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Freitag, 22. September 2017 21° 2

Umwelt

Wenig Interesse am Kampf um saubere Luft

Die Staatsregierung plant Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München. Nur wenige Bürger geben ihre Meinung dazu ab.

Dieselnachrüstungen und der Ausbau der Elektromobilität gehören zum geplanten Maßnahmenbündel.Foto: dpa

München.Die gerichtlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung zur Luftreinhaltung in München ist nur von wenigen Interessierten genutzt worden. „Wir haben eine einstellige Anzahl von Stellungnahmen von Verbänden und Privatpersonen entgegengenommen“, teilte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern mit. Inhaltlich sei es darum gegangen, dass das Maßnahmenpaket der Staatsregierung für saubere Luft in Innenstädten (noch) nicht konkret genug sei und/ oder als nicht wirksam genug angesehen werde. Die Frist für Stellungnahmen endete am 18. August.

Im Streit um die Luftqualität in der bayerischen Landeshauptstadt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im März einen Beschluss veröffentlicht, nach dem unter anderem bis Ende August im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans bekanntgemacht werden muss.

Die Staatsregierung hatte Mitte Juli ein Maßnahmenbündel für saubere Luft beschlossen, darunter einen Ausbau der Elektromobilität, bessere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Radwege, Dieselnachrüstungen und Kaufanreize für neue Autos. Dieses Paket wird der Fortschreibung des Plans zugrunde liegen.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Freistaat verklagt, weil in der Landeshauptstadt alljährlich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an zwei Stellen überschritten werden. Der VGH hatte im März unter anderem erklärt, dass der Freistaat bis zum Ende des Jahres Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zumindest vorbereiten muss. In München werden die NO2-Grenzwerte laut einer von der Staatsregierung veröffentlichten Studie vielerorts überschritten. In einem Viertel aller Hauptstraßen, in 123 von 511 Kilometern, liegen die Belastungen über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte: „Unser Ziel ist es, die gute Luftqualität im Freistaat zu erhalten und dauerhaft zu verbessern.“ Im Vordergrund stehe der Einklang von Gesundheitsschutz und individueller Mobilität. (dpa)

Einen Kommentar zu Thema lesen Sie hier:

Kommentar

Sehr schade

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