume gebe es wegen sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben des Bundes. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, Bürgern Geld zurückzugeben. „Das ist kein Wolkenkuckucksheim, kein FDP-Konzept, keine Klientelpolitik.“

20 Milliarden Euro Spielraum

Söder verwies auf die Mai-Steuerschätzung, nach der Bund, Länder und Gemeinden bis 2020 mit Vergleich zur bisherigen Schätzung mit über 43 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen können. 2017 werde der Bund seine Zinsausgaben im Vergleich zu 2008 halbieren und damit mehr als 20 Milliarden Euro „Gestaltungsmasse“ haben.

Weitere Details des CSU-Steuerkonzepts sollen bei der Klausur des bayerischen Kabinetts in der nächsten Woche in St. Quirin beschlossen werden. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, mit dem Söder seine Eckpunkte abgesprochen hatte, erwartet sich von seinen Ministern eine Feuerwerk an Ideen. Sozialministerin Emilia Müller will Eckpunkte für ein CSU-Rentenkonzept vorlegen.

SPD hat Millionäre im Blick

SPD-Mann Harald Güller will Millionäre stärker zur Kasse bitten. Foto: dpa/Archiv

Die Opposition reagierte auf das CSU-Steuerkonzept mit scharfer Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, sprach von einer Themaverfehlung: „Geringverdiener über Steuersenkungen zu entlasten, bringt nur relativ wenig. Am unteren Ende der Einkommenstabelle werden ohnehin oft kaum Steuern fällig.“ Wichtiger wäre es, Millionäre stärker zur Verantwortung zu ziehen, sagte er. „Um solche Fragen drückt sich Herr Söder herum.“ Auch die neue Eigenheim-Förderung bringe in Ballungsräumen nichts. „Eine halbe Million Euro und mehr kosten viele Drei-Zimmer-Wohnungen in München, von solchen Summen können die meisten Arbeitnehmer noch nicht einmal träumen.“

„Von wiederkehrenden Wahlversprechen der CSU können sich die Bürgerinnen und Bürger nichts kaufen.“

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Mütze

Auch der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, senkte den Daumen. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über den Steuertarif gehe zwar in die richtige Richtung. „Aber von wiederkehrenden Wahlversprechen der CSU können sich die Bürgerinnen und Bürger nichts kaufen.“ Trotz des Wahlsiegs im Jahr 2013 habe sich die CSU mit ihren steuerpolitischen Forderungen auf Bundesebene bisher nicht durchgesetzt. „Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass das in naher Zukunft anders sein wird.“

Aus der FDP meldete sich der stellvertretende Landesvorsitzende Karsten Klein zu Wort. Auch bei ihm schwingt sehr viel Skepsis mit. Bundesfinanzminister Schäuble habe in seiner Finanzplanung keinen einzigen Euro für Entlastungen eingeplant, sagte er. „Diese Planung haben die CSU-Bundesminister gerade erst mitbeschlossen.“

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