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Bayern
Montag, 20. November 2017 7

Kommunen

Städtetag lehnt Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ab

Nach dem Bayerischen Gemeindetag hat auch der Städtetag ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch im Freistaat abgelehnt. Das Volksbegehren verstoße gegen die Planungshoheit der Kommunen, heißt es in einem Informationsbrief des kommunalen Spitzenverbands. „Eine feste Begrenzung, wie sie im Entwurf zum Volksbegehren vorgeschlagen ist, bringt gegenläufige Interessen nicht zum Ausgleich, sondern schneidet Entwicklungen ab, wenn die Grenze erreicht ist“, teilt der Städtetag mit.

München.Grüne, ÖDP und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sammeln seit Anfang September Unterschriften für ein Volksbegehren. Damit will das Bündnis erreichen, dass pro Tag durchschnittlich nur noch fünf Hektar Freifläche in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Derzeit sind es nach offiziellen Angaben 13 Hektar pro Tag, so viel wie 18 Fußballfelder.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Kritik des Städtetags für unbegründet. „Wir wollen eindämmen, abbremsen, aber nicht komplett stoppen“, sagte Hartmann am Donnerstag. Er sprach sich dafür aus, lieber in die Höhe zu bauen und so an Fläche zu sparen. Das Motto müsse künftig heißen „Denken, bevor der Bagger kommt“.

Erst wenn sich 25 000 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, wird über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entschieden. Am Samstag will das Bündnis mit einem landesweiten Aktionstag in vielen Städten verstärkt auf das Vorhaben aufmerksam machen. Hartmann sei optimistisch, dass bis Weihnachten genug Unterschriften gesammelt werden können, sagte er.

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