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Bürgerentscheid

Kallmünz: Parkplatz wird doch gebaut

Landratsamt sorgt für Klarheit in Kallmünz: Bei beiden Abstimmungen wurde erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht. Brey: „Aussetzer der Verwaltung“
Von Stephan Neu und Thomas Kreissl, MZ

Nach der Auszählung der Stimmen konnte am Sonntagabend noch die Bürgerinitiative jubeln. Nun stellte sich heraus, dass beide Bürgerentscheide nichtig sind. Foto: Neu

Kallmünz.Die Gegner des Parkplatzes an der Eicher Straße durften nur eine Nacht lang jubeln. Denn nur bis zum Montagmorgen waren sie die Gewinner der Abstimmungen über das umstrittene Bauprojekt in Kallmünz. Dann bestätigten sich erste Bedenken zum Ergebnis des Urnengangs am Sonntag. Fakt ist jetzt: Beide Bürgerentscheide sind gescheitert, weil das erforderliche Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde. Der Parkplatz kann nun doch schon bald gebaut werden.

Schon während am Sonntag die Stimmen ausgezählt wurden, hatten einige der vielen Zuschauer im Rathaus den Eindruck, dass hier offenbar nicht alles rund lief. Machten doch zwischenzeitlich Meldungen über zahlreiche ungültige Stimmen die Runde. Und auch über eine mögliche Anfechtung des Wahlergebnisses wurde zeitweilig unter den Zuschauern heftig diskutiert.

Letztlich dauerte die Auszählung fast zwei Stunden, bevor Bürgermeister Ulrich Brey im Kallmünzer VG-Gebäude das Ergebnis verkündete. Er teilte am Sonntagabend mit, dass sowohl das Ratsbegehren als auch das Bürgerbegehren das erforderliche Quorum erreicht hätten und somit die Stichfrage entscheiden müsse. Wie bereits gestern berichtet, fiel das Ergebnis hier deutlich zugunsten der Bürgerinitiative aus. Damit wäre das Projekt Parkplatz gestorben gewesen.

Bürgermeister war sich nicht mehr sicher

Am späteren Abend war sich der Bürgermeister aber nach eigenen Angaben gar nicht mehr so sicher, ob denn das Ergebnis wirklich so stimmen konnte. Denn die bei Berechnung des erforderlichen Quorums für die beiden Abstimmungen hatten die Mitarbeiter der Marktverwaltung jeweils die Gesamtstimmenzahl zugrunde gelegt. „Ein Aussetzer der Verwaltung“, gestand Brey gestern gegenüber der MZ ein, sieht dabei aber auch sich selbst in der Verantwortung.

Denn das Quorum wird bei einem Bürgerentscheid in Bayern nur aus der Zahl der Stimmen berechnet, die mehrheitlich für oder gegen ein Projekt votiert haben. Im Kallmünzer Fall wären demnach bei 2348 Stimmberechtigten sowohl beim Ratsbegehren als auch beim Bürgerbegehren 470 Stimmen für eine gültige Mehrheitsentscheidung erforderlich gewesen. Beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) waren es 417 Ja-Stimmen und 340 Nein-Stimmen. Beim Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) standen 453 Ja-Stimmen 293 Nein-Stimmen gegenüber. Da in beiden Fällen die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht wurde, sind somit beide Bürgerentscheide gescheitert. Auf die Stichfrage kommt es damit gar nicht mehr an.

Bürgermeister Ulrich Brey führte gegenüber der MZ den Berechnungsfehler auf die mangelnde Erfahrung mit Bürgerentscheiden in Kallmünz zurück. „Da ist es wohl im Vorfeld zu einer Fehlinformation gekommen“, erklärte der Bürgermeister, der in diesem Zusammenhang darauf hinweis, dass die Regularien bei Bürgerentscheiden mit Ratsbegehren und Bürgerbegehren sowie den erforderlichen Quoren nicht nicht so einfach umzusetzen seien. „Zumal wir gerade in letzter Zeit mit einem hohen Personalengpass zu kämpfen haben“, räumte der Bürgermeister ein.

Nach einer unruhigen Nacht hatte sich Brey am Montagmorgen mit den zuständigen Sachbearbeitern der Verwaltung getroffen und schließlich entschieden, dass die immer konkreteren Bedenken in Absprache mit dem Landratsamt geklärt werden sollten. Und die Experten der der dort angesiedelten Kommunalaufsicht brachten letztlich Klarheit.

Schon bald können die Bagger rollen

Somit bleibt es vorerst bei den Beschlüssen des Marktgemeinderates vom Februar 2014. Das Gremium hatte sich damals mit 13:1 dafür ausgesprochen, den Parkplatz zu bauen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber freut sich Brey jetzt, auch wenn er den Fehler vom Sonntagabend nach wie vor bedauert. „Aber jetzt können wir diese für Kallmünz wichtige Leader-Maßnahme endlich umsetzen“, betont der Bürgermeister, der darauf hinweist, das dafür schließlich bereits 70 000 Euro investiert worden seien.

Da die Ausschreibungen schon erfolgt und die günstigsten Firmen ermittelt sind, war Brey in der Marktgemeinderatssitzung vom 2. September ermächtigt worden, die Aufträge für die Sanierung des Burgwegs und die Errichtung des Parkplatzes sofort zu erteilen, wenn das Ergebnis der Bürgerentscheide für den Markt positiv ausfällt. Das ist jetzt der Fall.

Denn die Bürgerinitiative gegen den Bau des Parkplatzes an der Eicher Straße wird nach Auskunft ihres Sprechers Werner Maier keinen Einspruch gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids einlegen. Er bewertet die Vorgänge vom Sonntagabend zwar als „Treppenwitz der Geschichte“, betont aber, das Ergebnis akzeptieren zu wollen. „Wir gehen davon aus, dass bei der Auszählung alles in Ordnung war“, sagte Meier auf Anfrage der MZ. Dennoch fühle sich die BI als moralischer Sieger der Abstimmung. Immerhin hätten nur 17 Stimmen gefehlt, um das Parkplatz-Projekt zu kippen.

Sehr positiv überrascht zeigte sich Meier vor allem über die Wahlbeteiligung, die er mit fast 40 Prozent als hoch bewertete, vor allem mitBlick darauf, dass die Abstimmung an einem Ferienwochenende und nicht zusammen mit einer anderen Wahl durchgeführt wurde. Nach den Worten von Meier will die BI jetzt trotzdem noch einmal das Gespräch mit dem Markt suchen, um Alternativen zu dem Parkplatz aufzuzeigen. .

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