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Donnerstag, 8. Dezember 2016 -1° 12

Energie

Bei Engpässen auch Strom aus Temelin

Beim Bau von Stromtrassen wird die Zeit knapp. Aigner erklärt, warum in Bayern auch nach 2022 nicht die Lichter ausgehen.
Von Stefan Stark, MZ

Bei der Frage nach der Seehofer-Nachfolge bleibt sie cool: Ilse Aigner bei der Diskussion im Regensburger Presseclub Foto: Tino Lex

Regensburg.Mit Spannungen und Widerständen kennt sich Ilse Aigner aus wie wohl kaum jemand sonst in der Politik. Immerhin ist die bayerische Wirtschaftsministerin gelernte Elektrotechnikerin. Und in ihrer Heimat im oberbayerischen Feldkirchen-Westerham wuchs sie „unter einer Hochspannungsleitung auf“, witzelt Aigner am Donnerstagabend im Regensburger Presseclub in Anspielung auf den Streit um den Bau neuer Energietrassen. Damit ist das erste Thema der Diskussionsrunde mit der CSU-Politikerin genannt, das die Öffentlichkeit ebenso elektrisiert wie die große Koalition in Berlin. Nicht minder brisant waren die weiteren Fragen von Moderatorin Christine Schröpf, der landespolitischen Korrespondentin der MZ, zum umstrittenen Mindestlohn, Fracking und den Digitalisierungsplänen der Staatsregierung.

Kaum ein Thema ist politisch so aufgeladen, wie die Umsetzung der Energiewende. Während die bayerische Wirtschaft vor drohenden Blackouts warnt, sobald die letzten Atommeiler vom Netz gehen, regt sich in der Bevölkerung Widerstand gegen den Bau neuer Stromtrassen, die Windenergie von der Nordseeküste in den Süden transportieren sollen. Um Konflikte mit der Bevölkerung zu entschärfen, setzt Aigner nun darauf, bereits bestehende Trassen aufzustocken, anstatt neue Leitungen zu bauen. Dabei nimmt sie in Kauf, dass der Verlauf dann einen Zickzack-Kurs nehme und die Kosten höher ausfallen, sagt die Ministerin. Eine Entscheidung solle jedenfalls noch vor der Sommerpause fallen.

Neue Gaskraftwerke als Puffer

Grundsätzlich plädiert Aigner für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, obwohl die Staatsregierung nach Ansicht von Windkraftbetreibern mit der 10H-Abstandsregel eine gewaltige Hürde für den Bau neuer Windräder errichtet hat. „Ich glaube nicht, dass diese Richtlinie zum Stillstand führt“, sagt die CSU-Politikerin und gibt sich überzeugt, dass auch künftig neue Anlagen im Freistaat gebaut werden. Flankiert werden soll die Energiewende durch den Bau konventioneller Gaskraftwerke – auch wenn unklar ist, ob sie profitabel Energie liefern können. Die Gaskraftwerke sollen als Puffer für Zeiten dienen, in denen wenig Wind- oder Solarstrom erzeugt wird. Aigner nennt drei Säulen für eine erfolgreiche Energiewende: Mehr Energieeffizienz vor allem im Wärmebereich durch energetische Gebäudesanierung. „Bei den Einsparmöglichkeiten haben wir einen riesigen Nachholbedarf.“ Zweitens den Ausbau von Energiespeichern und drittens mehr Kraft-Wärme-Kopplung.

Stromausfälle werde es keine geben, wenn in sieben Jahren das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, zeigt sich Aigner überzeugt. „Denn im Zweifel kann Strom zugekauft werden“, erklärt die Ministerin. Sie schließt auf Nachfrage nicht aus, dass dann auch Atomstrom aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin mögliche Versorgungslücken in Bayern deckt. Auf die Zusammensetzung des Energiemixes an der Strombörse in Leipzig, wo sich die Versorger eindecken, habe der Freistaat schließlich keinen Einfluss.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt sich im Regensburger Presseclub brisanten Fragen.

Kleiner Marathon für die Ministerin

Die Ministerin beantwortet alle Fragen zügig. Ihr ist nicht anzumerken, dass sie bereits einen kleinen politischen Marathon hinter sich hat. Am Vormittag hatte sie im Landtag eine Regierungserklärung zur Digitalisierung des Freistaats abgegeben. Um 20 Uhr im Regensburger Presseclub redet sie Klartext beim Mindestlohn – dem zweiten Thema, in dem großes Konfliktpotenzial mit der SPD steckt.

Eindringlich fordert Aigner eine Einschränkung der Dokumentationspflicht. Die Lohnschwelle von 2958 Euro für die Aufzeichnungspflicht kritisiert sie als „deutlich zu hoch, willkürlich und unsinnig.“ Man müsse an 29 Tagen 12 Stunden arbeiten, um diese Grenze zu erreichen. In einem normalen Betrieb sei das praktisch nicht möglich. Aigner fordert die SPD zu einem Einlenken auf. Sie sagt: „Ich habe kein Problem mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern mit der Aufzeichnungspflicht. Man kann etwas Gutes gefährden, indem man es unpraktikabel macht.“

Kritik an Mindestlohn-Regelungen

Auch an der Überprüfung der Mindestlohn-Richtlinien durch zum Teil bewaffnete Zollbeamte übt Aigner scharfe Kritik. Es könne nicht sein, dass Beamte mit Pistole im Halfter zur Mittagszeit in einen Gastronomiebetrieb stürmen, um zu überprüfen, ob der Wirt die Dokumentationspflicht einhält. Sie habe Verständnis für den Mittelstand, der sich durch überzogene Regelungen überfordert und überrumpelt fühle. „Ich komme selbst aus dem Mittelstand. Meine Eltern hatten ein Elektrogeschäft,“ sagt Aigner. „Ich weiß, dass es nicht selbstverständlich ist, dass regelmäßig Geld reinkommt. Viele Unternehmer müssen kämpfen. Da darf ihnen der Stat nicht noch Knüppel zwischen die Beine werfen.“

Auch beim Reizthema Fracking bezieht Aigner deutlich Stellung. Unkonventionelles Fracking mit Chemikalien zur Erdgasgewinnung lehne sie ab. Außerdem gebe es im Freistaat keine Vorkommen, die sich für die umstrittene Fördermethode eigneten.

Viel Potenzial sieht Aigner in der Digitalisierung. Hier könnten neue Jobs entstehen, deshalb investiere der Freistaat hier kräftig. Neben dem digitalen Gründerzentrum in Garching wolle man auch in die Fläche gehen und kommunale Projekte in allen Regierungsbezirken fördern, wie sie bereits in ihrer Regierungserklärung erklärt hatte. Wie die Details aussehen, kann Aigner auf Nachfragen im Presseclub allerdings nicht beantworten. Darüber sei noch nicht entschieden.

Aigners härtester Konkurrent um die Seehofer-Nachfolge: Finanz- und Heimatminister Markus Söder, hier bei einer Gondelfahrt am Schloss Nymphenburg Foto: dpa

Die heikle Prinzlingen-Frage

Es gibt ein weiteres Thema, das mit Spannungen und Widerständen in der CSU und im bayerischen Kabinett in Verbindung steht: Die Nachfolge von Horst Seehofer, der für Aspiranten den Begriff Prinzling geprägt hat. So heißt in China ein designierter Machthaber. Laut aktuellen Umfragen liegt Finanzminister Markus Söder als Favorit für eine Spitzenkandidatur vorne. Auf die Frage, ob sie ihre Chancen schwinden sieht, die erste Ministerpräsidentin Bayerns zu werden, bleibt Aigner cool: „Vor 2017 wird es keine Entscheidung geben. Bis dahin kann sich vieles ändern.“

Vorher hatte die Ministerin in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ großes Selbstbewusstsein demonstriert. Ein Kandidat aus Oberbayern fahre immer bessere Ergebnisse ein, sagte sie mit Blick auf den Franken Söder. Ob ihr Konkurrent sie auf diese Aussage angesprochen habe? „Nein dazu hat Markus Söder nichts gesagt,“ erklärt Aigner in Regensburg. Vielleicht liege das daran, dass auf der Kabinettsbank zwischen den beiden der Neumarkter Staatssekretär Albert Füracker als Puffer sitzt, sagt die Moderatorin. Aigner antwortet vielsagend: „Der puffert gut.“

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