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Bayern
Sonntag, 17. Dezember 2017 4

Rechtsextremismus

V-Mann aus Franken im Umfeld der NSU

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz soll einen fränkischen Rechtsextremisten als V-Mann im Umfeld der späteren Terrorzelle NSU geführt haben. Das berichteten am Dienstag übereinstimmend das BR-Politikmagazin „Kontrovers“ und die Zeitung „Thüringer Allgemeine“. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Neonazi-Mordserie beschloss in München, dass der frühere bayerische Verfassungsschutzpräsident Gerhard Forster erneut vor dem Gremium erscheinen muss.

Dem BR-Bericht zufolge soll es sich bei dem V-Mann um einen Neonazi handeln, der regelmäßig an Stammtischen mit dem späteren Terror-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe teilgenommen hat. Dies habe der frühere thüringische V-Mann Tino Brandt dem Fernsehmagazin bestätigt.

Die „Thüringer Allgemeine“ nannte als Namen des V-Manns den Neonazi „Kai D“. Er soll vom Bayerischen Verfassungsschutz in den 1990er Jahren im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) installiert worden sein. Der Mann habe in Thüringen „Aufbauhilfe“ für die rechte Szene betrieben und Propagandamaterial in großem Stil nach Thüringen gebracht.

Quelle des Verfassungsschutzes

Auch dem bayerischen Untersuchungsausschuss liegen nach „Kontrovers“-Informationen schwerwiegende Hinweise vor, dass der fränkische Neonazi Quelle des Verfassungsschutzes war. Der Ausschuss habe deshalb beantragt, dass den Mitgliedern sämtliche Akten zu ihm zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll Forster ein zweites Mal als Zeuge vernommen werden. Er hatte in der vergangenen Woche ausgesagt, das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz habe keinen V-Mann im Umfeld des späteren Terror-Trios geführt. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) sagte in München, es sollten nun Einzelfragen geklärt werden, „die beim letzten Mal nicht ausreichend beantwortet werden konnten“.

SPD, Grüne und Freie Wähler hatten bereits am Montag kritisiert, es hätten sich „Widersprüche“ in der Aussage Forsters von der vergangenen Woche ergeben. Sie fügten hinzu: „Die Aussage bezog sich auf die Grundsätze der Auswahl und Führung von V-Leuten und auf einen V-Mann-Einsatz durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Umfeld des späteren NSU-Terrortrios und des Thüringer V-Mannes und Neonazis Tino Brandt.“

Am Dienstag sagte als Zeuge ein weiterer Ex-Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aus. Der ehemalige Oberregierungsrat Karlheinz Sager versicherte, er könne sich nicht an den Namen von Tino Brandt erinnern. Dies gelte auch für die Namen der drei NSU-Mitglieder Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.

Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Deutschland. Untersuchungsausschüsse zu den Verbrechen gibt es bereits im Bundestag sowie in Sachsen und Thüringen.

Schindler sieht in NSU „auch ein bayerisches Problem“

Schindler sieht zunehmende Hinweise auf Versäumnisse in Bayern im Zusammenhang mit der NSU. Zwar seien bislang nur wenige Zeugen vernommen worden, sagte Schindler zu Journalisten. Schon jetzt sei aber deutlich geworden, dass es einen regen Austausch zwischen bayerischen und thüringischen Rechtsextremisten gegeben habe.

Ferner hätten sich „auch Leute aus dem engeren Umfeld des NSU-Trios sehr häufig in Bayern aufgehalten“. Schindler betonte: „Der Gesamteindruck ist, dass die Behauptung, die häufig aufgestellt worden ist, dass das Thema NSU in erster Linie ein thüringisches Problem ist, nicht stimmt. Es war und ist - leider - auch ein bayerisches Problem.“ (dapd)

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