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Oberpfalz
Mittwoch, 20. September 2017 17° 3

Freie Wähler

Aiwanger kritisiert Staatsregierung

Der Chef der Freien Wähler wirft der CSU in der Flüchtlingskrise politische Brandstiftung vor: „Wir können’s besser.“
Von Martina Hutzler, MZ

Bei den Freien Wählern trat der bewährte Bierzeltredner Hubert Aiwanger ans Rednerpult. Foto: Pieknik

Abensberg.Freie Wähler – nicht nur die bessere CSU, sondern eigentlich die einzig wahre Volkspartei in Bayern: Dieser seiner ewigen Botschaft blieb Freie Wähler-Ikone Hubert Aiwanger auch beim Polit-Gillamoos in Abensberg treu. Ob Asylpolitik oder Ausländermaut, Mittelstands- oder Handelspolitik: „Wir könnens besser“ lautete die Botschaft, die im vollen Weißbierstadl mal mehr, mal weniger Beifall fand.

Fast zu erwarten: Nach kurzem Loblied auf den Mittelstand („das Rückgrat unserer Wirtschaft“) und auf die eigene Bildungspolitik kommt Aiwanger gleich aufs Thema Asyl. Wurde er doch schon vorm Betreten des Weißbierstadls von einer leicht angeheiterten Besuchertruppe gleich darauf angesprochen...

Aiwanger will Massenflucht noch „vor Ort“ stoppen

Im Zelt versucht er die Gratwanderung zwischen Nicht-Hetzen und irgendwie doch die Situation kritisieren. Sein Ansatz: Schuld an der aktuellen Flüchtlingskrise sind die USA und der Westen, die Länder in Afrika und dem Nahen Osten durch falsche Politik destabilisiert und den Terroristen von IS und Co. quasi in die Arme getrieben haben. Not und Chaos seien die Folge und jetzt die Ursache für die Massenflucht. Und diese Massenflucht muss man nach seiner Meinung am besten gleich vor Ort stoppen: Die Staaten stabilisieren und für die flüchtenden Menschen heimatnah Unterkünfte schaffen, „bevor sie ins Boot übers Mittelmeer steigen“, sagt er – „und bevor sie alle zu uns kommen“, denken sich er und die Zuhörer dazu, darf man getrost vermuten. Wie das in der Praxis gehen soll mit dem Stabilisieren und Flüchtlingsunterkünften in Nordafrika, das verrät er heute nicht.

Politischer Gillamoos 2015: Die besten Zitate

Stattdessen noch ein Blick auf den Balkan: Es sei ja menschlich verständlich, dass gerade junge Leute dort vor wirtschaftlicher Not und politischer Unfähigkeit fliehen wollen – „wir würden es vielleicht genauso machen“. Aber „die Völkerwanderung muss gestoppt werden“, fordert er nichts desto trotz. Sein Vorschlag: ein EU-Arbeitsmarkt- und Wohnungsbauprogramm, das dem Balkan Perspektiven gibt: „So bauen wir Europa auf!“ Beifall, aber noch steigerungsfähig.

Also höchste Zeit für einen Seitenhieb auf die CSU: „Die Staatsregierung zündelt an den Biertischen und ruft dann die Feuerwehr!“, ruft Aiwanger der Menge zu. Sein Beweismittel: „In Bayern fehlen 50 bis 100 Asylrichter, die müsste die Bayerische Staatsregierung einstellen“. Tue sie aber nicht, wirft er den Schwarzen vor – da könne das ja nichts werden mit schnellen Asylentscheidungen.

Freundlicher Beifall für Hanika

Vor Aiwanger hat schon der erste Redner im Stadl, Christian Hanika, das Thema Asyl in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Erstaunlich deutlich sagt der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler Vorurteilen aus der Kategorie „Asylmissbrauch“ den Kampf an: Ja, es kämen derzeit viele Flüchtlinge nach Europa, aber „mit guter Organisation und dem politischen Willen ist das möglich“, ruft Hanika. Und Zuwanderung sei auch nötig: „Wir sind eine aussterbende Bevölkerung“. Dass wir von Asylbewerbern ausgenutzt würden, sei auch so ein falsches Geschwätz: in einem fremden Land ohne eigenen Besitz und mit ständiger Angst vor Abschiebung zu leben - das würde sich niemand ohne Not antun, ist der Bad Abbacher FW-Politiker überzeugt. Sein Rat aus kommunaler Erfahrung: „Einfach mal ,hello‘ zu einem Flüchtling sagen – mir hat neulich einer mit ,servus!‘ geantwortet. Mancher kann besser Bairisch als unsere Preißn“. Auch Hanika erntet für seine Aussagen freundlichen, aber keineswegs überschäumenden Beifall.

Auf dem Feldweg nach München

Da ist die „Ausländermaut“ schon eher ein Beifallsgarant. „Auf dem Feldweg kommt man schneller nach München als auf der Autobahn“, spottet der Niederbayer Hubert Aiwanger unter johlender Zustimmung. Entsprechend gut kommt sein Rat an Verkehrsminister Dobrindt an: „Wirf dieses Projekt in den Abfalleimer und reparier‘ Deine Autobahnen“. Hohn auch für Verteidigungsministerin von der Leyen und den Versager-Gewehren der Bundeswehr: Die sollten sich Luftgewehre von den Schützenvereinen holen, damit sie wenigstens etwas in Händen haben, rät Aiwanger.

Griechenland – auch immer gerne genommen im Bierzelt. Landeschef Aiwanger weidet sich am Versagen, das er der GroKo attestiert. Für 108 Milliarden Euro Kredite hafte Deutschland – und das Geld sei „direkt in die Kasse von Spekulationsbanken“ geflossen, wettert er. Seine Diagnose: Griechenland rausholen aus dem „Euro-Zwangskorsett“ und dem Land die Drachme als „Zweitwährung“ zurückgeben: Nur so kommen Wirtschaft und Tourismus an der Ägäis wieder in Schwung.

Bei der Rede von Hubert Aiwanger bekamen die Kanzlerin und die Bundesregierung ihr Fett weg. Video: TVA

Merkel, Seehofer und Gabriel: Anführer „der größten Nichtregierungs-Organisation“ lautet denn auch das Fazit des FW-Mannes, das er im Schnelldurchlauf noch mit Beispielen aus der gescheiterten Energiewende, dem Lobbyismus für Großkonzerne in Deutschland und USA und dem Ruinieren des deutschen Gesundheitssystems würzt. Letzteres ist nochmal ein dankbares Thema; mit dem Applaus kann Aiwanger final zum Mantra der Freien Wähler überleiten: „Wir sind das Original - die anderen die Fälschung!“ Bayernhymne noch – und dann gehts zum gemütlichen Teil über.

Der Politische Frühschoppen auf dem Gillamoos stand heuer ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Einen zusammenfassenden Überblick über den Redewettbewerb lesen Sie hier.

Alles rund um den Gillamoos finden Sie in unserem MZ-Spezial.

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