mz_logo

Bayern
Samstag, 28. Mai 2016 28° 3

Parteien

SPD attackiert Cameron-Visite bei CSU

Erst Orban, nun Cameron: Rinderspacher sieht in europakritischen Gästen bei Klausuren gezielte Provokationen des CSU-Chefs.
Von Christine Schröpf, MZ

Attestiert der CSU notorische Provokationen: SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Foto: dpa/Archiv

München.Erst der europakritische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, nun der europaskeptische britische Premierminister David Cameron: SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die Gästeliste bei CSU-Klausurtagungen und spricht von gezielten Provokationen der Regierungspartei. CSU-Chef Horst Seehofer verspreche sich davon offenbar „politische Anleihen in Sachen Anti-Europa-Symbolik“ und erweise Deutschland und der Europäischen Union einen Bärendienst.

Der auch wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik umstrittene Orban war im vergangenen Herbst bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz als Freund empfangen worden – eine Provokation auch gegen Kanzlerin Angela Merkel, gegen die Orban bei dieser Gelegenheit kräftig stichelte. Cameron wird nun am Donnerstag beim Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth erwartet. Ungeachtet seiner Drohgebärden gegen die EU, wie Rinderspacher kritisiert. Cameron hatte im November einen Forderungskatalog für Reformen in der EU vorgelegt und davon einen weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU abhängig gemacht. Die Briten sollen eventuell noch in diesem Jahr, spätestens aber 2017 über den so genannten Brexit abstimmen dürfen. Cameron pocht in seinem Katalog unter anderem darauf, dass EU-Bürger, die nach Großbritannien ziehen, erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtleistungen beanspruchen können. Damit will er Einwanderungszahlen begrenzen.

Gast bei der CSU-Klausur, zum Ärger der SPD: der britische Premier David Cameron Foto: dpa

Rinderspacher spricht von „Rosinenpickerei“ in der Tradition der früheren Premierministerin Maggie Thatcher. Cameron sei dabei, „mit seinem Kurs der Nötigung die ohnehin durch Griechenlandkrise und Flüchtlingskrise schwer angeschlagene Europäische Union in eine veritable Existenzkrise zu stürzen“. Mit dem Brexit riskiere er einen „Super-Gau für die gesamte EU, da diese ohne Großbritannien schwer denkbar ist und nicht nur an Weltgeltung verlöre, sondern auch die notwendige innere Machtbalance zwischen Berlin, Paris und London“.

Cameron erhoffe sich von seinen Freunden in der CSU offenbar Entgegenkommen bei seinen Forderungen. „Eigentlich eine Chuzpe, wenn man sich vor Augen hält, wie grob unsolidarisch sich gerade seine Regierung in der Frage einer gerechten Quotenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme verhält, vor allem gegenüber Deutschland.“ Bilder der seit Monaten an einer Einreise nach England gehinderten Asylbewerber, die am französischen Eingang zum Eurotunnel elendig campierten, mögen Orban und Cameron gefallen, da für sie die EU offensichtlich keine Wertegemeinschaft sei, sondern eine maximalen Profit versprechende Wettgemeinschaft, sagt Rinderspacher. „Tatsächlich sind sie eine Schande.“

Mit seiner Attacke gegen die CSU brachte sich Rinderspacher allerdings umgehend selbst in die Kritik. Der frühere bayerische Grünen-Vorsitzende DieterJanecek sieht keinen Anlass Cameron und Orban in einem Atemzug zu nennen. „Ungarn hat eine rechtspopulistische Regierung, die auch Minderheitenrechte mit Füßen tritt und gegen Flüchtlinge hetzt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. An manchen Positionen Großbritanniens könne man sich zwar reiben, „aber ein Vergleich mit Ungarn verbietet sich“.

Janecek begrüßt den Deutschlandbesuchs Camerons vor dem geplanten Referendum zur britischen EU-Mitgliedschaft. „Das kann nur gut sein. Ich gehe davon aus, dass die CSU dem britischen Premier die Vorteile eines gemeinsamen Europas und einer gemeinsamen Asylpolitik mit einer europaweiten Verteilung von Flüchtlingen nahebringt“, sagt der Grünen-Politiker.

Kommentare (0) Regeln Unsere Community Regeln

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht