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Jahresrückblick

Ein Triumph mit Schönheitsfehlern

Die Seehofer-Partei fand in Bayern im Herbst 2013 zu alter Stärke zurück. In der großen Koalition muss die Partei aber kleinere Brötchen backen.
Von Christine Schröpf, MZ

  • CSU-Chef Horst Seehofer kann zufrieden sein – zumindest in Bayern hat seine Partei zu alter Stärke zurückgefunden. Foto: dpa

München.Es war das Jahr, das der CSU in Bayern die absolute Mehrheit zurückgebracht hat – uDer Mann des Jahresnd gleichzeitig die Oppositionsparteien in tiefe Ratlosigkeit stürzte. Der schöne Traum vom Machtwechsel im Freistaat ist bei der Landtagswahl am 15. September trotz des prominenten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zerplatzt, das vermeintliche Dreierbündnis wurde pulverisiert und keiner weiß im Moment, wie die CSU im Freistaat jemals in die Knie zu zwingen sein könnte.

SPD, Grüne und Freie Wähler beharkten sich in der ersten Orientierungsphase nach der Niederlage im Maximilianeum erst einmal gegenseitig. Vor allem die SPD gab sich dabei nicht zimperlich. Ministerpräsident Horst Seehofer konnte dagegen seinen Triumph genießen – er tat es mal leise, mal mit deutlicher Genugtuung. Einzig die Berliner Verhältnisse trüben die Stimmung inzwischen ein wenig: Die Seehofer-Partei hat nach der Bundestagswahl im dritten Merkel-Kabinett spürbar an Einfluss verloren. Das prestigeträchtige Innenministerium ist futsch. Den wichtigsten Posten hat nun Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt als neuer Bundesverkehrsminister. Seine Spezialmission: Die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer EU-tauglich an den Start zu bringen.

Seehofer beschwört „Mythos CSU“

In Berlin wird die machtbewusste CSU also gerade auf Normalgröße zurechtgestutzt, im Bayern aber regiert die Partei wieder im Alleingang. Der Koalitionspartner FDP ist Geschichte und nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Die Schmach von 2008 ist wettgemacht. Die CSU war damals in der Wählergunst auf 42,3 Prozent abgestürzt. Seehofer hat diese Zeit gut in Erinnerung. Die Volksparteien im Allgemeinen, speziell die CSU, sei damals vorschnell abgeschrieben worden.

Das Totengeläut 2008 rief er kürzlich beim CSU-Parteitag den Delegierten in Erinnerung – und auch den damaligen Kommentatoren. „Es gehört fast zum Ritual, dass vom Tod der CSU geredet wird“, sagte er. Die Prognosen seien jedoch allesamt grundfalsch gewesen. „Der Mythos CSU lebt.“ Mit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit hat sich Seehofer einen Platz im Geschichtsbuch der CSU gesichert. Vom ersten Tag seiner Amtszeit hatte er im Blick, die Partei zu neuer Stärke zu führen – so wie er jetzt bereits versucht, den Grundstock für einen CSU-Wahlerfolg 2017 im Bund und 2018 in Bayern zu legen. Es ist das neue, große Fernziel.

2014 warten zunächst zwei andere Herausforderungen: Bei den Kommunalwahlen im März entscheidet sich, ob das politische Fundament in den Städten und Gemeinden solide bleibt. Die Europawahl im Mai, überschattet von der grassierenden EU-Skepsis, wird zum nächsten Stimmungstest. Seehofer schickt seinen neuen Parteivize Peter Gauweiler in die Schlacht, der selbst zu den prominentesten Mahnern zählt. Er soll verhindern, dass Unzufriedene ins Lager der „Alternative für Deutschland“ abwandern.

Symbiose aus Bauch und Verstand?

In den Wahlkämpfen 2013 setzte Seehofer konsequent und erfolgreich auf die Bayernkarte – ob Klage gegen den Länderfinanzausgleich, Kampf um das Betreuungsgeld oder Feldzug für eine Pkw-Maut, die ausschließlich ausländische Autofahrer finanziell belastet.

Beim Länderfinanzausgleich spielt der CSU eine offensichtliche Schieflage in die Hände. Der Freistaat zahlt inzwischen gut 50 Prozent in den Topf für klamme Bundesländer – zuletzt vier Milliarden Euro. Das Betreuungsgeld ist wiederum die passgenaue Offerte für Eltern im ländlich geprägten Bayern. Auch die Pkw-Maut kommt im Freistaat besonders gut an, schließlich sind die Bürger hier gewohnt, bei Reisen nach Tschechien, Österreich, Italien oder die Schweiz selbst zu zahlen.

Freistaat und CSU verschmelzen nach Lesart Seehofers zu einer untrennbaren Einheit. „Wer würde, wenn es um die Umsetzung bayerischer Interessen geht, an die SPD, an Grüne oder Freie Wähler denken?“, fragte Seehofer beim CSU-Parteitag – und meinte das natürlich rein rhetorisch. Sein Parteiprogramm verknappte er selbstbewusst auf ganze drei Worte: „Bayern. Die CSU.“

Der Parteichef deklariert den Freistaat regelmäßig als Vorstufe des Paradieses und lässt sich dabei auch nicht von Bischöfen eines Besseren belehren, die sanft darauf hinweisen, dass die Vorstufe theologisch korrekt das Fegefeuer wäre.

Auch Parteivize Gauweiler neigt in Sachen CSU nicht zum Tiefstapeln. Kürzlich bemühte er für einen Vergleich den früheren Papst Benedikt – ein Pontifex, der Glaube und Vernunft stets als untrennbare Einheit betrachtete. Die CSU sei analog dazu die perfekte Symbiose von „Bauch und Verstand“, meinte Gauweiler.

SPD, Freie Wähler und Grüne erfüllt die kraftstrotzende CSU mit gewisser Fassungslosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rettete sich nach der Landtagswahl in Spott. Bayern sei nicht die Vorstufe, sondern das tatsächliche Paradies, setzte sie noch eins oben drauf. Bleibe dabei nur noch eine Frage, ergänzte sie süffisant. „Wozu braucht es im Paradies eine Opposition?“

Was aber macht die absolute Mehrheit mit der CSU? Die Bürger hatten bei der Landtagswahl 2008 auch Arroganz abgestraft. Seehofer hat seiner Partei prophylaktisch Demut verordnet. In den ersten Monaten funktioniert es ganz gut. In die Landtagsfraktion sind jedoch im Herbst 2013 insgesamt 39 hochmotivierte und durchsetzungsstarke Neulinge eingerückt. Sie drängen auf Posten in der CSU und werden wohl auch beim politischen Wettstreit mit der Opposition nicht in Samthandschuhe schlüpfen.

Im Vorwahlkampf hat die CSU ein Bündel von Versprechungen gemacht: Der schuldenfreie Haushalt bis 2030 ist quasi zum Markenkern der Partei erklärt. Das digitale Hochgeschwindigkeitsnetz soll bis 2018 auch den ländlichen Raum erreichen. Die Energiewende soll vorangetrieben und der Länderfinanzausgleich zugunsten Bayerns entschärft werden.

Düpierte mit offenen Rechnungen

2014 kommt zudem ein heikles Thema erneut auf die Agenda: der mögliche Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Sobald der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die Flut von Einwänden der Gegner entschieden hat, muss die CSU ihren Kurs festlegen.

Für Seehofer werden die nächsten fünf Jahre seiner Amtszeit schwieriger als die ersten. Spätestens zur Hälfte der Legislatur dürfte die Nachfolgedebatte entbrennen. Der Parteichef hat bereits vor der Landtagswahl 2013 angekündigt, dass für ihn 2018 Schluss ist.

Kronprinzessin Ilse Aigner und Kronprinz Markus Söder sind in Warteposition. Seehofer hat ihnen allerdings als Bewährungsprobe große Aufgaben aufgelastet. Aigner muss die Energiewende stemmen, Söder solide Haushalte und große Fortschritte beim Breitbandausbau vorlegen.

Zuletzt liebäugelte Seehofer damit, den besten Kandidaten respektive die beste Kandidatin für seine Nachfolge bei einem Mitgliederentscheid ermitteln zu lassen. Es hätte neben der basisdemokratischen Note für ihn den hübschen Nebeneffekt, dass Aspiranten nichts im kleinen Kreis ausklüngeln können, eventuell gar hinter seinem Rücken.

Momentan muss der CSU-Chef das nicht fürchten. Er ist unangefochten. Der Kreis der parteiinternen Kritiker hält sich nach den Wahlerfolgen zurück. Auch aus dem wachsenden Lager der Düpierten, zu dem der erst kürzlich ausgemusterte Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zählt, kommt kein großer Gegenwind. Doch Politprofi Seehofer weiß: Es ist ein Frieden auf Zeit. So einige Parteifreunde würden gerne offene Rechnungen begleichen.

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