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Bayern
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Vorwürfe

Tretzel-Anwälte melden sich zu Wort

Der Bauträger ist ein Beschuldigter in der Regensburger Korruptionsaffäre. Seine Anwälte kritisieren die Staatsanwaltschaft.

Die Anwälte von Volker Tretzel fordern, das Hauptverfahren nicht zuzulassen. Foto: MZ-Archiv

Regensburg.Die Anwälte des Bauunternehmers Volker Tretzel, der einer der Beschuldigten in der Regensburger Korruptionsaffäre ist, erheben schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Am Montag verschickten Tretzels Rechtsbeistände eine Pressemitteilung. Darin fordern sie außerdem, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Unter anderem ist in der Mitteilung die Rede von einer „rechtswidrigen Medienarbeit der Staatsanwaltschaft“, die „erheblich zur öffentlichen Vorverurteilung“ beigetragen habe.

Hier die Pressemitteilung von Volker Tretzel:

Bereits vergangene Woche hatte sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und angekündigt, sich diese Woche per Videobotschaft zu äußern.

Die Rechtsbeistände von Wolbergs hatten in einer Stellungnahme gefordert, das Hauptverfahren nicht zuzulassen. Aus Sicht der Verteidiger ermittelte die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt unzureichend; so entstandene Lücken habe sie „mit bloßen Spekulationen und Mutmaßungen gefüllt“. Die Ermittler seien „offensichtlich nur der Arbeitshypothese ‚Korruption im Rathaus‘ gefolgt“; Aspekte, die der Annahme widersprächen, hätten sie „entweder gar nicht erst ermittelt oder schlicht ausgeblendet“.

Die Anwälte von Joachim Wolbergs verschickten eine Presseerklärung:

Peter Witting, einer der Anwälte von Joachim Wolbergs, verwies in der Stellungnahme der Verteidigung unter anderem auf eine angeblich „völlig unzureichende Auswertung durchgeführter Telefonüberwachung“; der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich privater Lebensführung sei hier „in inakzeptabler Weise missachtet“. Aus Sicht der Verteidigung könne kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gegen Oberbürgermeister Wolbergs erhoben werden.

Der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler wies die in Wittings Pressemitteilung geäußerten Vorwürfe vergangene Woche zurück. Verteidigergespräche würden stets umgehend gelöscht, sobald ein Sprecher als Anwalt identifiziert werde: „Wir beachten die Vorschriften.“ Der Vorwurf einer unzureichenden Verschriftung von Gesprächen sei haltlos: Die Staatsanwaltschaft habe sich „alle maßgeblichen Telefonate selbst angehört, insbesondere für die Beweisführung relevanten“, sagte Ziegler. Und man habe sich nicht, wie behauptet, lediglich auf belastende Passagen aus abgehörten Telefongesprächen als Beweismittel gestützt, sondern auch auf Zeugenaussagen und E-Mails. Die Verteidigung habe die Möglichkeit, während des langen Ermittlungsverfahrens konkrete Beweisanträge zu stellen, nicht genutzt, sagte Ziegler mit Blick auf Wittings Anwurf, die Staatsanwälte hätten einseitig ermittelt.

Wolbergs war am 18. Januar 2017 verhaftet worden und kam in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl am 28. Februar außer Vollzug, verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote, damit Wolbergs nicht auf mögliche Zeugen einwirken kann.

Alle Nachrichten, Hintergründe und Analysen zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

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