mz_logo

Bayern
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Ermittlungen

Weitere Festnahme im Fall Wolbergs

Ein Geschäftsführer des Immobilienzentrums sitzt in U-Haft. Er soll den Regensburger OB in zwei Fällen bestochen haben.

Maurer arbeiten am Bau von Reihenhäusern in Regensburg. Foto: dpa

Regensburg.Im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre hat es eine weitere Festnahme gegeben. Das hat die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Mittelbayerischen bestätigt. Bereits am Montag ist ein Unternehmer aus der Immobilienbranche wegen des Verdachts, den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in zwei Fällen bestochen zu haben, verhaftet worden. Damit sieht sich Wolbergs nun mit zwei weiteren Vorwürfen der Bestechlichkeit konfrontiert. Der Unternehmer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Wie die Rechtsanwälte von Wolbergs in einer Pressemitteilung indirekt bestätigten, handelt es sich dabei um einen Geschäftsführer des Regensburger Immobilien Zentrums (IZ). Die Anwälte schreiben: „Auch im Fall des Immobilienzentrums hat Herr Wolbergs unbeeinflusst von Spenden an den SPD-Ortsverein Stadtsüden Entscheidungen getroffen beziehungsweise herbeigeführt, die sachgerecht und im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg sind.“ Erneut greifen die Anwälte außerdem die Staatsanwaltschaft massiv an. Gegenüber der Mittelbayerischen wollte sich seitens des IZ niemand zu dem laufenden Ermittlungsverfahren äußern. Es wurde aber auf Nachfrage bestätigt, dass es sich bei dem Festgenommenen um den IZ-Vorstand handelte. Der Rechtsanwalt des IZ-Vorstands gab auf Nachfrage unseres Medienhauses keine Stellungenahme ab.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung von Wolbergs‘ Verteidigern:

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, besteht der dringende Verdacht, dass der beschuldigte Unternehmer von 2012 bis Mitte 2016 insgesamt knapp 130 000 Euro an den vom Oberbürgermeister geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden spendete, um positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für das von ihm geführte Immobilienunternehmen herbeizuführen. Um die Herkunft der Spenden zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10 000 EUR nach dem Parteiengesetz zu unterschreiten, sollen die Spenden vereinbarungsgemäß gestückelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Oberbürgermeister im Gegenzug die Stadtverwaltung entgegen deren Bedenken Ende 2014 und erneut Ende 2015 angewiesen hat, die Wohnbebauung auf einem Grundstück im Außenbereich baurechtlich zu ermöglichen, welches das Unternehmen des Beschuldigten erworben hatte. Deswegen werde dem Unternehmer Bestechung in zwei Fällen zur Last gelegt. Ferner sollen die Zahlungen laut Staatsanwaltschaft auch dazu gedient haben, über den Oberbürgermeister Einfluss auf die Entscheidungen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit zwei von dem Immobilienunternehmen ab 2016 entwickelten Baugebieten zu nehmen. Insoweit wirft die Staatsanwaltschaft dem Unternehmer Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

Auf Nachfrage der Mittelbayerischen betonte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, Theo Ziegler, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen den jüngsten Ereignissen und der Videobotschaft von Wolbergs vom Dienstagabend gebe. „Das ist Zufall“. Ziegler verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober beim Amtsgericht Regensburg einen Haftbefehl beantragt habe, der am 2. November erlassen und am 6. November vollzogen worden sei.

Die Frage, wieso nach rund eineinhalb Jahren Ermittlungsarbeit nun plötzlich Verdunkelungsgefahr im Raum stehe, erklärte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler mit aktuellen Erkenntnissen. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass der beschuldigte Unternehmer im Jahr 2017 auf eine mitbeschuldigte Person eingewirkt habe. Die Staatsanwaltschaft habe aber erst jetzt davon erfahren und die U-Haft beantragt, da die Gefahr der Beeinflussung weiterhin bestehe.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Juli 2017 Anklage gegen Wolbergs, den Immobilienunternehmer Volker Tretzel, einen früheren Tretzel-Mitarbeiter sowie den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erhoben. Ihnen wird Bestechung und Bestechlichkeit sowie deren Beihilfe, Wolbergs zudem Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Alle mit Ausnahme von Hartl saßen bereits in Untersuchungshaft. Gegen Auflagen kamen sie wieder frei. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Vergabe des Areals Nibelungenkaserne an den Bauträger Tretzel. Wolbergs SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden soll von Tretzel zwischen 2011 und 2016 Spenden in Höhe von über 475 000 Euro in Tranchen von jeweils unter 10 000 Euro erhalten haben. Vor diesem Hintergrund geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Oberbürgermeister bei der Vergabe des Areals im Oktober 2014 Tretzels Firma BTT „in pflichtwidriger Weise“ bevorzugt haben könnte.

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs beteuert seine Unschuld. Foto: dpa

Am Dienstag hatte Wolbergs ein Video veröffentlicht, in dem er seine Unschuld beteuerte. Er kündigte zudem an, dass er in sein Amt zurückwolle.

Das Regensburger Landgericht prüft derzeit die Anklage sowie die Stellungnahmen der Verteidiger. Noch ist also offen, ob das Gericht die Anklage zulässt und es zu einem Prozess kommt.

Alle Nachrichten, Hintergründe und Analysen zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

Eine Chronologie der Ereignisse sehen Sie hier:

Mehr Nachrichten aus Regensburg lesen Sie hier.

Aktuelle Nachrichten erhalten Sie jetzt ganz bequem per Whatsapp auf Ihr Smartphone. Hier können Sie sich kostenfrei anmelden.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht