mz_logo

Bayern
Samstag, 18. November 2017 5

Kabinett

Staatshaushalt wächst um 524 Millionen Euro

Die Staatsregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen mit Leichtigkeit den Staatshaushalt vergrößern - und dabei gleichzeitig investieren und Schulden abbauen. Schafft es der Freistaat nun auch, bis 2030 alle Schulden loszuwerden?

Markus Söder (CSU) ist Finanzminister in Bayern. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München.Der Haushalt des Freistaates Bayern wächst im Jahr 2018 dank zusätzlicher Steuereinnahmen um 524 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen steigt damit auf 59,9 Milliarden Euro, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München mitteilte. Dabei muss sich die Staatsregierung nicht zwischen weiteren Investitionen und dem Schuldenabbau entscheiden - und kann in beide Bereiche deutlich mehr Geld stecken. Der Nachtragshaushalt sei daher ein weiterer Beleg „für das hohe Maß der Stabilität Bayerns finanziell“, sagte Söder. Aus der Opposition kamen prompt Kritik und Verbesserungsvorschläge.

Die Investitionsausgaben steigen in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf um rund 400 Millionen Euro, von denen mit 219 Millionen Euro der größte Anteil in die Digitalisierung gesteckt wird. Damit beginnt die Umsetzung des sogenannten Masterplans Bayern digital II, mit dem bis 2022 insgesamt drei Milliarden Euro in neues Hochgeschwindigkeits-Internet, digitale Bildung, Wirtschaft und digitale Technologien fließen sollen.

Rund ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens - 19,6 Milliarden Euro - fließen in die Bildung. „Wir werden noch einmal 1283 neue Stellen, die sich im Wesentlichen mit Bildung und Digitalisierung beschäftigen, neu ausweisen“, sagte Söder. Mehr Geld wird auch für die innere Sicherheit aufgewendet: So steigt unter anderem das Budget der Polizei um 30 Millionen auf dann rund 428 Millionen Euro.

Im Nachtragshaushalt wurde zudem eine Milliarde Euro zusätzlich für den Schuldenabbau eingeplant, im Jahr 2018 werden damit insgesamt 1,5 Milliarden Euro getilgt. Der Schuldenabbau seit 2012 beläuft sich dann auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro. Am Ende des kommenden Jahres hätte der Freistaat nach aktueller Planung dann noch Schulden von rund 27 Milliarden Euro.

Söder verteidigte das Ziel, sämtliche Schulden bis zum Jahr 2030 abzubauen: „Ich halte es für ambitioniert, aber weiterhin machbar.“ Die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs entlaste Bayern ab 2020 jährlich um rund 1,4 Milliarden Euro. Dieses Geld solle dann zusätzlich für die Schuldentilgung verwendet werden. „Mit dem Signal, das wir jetzt setzen, mit der höheren Tilgung, zeigen wir, dass wir diese Tilgungsziele ernst nehmen und nicht das Geld einfach ausgeben“, betonte der Finanzminister.

Die SPD bezeichnete die Erhöhung des Etats um mehr als 500 Millionen Euro als „Wahlkampfhaushalt“. „So sicher wie jedes Jahr Weihnachten kommt, so sicher erhöht die CSU-Staatsregierung im Jahr vor der Wahl die Ausgaben“, sagte der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller.

Nach Ansicht der Grünen ist der Haushaltsentwurf „zukunftsblind“. Die gute Einnahmensituation des Freistaats müsse genutzt werden, um lange aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen in den Schulen und bei der Verkehrsinfrastruktur durchzuführen. „Es nützt den Kindern nichts, wenn Papa sein Häuschen abwohnt und verfallen lässt und sie später vor der Entscheidung stehen: Abbruch oder Generalsanierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Die Freien Wähler forderten die Staatsregierung auf, bei der Unterstützung der Kommunen nachzubessern. Städte und Gemeinden könnten ihre Hausaufgaben nur dann gut machen, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügten, sagte der finanzpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht