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Niederbayern
Samstag, 16. Dezember 2017 6

Kriminalität

Ex-Bayern-Ei-Chef bleibt in U-Haft

In der Salmonellen-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Geschäftsführer der niederbayerischen Firma Bayern-Ei.

Die Bayern-Ei-Affäre ist noch lange nicht aufgearbeitet. Foto: dpa

Aiterhofen.Wegen neuer Vorwürfe in der Salmonellen-Affäre bleibt der ehemalige Geschäftsführer der niederbayerischen Firma Bayern-Ei in Untersuchungshaft. Wie ein Justizsprecher am Dienstag in Nürnberg mitteilte, hatte das Amtsgericht Regensburg Mitte Februar einen neuen Haftbefehl erlassen, „der neue Tatvorwürfe zum Gegenstand hat, die für sich genommen einen eigenständigen Haftbefehl rechtfertigen würden“. Daher entfiel ein routinemäßiger Termin zur Prüfung der Untersuchungshaft nach sechs Monaten.

Dem 45-Jährigen wird inzwischen gefährliche Körperverletzung in 91 Fällen zur Last gelegt – davon in einem Fall mit Todesfolge. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann gewerbsmäßigen Betrug in 471 Fällen vor – mit einem Schaden von gut fünf Millionen Euro.

Immer mehr Fälle

Bisher war die Anklagebehörde von 78 Fällen der Körperverletzung und 256 Betrugsfällen mit einem Schaden von rund drei Millionen Euro ausgegangen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg sagte, ist es nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Fälle dazukommen. Bislang geht es nur um Erkrankte aus Österreich, die sich durch salmonellenbelastete Eier der Firma infiziert haben sollen. Die Ermittlungen wegen Erkrankungen in anderen Ländern laufen noch.

Mit dem erweiterten Haftbefehl begann die Sechs-Monats-Frist von neuem: Eine Haftprüfung muss nun am 11. Juli stattfinden.

Der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn zeigte sich erschüttert über den Umfang der neuen Vorwürfe. „Das zeigt einmal mehr, dass die Justiz die Causa Bayern-Ei viel ernster nimmt, als es das Umweltministerium jemals getan hat.“ Es sei zugleich ein Armutszeugnis für Ministerin Ulrike Scharf (CSU).

Scharfs Sprecher teilte mit, dass es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sei, dass Straftaten durch die Staatsanwaltschaft aufgeklärt würden. Zudem habe die Ministerin bereits mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes eingeleitet. So arbeite eine interne Projektgruppe an einer besseren Steuerung und Kommunikation mit den Behörden vor Ort, und eine Arbeitsgruppe solle die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofes umsetzen. Die Prüfer hatten unter anderem die vielen bürokratischen Vorschriften, mangelnde Kooperation der Fachbehörden und eine nicht ausreichende Zahl von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben kritisiert.

Bayern-Ei

  • Erkrankte und Tote

    Die Bayern-Ei-Affäre nahm im Sommer 2014 ihren Anfang. Ein niederbayerisches Unternehmen brachte salmonellenverseuchte Eier in den Handel. In Großbritannien, Frankreich und Österreich erkrankten zahlreiche Menschen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den früheren Geschäftsführer auch wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

  • Externes Gutachten

    Die Affäre brachte die staatliche Lebensmittelüberwachung in Bayern grundsätzlich in Misskredit. Wird oft genug kontrolliert, ist eine der zentralen Fragen. Die CSU gab im Dezember 2015 beim Bayerischen Obersten Rechnungshof ein Gutachten in Auftrag. Mögliche Schwachstellen sollten von unabhängiger Seite geprüft werden.

Die Firma Bayern-Ei aus Aiterhofen (Landkreis Straubing-Bogen) hatte den Ermittlungen zufolge im Jahr 2014 europaweit mit Salmonellen verunreinigte Eier verkauft. Diese sollen für zahlreiche Erkrankungen und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes in Österreich verantwortlich sein. Der damalige Geschäftsführer des Unternehmens war im August 2015 verhaftet worden. (dpa)

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