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Niederbayern
Sonntag, 21. Januar 2018 10

Justiz

Rockerprozess: Staatsanwalt unter Druck

Vor dem Landgericht Regensburg muss sich ein ehemaliger Staatsanwalt erklären – doch im Mittelpunkt steht wieder ein anderer.
von Pascal Durain, MZ

Für NPD-Mann Sascha Roßmüller (re.) geht es vor dem Landgericht Regensburg um seine Zukunft. Sein früherer Kuttenbruder (links) Klaus-Peter S. wurde bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt. Foto: dpa

Regensburg.Es sei ein „organisatorisches Monster“ gewesen – das sagt der Zeuge am Montag immer wieder. Der Rockerprozess um NPD-Funktionär Sascha Roßmüller und die „Blutnacht von Straubing“ aus dem Jahr 2010 wird fortgesetzt. Die Bandidos aus Regensburg sollen die konkurrierenden Kuttenträger vom MC Gremium in Straubing angegriffen haben. Die Anklage lautet unter anderem auf schweren, gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs. Seit Mitte August müssen sich die Männer dafür verantworten. Und der Mann, der am Nachmittag vor der Strafkammer im Saal 104 als Zeuge sitzt, war dabei, als der damalige Bandidos-Chef aussagte: Der frühere Staatsanwalt in dieser Sache, der heute Richter am Landgericht Regensburg ist. Das „Monster“, das er beschreibt, ist das, was der Kronzeuge dieses Prozesses alles gebeichtet hat. Ralf K. gewährte den Ermittlern damals einen Einblick in ein Milieu voller Straftaten, von denen sie kaum eine Ahnung hatten. Durch die Aussagen K.s wurden bis März 2015 insgesamt 268 Verfahren eingeleitet. Mindestens an der Hälfte war er wohl beteiligt; aber ebenso viele wurden eingestellt – von dem Mann, der nun als Zeuge aussagt. Wie es dazu kam, darum geht es am Montag viele Stunden lang.

Der Jurist muss erklären, warum Ralf K. mit einer geringen Strafe davonkam und nicht für den kiloweisen Handel mit Amphetaminen und Crystal Speed belangt wurde. Eine Straftat, für die man sonst in Ostbayern viele Jahre hinter Gittern landet. Der Zeuge betont, K. niemals eine Zusage über irgendeine Strafhöhe gegeben zu haben. Er räumt ein, dem Rocker eine „wohlwollende Prüfung“ in Aussicht gestellt zu haben und dass über die „Möglichkeit“, dass Verfahren eingestellt werden, auch geredet worden sei.

„Auch ich weiß, wie viele Kilogramm das sind“

Der Grund: Der frühere Staatsanwalt ist nach wie vor davon überzeugt, Ralf K. habe ihm die Wahrheit gesagt und viel Aufklärungshilfe geleistet – daraus seien wertvolle Erkenntnisse gewonnen worden, unter anderem konnte ein Mann mit internationalem Haftbefehl verhaftet werden, andere Drogendeals in Ostbayern verhindert werden. Und das Gesetz erlaube durch die Kronzeugen- und Konzentrationsregelung, Verfahren einzustellen und Strafen erheblich zu reduzieren. „Ohne ihn (Ralf K.) hätten wir von vielen Sachen gar nichts mitbekommen.“ Die Dimensionen von Drogenmengen, von denen Ralf K. den Ermittlern erzählte, hätten zwar jedes Maß gesprengt – allerdings habe er sie auch eingeräumt, „schonungslos und ohne irgendwelche Zusagen.“ Der Zeuge: „Auch ich weiß, wie viele Kilogramm das sind.“ Er habe sich für seine Entscheidung, viel Zeit gelassen. Sein Vorgehen halte er aber nach wie vor „zu 100 Prozent für richtig“, und auch die spätere Verurteilung von Ralf K. vor dem Amtsgericht „für Tat und Schuld angemessen“.

Für Klaus-Peter S., den Sicherheitsbeauftragten des Regensburger Bandidos-Chapters (Sergeant at Arms), ist der Prozess indes schon früher vorbei. Der Mann, der nur mit Hand- und Fußfesseln den Saal betreten darf, wurde vor einer Woche vom Landgericht Passau wegen Drogenhandels und des Besitzes von Kriegswaffen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Daher beantragte Staatsanwalt Klaus-Dieter Fiedler, das Verfahren gegen S. einzustellen. Dem kam die Kammer nach. Eine Strafe aus diesem Verfahren würde nicht mehr ins Gewicht fallen. Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt.

Darum geht es im Prozess:

Ein Protokoll des ersten Verhandlungstages finden Sie hier. Am zweiten Prozesstag packte der ehemalige Präsident des Bandidos-Chapters Regensburg als Kronzeuge aus. Später wurde eine Verlängerung des Prozesses beschlossen – und Ermittlungspannen kamen ans Licht. Weitere Gerichtsberichte aus der Oberpfalz finden Sie hier.

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