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Bayern
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Terrorismus

Zu wenig Platz im Gerichtssaal

Vor dem NSU-Prozess in München wird Kritik an den Bedingungen des Verfahrens laut. Politiker und Nebenklage-Vertreter bemängeln vor allem die beengten Verhältnisse im Gerichtssaal. Dort werden nach der bisherigen Planung für Zuschauer und Journalisten nur jeweils rund 50 Plätze zur Verfügung stehen.

„Der NSU-Prozess ist ein Jahrhundertprozess und in seiner Bedeutung nur vergleichbar mit den RAF-Prozessen. Das Medieninteresse war vorhersehbar und kann niemanden überraschen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. Man dürfe jedenfalls nicht glauben, man könne mit 100 Plätzen Öffentlichkeit herstellen. „Das ist ein eindeutiges Versagen der bayerischen Justiz. Sie hat so schnell wie möglich angemessene Bedingungen zu schaffen.“

Auch Vertreter der Angehörigen von Opfern kritisierten die Platzverhältnisse: „Familienangehörige, die nicht als Nebenkläger auftreten können, haben kaum eine Chance, in den Gerichtssaal zu kommen“, sagte Nebenklage-Anwalt Jens Rabe der Nachrichtenagentur dpa. „Es geht nicht um einen Schauprozess - sondern darum, Sensibilität gegenüber den Hinterbliebenen zu zeigen. Dafür hat das OLG bislang wenig Gespür gezeigt“, sagte Rabe, der gemeinsam mit seinem Kollegen Stephan Lucas Angehörige von Enver Simsek vertritt - dem ersten Mordopfer der Neonazi-Terroristen.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ist in München unter anderem als Mittäterin an zehn Morden angeklagt. Außerdem stehen vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe vor Gericht.

Nebenklage-Anwalt Rabe regte an, eine Videoleinwand einzurichten. „Selbstverständlich müssen wir Anwälte bei Vernehmungen den Zeugen auch sehen können - die Gestik, die Mimik, das ist sehr wichtig. Zumindest eine Übertragung auf eine Videoleinwand, wie sie bei anderen Gerichten Standard ist, wäre hilfreich.“ Nach der bisherigen Planung sollen die Nebenkläger und ihre Anwälte im hinteren Teil des Gerichtssaals Platz finden. Insgesamt könnten es auf Seiten der Nebenklage knapp 150 Beteiligte werden, wobei noch nicht klar ist, ob alle tatsächlich vor Gericht erscheinen werden. Zuschauer und Journalisten sollen die Verhandlung von einer Empore aus verfolgen.

„Man kann von hinten keine sinnvolle Zeugenbefragung durchführen, wenn der Zeuge 20 Meter weg sitzt“, sagte die Münchener Anwältin Angelika Lex, die die Ehefrau eines Opfers vertritt. „Es ist sicher die erste Aufgabe der Justiz, ein rechtsstaatliches Verfahren revisionssicher durchzuführen“, sagte Lex. „Was nach der bisherigen Planung aber zu kurz kommt, ist die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen. Dazu gehört die Berichterstattung durch deutsche und internationale Medien.“

Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, selbst lange Jahre als Anwalt in München tätig, regte laut „Berliner Zeitung“ an, für die ersten Wochen des Prozesses umzuziehen - in einen größeren, gut gesicherten Saal außerhalb des Gerichtsgebäudes. (dpa)

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