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Kommunen

Wie Bayerns Rathäuser sich rüsten

Nach Amoklauf und Anschlägen diskutierten Stadtverwaltungen über verschärfte Kontrollen. Ein Blick hinter die Rathausmauern
Von Jana Wolf, MZ, und Linda Vogt, dpa

Im alten Rathaus in Regensburg gibt es keine verschärften Sicherheitsvorkehrungen – auch nicht nach den Ereignissen vom Juli 2016. Foto: dpa

Regensburg.Die Seiteneingänge sind dicht, der Haupteingang steht unter intensiver Beobachtung, ohne Anmeldung kein Einlass: Die Stadt Nürnberg hat im August 2016 am Sicherheitskonzept für seine Rathäuser gefeilt. Wer in die beiden Gebäude in der Innenstadt eintreten möchte, braucht seither einen Termin. Eine Entscheidung, die nach dem Münchner Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum und den Anschlägen in Würzburg und Ansbach nicht leichtfertig getroffen wurde. „Grundsätzlich wollen wir offene Gebäude, Gebäude für die Bürger“, betont Stadtsprecher Siegfried Zelnhefer. Viele Städte im Freistaat befinden sich im Zwiespalt zwischen effektivem Schutz und Bürgernähe.

Im Münchner Stadtrat rückte das Thema Sicherheit auf der Agenda nach oben, als im vergangenen Sommer die Angst unter Beschäftigten und Mandatsträgern gestiegen war. „Es gibt Maßnahmen“, bestätigt der Sprecher des Münchner Kommunalreferats, Bernd Plank, „aber die Bürger spüren nichts davon“. Ein Sicherheitsdienst kontrolliert Gänge und Innenhof. Bei Stadtratssitzungen gibt es Einlasskontrollen, Taschen können durchsucht werden. Für Münchner und Touristen soll das Neue Rathaus am Marienplatz aber weiterhin zugänglich sein. „Derzeit sehen wir nur eine abstrakte Gefahrenlage. Wenn es konkrete Anschlagspläne gibt, können wir uns aber darauf einstellen.“

Offene Türen im Rathaus Regensburg

Offene Türen finden Bürger auch im Rathaus Regensburg. Dort werden keine erhöhten Sicherheitsmaßnahmen getroffen – auch nicht nach den tragischen Ereignissen vom Juli 2016. Die Sprecherin der Stadt, Juliane von Roenne-Styra, teilte auf Nachfrage mit: „Es gibt keine speziellen Sicherheitskonzepte, weder für das alte noch für neue Rathaus.“ Auch Eingangskontrollen oder Videoüberwachung spielten in der Regensburger Stadtverwaltung keine Rolle. „Es gibt aktuell auch keine Pläne, da zeitnah ‚aufzurüsten’“, sagt von Roenne-Styra.

Es gibt aktuell auch keine Pläne, da zeitnah ‚aufzurüsten’.

Juliane von Roenne-Styra, Sprecherin der Stadt Regensburg

Eine ähnliche Linie verfolgt die Stadt Amberg. Auch hier gebe es keine Sicherheitsschranken für Rathausbesucher, erklärt Thomas Graml, Mitarbeiter der Pressestelle der Stadt. Lediglich spezielle Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung würden kontrolliert: das Ausländeramt sowie Kassenbereiche. Diese Maßnahmen seien seit langem gängige Praxis und hätten stadtinterne Gründe, heißt es aus dem Rathaus. Es sei keine Reaktion auf die Vorfälle des vergangenen Sommers. „Wir sehen keine Notwendigkeit für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Es ist nichts in diese Richtung geplant.“

Kelheim diskutiert über Sicherheitskonzept

In der Stadtverwaltung Kelheim steht die Sicherheit des Rathauses dagegen schon auf der Agenda. Ein konkretes Konzept gebe es zwar noch nicht, sagt Georg Sinzenhauer, Geschäftsleiter des Kelheimer Rathauses. Aber Gespräche dazu liefen im Hintergrund. „Sicherheitsschleusen wären die einfachste Lösung“, sagt Sinzenhauser. Er benennt aber auch Hindernisse: Ein Sicherheitsdienst müsste dann am Eingang positioniert werden und alle Besucher kontrollieren. „Das Amt soll auch offen sein.“

Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.

Bayreuths Stadtsprecher Joachim Oppold

Die Stadt Weiden erstellte nach den Ereignissen 2016 eine Übersicht für ihre sechshundert Mitarbeiter, es sind Handlungsanweisungen in Gefahrensituationen: Wie sich die Beschäftigten im Rathaus und der Stadtverwaltung etwa bei einer Bombendrohung, verdächtigen Postsendungen oder Amok-Lagen verhalten sollen. Zusätzlich werden sie dafür jedes Jahr in Schulungen sensibilisiert. „Die neuen Maßnahmen wurden von den Mitarbeitern sehr gut angenommen, schließlich geht es ja um ihren eigenen Schutz“, erläutert Sprecher Norbert Schmieglitz.

Auf Schulungen für Mitarbeiter setzt auch die Stadt Regensburg, „allerdings nur in Abteilungen mit schwierigem Klientel“, sagt Stadtsprecherin von Roenne-Styra. Damit will die Stadt ihre Mitarbeiter für mögliche Konflikte im Bürgerkontakt fit machen. Um ein Training für Gefahrenlagen handle es sich dabei jedoch nicht.

Auch die Verantwortlichen in Bayreuth schulen ihre Mitarbeiter für Gespräche mit Besuchern, erklärt Sprecher Joachim Oppold. „Sie sollen dazu beitragen, dass Aggressionen im Kundenkontakt erst gar nicht entstehen.“ Tiefgreifende Veränderungen habe die Stadt nach den Ereignissen 2016 nicht vorgenommen. „Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben“, sagt Oppold.

Alarmknöpfe für brenzlige Lagen

Alarmknöpfe mit direkter Verbindung zur Polizei wurden in den Bürgerbüros der Stadt Augsburg angebracht. Wie Sprecher Richard Goerlich berichtet, wird der Stadtrat bald darüber beschließen, ob ein Sicherheitsdienst die Verwaltungsgebäude kontrollierten wird. Alarmknöpfe gibt es auch in Amberg. Allerdings handelt es sich hier um einen internen Notruf, nicht um eine Direktschaltung zur Polizei. Mit dem Notruf-Button könnten Mitarbeiter andere Kollegen informieren, wenn sie Unterstützung brauchen, erklärt Sprecher Thomas Graml. Auch hier gehe es um Auseinandersetzungen mit renitenten Bürgern, nicht um größere Bedrohungslagen.

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