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Bildung

Studiengebühren auf der Kippe

Der Verfassungsgerichtshof in München hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren an Bayerns Hochschulen für zulässig erklärt.
Von Christine Schröpf und Louisa Knobloch, MZ

Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. Foto: dpa

München. In der Stunde seines Erfolges verzichtete Michael Piazolo auf jedes Triumph-Geheul. Der Generalsekretär der Freien Wähler konnte es erst gar nicht richtig fassen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren im Freistaat tatsächlich für zulässig erklärt hatte. Das Budgetrecht des Landtags sei nicht tangiert, so das Urteil. Die Studienbeiträge seien Sache der Hochschulen, deckten im übrigen nur 5,4 Prozent der Gesamtfinanzierung. „Ich freue mich sehr, insbesondere für die Studierenden“, reagierte Piazolo. Bis zu einer Abschaffung der Campus-Maut sei aber noch viel zu tun. Für die zweite Stufe des Verfahrens – den Volksentscheid – müssten voraussichtlich im Januar binnen zwei Wochen rund 900.000 Unterschriften gesammelt werden. Zur eigentlichen Abstimmung werde es wohl im Frühjahr kommen. Piazolo lud SPD und Grüne ein, gemeinsam um jede Stimme zu kämpfen.

Am Verfahren um das Volksbegehren hatten sich die beiden anderen Oppositionsparteien nicht beteiligt, weil sie vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof keine Aussicht auf Erfolg sahen. Piazolo tarockte deswegen nicht nach. „Irren kann sich jeder. Im Ziel sind wir uns einig.“

Sondervotum von zwei Richtern

Im Gerichtssaal verfolgten ein Dutzend Studenten das Geschehen – unter ihnen Daniel Gaittet (20), Sprecher für Hochschulpolitik im Studentenrat der Uni Regensburg. Trotz der guten Nachrichten sei jetzt keine Zeit zum feiern, sagte er. „Ich organisiere jetzt meinen Terminkalender neu.“ Es gelte viele Menschen gegen eine Campus-Maut zu mobilisieren, „die soziale Ungerechtigkeiten produziert“. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz, jubelte. „Das Urteil eröffnet die Möglichkeiten, die Studiengebühren noch vor und unabhängig von der Landtagswahl abzuschaffen.“

Für Generalsekretär Piazolo, der am Montag 53 Jahre alt wurde, war der Richterspruch das schönste Geschenk. Keinen Grund zur Freude hatte das zweite Geburtstagskind im Saal – der CSU-Abgeordnete Winfried Bausback, der als Vertreter des Landtags am Verfahren beteiligt war. Das Urteil sei „eine Überraschung“. Er bleibe der Meinung, dass ein Volksbegehren kontra Studiengebühren gegen Artikel 73 der bayerischen Verfassung verstößt. Eine Einschätzung, die übrigens zwei der Verfassungsrichter teilten, wie in einem Sondervotum ohne Namensnennung der Juristen festgehalten ist.

Kommt Kehrtwende der CSU?

CSU-Position ist bisher, dass die Studiengebühren wichtiger Baustein zur Verbesserung der Lehre sind. Die Campus-Maut war im Sommersemester 2007 eingeführt worden, sie ist auch Teil der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Regierung. Doch am Montag blieb es in den Reihen der CSU auffallend still. Dem hochschulpolitischen Sprecher im Landtag, Oliver Jörg, wurde es überlassen, sich zu Wort zu melden. „Jetzt werden die Bürger gefragt, ob die Kosten der Akademikerausbildung zu 100 Prozent von den Steuerzahlern getragen werden sollen“, teilte er mit. Generalsekretär Alexander Dobrindt verzichtete auf einen Kommentar. Aus der Staatskanzlei war nur zu hören, Regierungschef Seehofer werde die Beratung im Kabinett am Dienstag abwarten. Innenminister Joachim Herrmann soll dort über das Urteil berichten.

Der zuständige FDP-Minister Wolfgang Heubisch reagierte knapp. Es sei nun in der Hand der Bürger, ob Studierenden einen geringen Anteil der Kosten mitfinanzieren. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker verwies auf die 5000 Euro, die Handwerksmeister für ihre Ausbildung zahlen.

In der CSU kommt aber offenbar ein Umdenken in Gang. Bausback sprach von einer neuen politischen Lage. Ein möglicher Wegfall der Studiengebühren durch einen Volksentscheid müsste kompensiert werden – und zwar besser als in Nordrhein-Westfalen, wo die vom Land nach Abschaffung der Uni-Maut zur Verfügung gestellten rund 250 Millionen Euro bei weitem nicht die Finanzlücke geschlossen hätten. Das werde es in Bayern nicht geben. „Wir haben den Anspruch, dass unsere Unis in Lehre und Forsche an der Spitze stehen.“

Piazolo wäre es am liebsten, wenn die schwarz-gelbe Staatsregierung nach dem Urteil von sich aus eine Kehrtwende vollzieht und es nicht auf den Volksentscheid ankommen lässt. „Wenn sie einsehen, dass Studiengebühren falsch sind, bin ich sehr froh.“ Mit 150 Millionen Euro pro Jahr werde das im bayerischen Haushalt zu Buche schlagen. Bessere Einsichten bei der CSU? Piazolos Parteifreund Hans Jürgen Fahn glaubt nicht daran. Das Umfallen sei dort politische Lösungsstrategie. „Seehofer ist ein Drehhofer.“

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