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SPD kritisiert Integrationsgesetz

Laut SPD-Fraktionschef Rinderspacher könnte das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung verfassungswidrig sein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher Foto: dpa

München.Die Landtags-SPD hält das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung für mutmaßlich verfassungswidrig. Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte am Mittwoch in München die in dem Gesetz vorgesehenen Bußgelder von bis zu 50 000 Euro für Aktivitäten gegen die deutsche Verfassung. Rinderspachers Kritikpunkt: Die Abgrenzung zum Strafrecht sei völlig unklar, und ebenso unklar sei, für welche Art von Verstößen Bußgelder fällig werden sollten. „Diese Artikel wimmeln vor unklaren Rechtsbegriffen“, sagte Rinderspacher.

Ein zweiter Kritikpunkt: die sogenannte „Schwimmbad-Klausel“. Die CSU will nach Beschwerden über sexuelle Belästigungen durch Flüchtlinge in Schwimmbädern den Kommunen das Recht geben, Flüchtlingen den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen zu verbieten, wenn sie nicht vorher einer „Belehrung“ zugestimmt haben. Rinderspacher kritisierte, dass diese Regel nur für „nicht freizügigkeitsberechtigte“ Ausländer gelten soll und deswegen diskriminierend sei. „Der Islamist aus Frankreich, der seine vier Frauen jede Wochen drei Mal abwatscht, darf dann noch ins Schwimmbad, weil er EU-Bürger ist“, spottete Rinderspacher.

Bevor die SPD mit einer Klage gegen das Gesetz droht, will sie aber die parlamentarische Beratung im Landtag abwarten. Der SPD-Politiker bemängelte zudem, dass die CSU auf ausländische Verfassungsfeinde ziele, obwohl es in Deutschland auch 21 000 organisierte Rechtsextremisten gebe. In einem Dringlichkeitsantrag im Landtag fordert die SPD, ein Verbot der zwei rechten Splitterparteien „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ zu prüfen. Und Rinderspacher forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum wiederholten Male auf, die angedrohte Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zurückzunehmen. (dpa)

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