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Donnerstag, 18. Januar 2018 7

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Straßenausbau: FW startet Volksbegehren

Die Freien Wähler wollen die umstrittenen Beiträge kippen. Die Mitglieder stehen zu 100 Prozent hinter dem Volksbegehren.

Eine Schubkarre auf einer Baustelle: Die Beiträge für den Straßenausbau sind heftig umstritten. Die Freien Wähler starten jetzt ein Volksbegehren. Foto: dpa

Kirchdorf an der Amper.Die Freien Wähler (FW) wollen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge per Volksbegehren kippen. Das sind Beiträge, die Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Eine außerordentliche FW-Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper (Landkreis Freising) beschloss am Samstag, die Stimmensammlung für ein Volksbegehren zu starten. Es habe eine 100-prozentige Zustimmung und keine Gegenstimme bei den mehr als 400 Delegierten gegeben, teilte FW-Chef Hubert Aiwanger über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Der Städtetag spricht aber von einem „unverzichtbaren Finanzierungsmittel“.

Die Zahlungspflicht beim Straßenausbai in Bayerns Gemeinden ist Dauerthema an den Gerichten: Derzeit werden im Freistaat rund 120 Prozesse geführt.

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