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Justiz

Neuer Eklat vor NSU-Prozess

Die Münchner Justiz sorgt vor dem NSU-Prozess für einen neuen Eklat – diesmal gegenüber der Türkei: Sie lehnt eine Platzreservierung für den Botschafter ab.

Vor dem NSU-Prozess sorgt die Münchner Justiz für viel Kopfschütteln. Foto: dpa

München.Die Münchner Justiz hat vor dem NSU-Prozess um die Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios für einen Eklat gesorgt. Obwohl acht der zehn Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds Türken waren oder aus der Türkei stammten, lehnte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eine Bitte um eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter ab. Derweil erhob eine Hinterbliebene schwere Vorwürfe auch gegen die Bundesregierung.

Kritik gibt es seit längerer Zeit

Ab dem 17. April muss sich die einzige Überlebende des Neonazi-Trios, Beate Zschäpe, zusammen mit vier mitangeklagten mutmaßlichen Helfern des NSU vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Der Mammutprozess wird bis zum nächsten Jahr dauern. Schon seit längerem gibt es Kritik an der Justiz in München, weil trotz des weltweiten Interesses aus Sicherheitsgründen ein Saal gewählt wurde, in den nur etwa fünfzig Journalisten und fünfzig Zuhörer passen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bat nach einem Besuch in der Türkei beim Gericht um eine Sitzplatzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin sowie den Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments. Diese Bitte lehnte der Vorsitzende Richter nun ab. Eine Gerichtssprecherin sagte auf Anfrage, Hintergrund seien prozessuale Gründe. Platzreservierungen würden dem Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens widersprechen. Mit „höchster Wahrscheinlichkeit“ habe der Richter das Risiko vermeiden wollen, einen Revisionsgrund zu bieten.

Nach AFP-Informationen begründete Götzl im Wortlaut des Schreibens an den Bundestagsausschuss die Ablehnung allerdings alleine mit Platzgründen. Dem Botschafter und dem Parlamentsvertreter stehe es frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben und einen der freien Plätze einzunehmen.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ „verwundert“ über diese Antwort. Er nannte die Haltung des Gerichts „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ und wertete sie als Affront. „Soll sich der türkische Botschafter etwa in die Schlange der Besucher einreihen, zusammen mit Neonazis, die zum Prozess wollen?“ In Justizkreisen wurde zudem auf andere Fälle verwiesen, in denen es sehr wohl Sitzplatzreservierungen für Botschafter gegeben habe.

Tochter eines Opfers kritisiert Innenminister

Wie die Gerichtssprecherin sagte, befindet sich Gerichtspräsident Karl Huber im Gespräch mit dem türkischen Generalkonsul in München, um das Problem zu lösen. Das Gericht suche nach einer rechtlichen Handhabe und werde versuchen, das Problem „so weit wie möglich abzumildern“. Die türkische Botschaft bestätigte, dass es Gespräche mit der deutschen Seite gebe.

Semiya Simsek, die Tochter des ersten Opfers der Neonazi-Mordserie, stellte derweil am Freitag in Berlin ein Buch zu der Tat vor. Darin kritisiert sie zusammen mit ihren Anwälten Jens Rabe und Stephan Lucas Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser rede „das Behördenversagen mit jedem Interview kleiner und kleiner“, heißt es in dem Buch, wie „Tagesspiegel online“ vorab daraus veröffentlichte. Lucas und Rabe warnten demnach davor, dass die Politik das Verfahren benutzen könne, um sich noch weiter ihrer Verantwortung zu entledigen. (afp)

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