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Oberpfalz
Samstag, 28. Mai 2016 28° 8

Partei

Die SPD in der Oberpfalz hält Kurs

Beim Bezirksparteitag hat die Oberpfälzer SPD Geschlossenheit demonstriert. Das Thema Flüchtlinge stand im Mittelpunkt.
Von Dagmar Unrecht, MZ

Zwei Genossen beim Bezirksparteitag: Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler (l.) und Bundespartei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Unrecht

Neustadt.Die Oberpfälzer SPD steht fest hinter Franz Schindler. Am Samstag wurde der Schwandorfer Landtagsabgeordnete beim Bezirksparteitag in Neustadt an der Waldnaab erneut zum SPD-Chef gewählt und dafür begeistert beklatscht. Schindler erhielt 94,9 Prozent der gültigen Stimmen. Vor zwei Jahren waren es 87 Prozent. Schindler, der den Oberpfälzer Bezirksverband bereits seit 15 Jahren führt und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag ist, hatte keinen Gegenkandidaten. „Ich freue mich über das gute Ergebnis“, sagte er.

Mit einer Viertelstunde Verspätung hatte Schindler die Versammlung am Vormittag in der Stadthalle von Neustadt eröffnet. Die Reihen waren mit 144 Delegierten und einigen Gästen gut gefüllt. Seit 42 Jahren ist Schindler in der SPD. Er sei zu einer Zeit Genosse geworden, als noch „ganze Schulklassen in die SPD eintreten wollten“, erzählte er zur Begrüßung. Umso mehr freue er sich, dass in den vergangenen zwei Jahren 453 Menschen in der Oberpfalz das SPD-Parteibuch erworben hätten. Allerdings hat die Zahl der SPD-Mitglieder im gleichen Zeitraum in der Region insgesamt um 382 Mitglieder abgenommen, wenn man die Neuzugänge mit den Wegzügen, Sterbefällen und Austritten gegenrechnet.

Gegen „die Feinde der Freiheit“

„Der SPD geht es um Land und Leute“, betonte Schindler und verband dies mit einem Seitenhieb auf die CSU: „Dort geht es nur um Parteiinteressen.“ Im Bund habe die SPD bereits einige Wahlversprechen eingelöst, darunter den Mindestlohn, Änderungen im Rentenrecht und die Mietpreisbremse. Dennoch sei der Zuspruch für die SPD derzeit nicht zufriedenstellend. „Wir müssen wieder als Zukunftspartei wahrgenommen werden.“

Das Namensschild von Franz Schindler beim Bezirksparteitag. Foto: Unrecht

Zum Top-Thema Flüchtlinge sagte Schindler, es sei wichtig, Worte vorsichtig zu wählen. „Es gibt viele, die zündeln“, warnte er. „Flüchtlinge bringen keinen Terror, sie fliehen davor“, betonte er. Deutschland müsse ein „sicheres Ankunftsland“ bleiben und zugleich die „Ursachen der Völkerwanderung“ bekämpfen. Ob der Einsatz von Tornados in Syrien richtig sei, könne er nicht beurteilen, sagte Schindler, „aber ich habe dabei kein gutes Gefühl“. Dass viele Menschen angesichts der vielen Flüchtlinge verunsichert seien, könne er gut verstehen. „Es muss aber keiner Angst haben, dass es uns künftig schlechter gehen wird.“ Es werde gespartes Geld für einen guten Zweck ausgeben. „Wir müssen Kurs halten“, appellierte Schindler an seine Zuhörer und fügte hinzu: „Wir dürfen nie wieder so schwach werden, dass die Feinde der Freiheit die Oberhand bekommen.“ Langanhaltender Applaus.

Teilnehmer des SPD-Bezirksparteitags in Neustadt an der Waldnaab. Mit dabei waren unter anderem der Regensburger OB Joachim Wolbergs (r.) und sein Weidener Amtskollege Kurt Seggewiß (daneben) Foto: Unrecht

Die Flüchtlingskrise war das bestimmende Thema des Bezirksparteitags. Uli Grötsch, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Weiden und einer der vier wiedergewählten Stellvertreter Schindlers, lobte ausdrücklich den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinen Weidener Amtskollegen Kurt Seggewiß für ihr Engagement. Sie seien „Laternen, die uns den Weg weisen“.

Wahlen beim Bezirksparteitag

  • Vorsitz

    Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler wurden am Samstag mit 131 gültigen Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Er erhielt lediglich sieben Nein-Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

  • Stellvertreter

    Auch seine vier Stellvertreter wurden wiedergewählt. Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kam auf 119 Stimmen (84,4 Prozent). Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug erhielt 117 Stimmen (83 Prozent). Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder bekam 122 Stimmen (86,5 Prozent). Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch kam auf 124 Stimmen (87,9 Prozent)

  • Delegierte und Mitglieder

    144 stimmberechtigte Delegierte waren zum Bezirksparteitag in Neustadt an der Waldnaab gekommen. Insgesamt hat die SPD in der Oberpfalz im Moment rund 8200 Mitglieder.

Würde des Menschen schützen

Auch Gastredner Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und von den Oberpfälzer Genossen mit viel Applaus begrüßt, griff das Thema auf. Er erinnerte zu Beginn seiner Rede an das Grundgesetz: „Das ist die Richtschnur: Es geht darum, die Würde des Menschen zu schützen.“ Dabei sei es wichtig, niemanden auszugrenzen. „Viele, die zu uns kommen, werden lange bleiben. Das ist eine echte Chance“, so Schäfer-Gümbel. Dabei sei es wichtig, die kommunale Ebene zu stärken. Dass es von vielen Bürgern kritische Fragen gebe, sei legitim. „Aber man darf nicht mit Ausgrenzung antworten.“ Dabei prangerte er scharf Pegida und die AfD an, die sich „außerhalb des demokratischen Spektrums“ bewegten. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit solchen Leuten viel schärfer führen“, forderte der SPD-Parteivize. Der Ton im Land werde seiner Ansicht nach immer aggressiver. „Die Söders dieser Welt sind gefährlich“, watschte er den CSU-Finanzminister ab. Die CSU müsse endlich mit der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aufhören. „Außerhalb Bayerns fragt man sich, ob hier noch alle richtig im Kopf sind“, sagte Schäfer-Gümbel, der selbst in Bayern geboren wurde, aber in Hessen zu Hause ist. MdB Grötsch stimmte ihm zu: „Wir schämen uns oft in Berlin dafür, was die CSU so treibt.“

Kommentar

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Für ein Fracking-Verbot

Aber auch die eigenen Parteigenossen in Berlin bekamen in Neustadt ihr Fett weg. So wurde beim Bezirksparteitag einstimmig ein Antrag zum Thema Fracking verabschiedet. Fracking ist ein höchst umstrittenes Verfahren zur Gewinnung von Erdöl oder Erdgas aus tieferen Gesteinsschichten. Das Unternehmen Rose Petroleum hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Erkundungslizenz für die Oberpfalz bekommen und damit für ziemlichen Wirbel gesorgt. In dem am Samstag verabschiedete Antrag wird ein scharfes Verbot von Fracking gefordert. Damit tritt die Oberpfälzer SPD für eine deutlich strengere Handhabung ein, als es der Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesumweltministeriums vorsieht. „Wir wollen das nicht schlucken“, sagte Franz Schindler dazu.

Der Oberpfälzer SPD-Chef Schindler freute sich nach seiner Wiederwahl über das „gute Ergebnis“. Foto: Unrecht

Auch mit den schwindenden Mitgliederzahlen seiner Partei in der Oberpfalz will sich der alte und neue SPD-Chef nicht abfinden. Für die kommenden zwei Jahre hat sich Schindler vorgenommen, die Mitgliederwerbung zu verbessern. Auch die nächste Bundestagswahl sei vorzubereiten. Es gebe Begehrlichkeiten aus Oberbayern bezüglich der zwei Oberpfälzer Bundestagsmandate. „Wir werden sie aber mit Zähnen und Klauen verteidigen“, versprach Schindler. „Die Oberpfalz ist ein starkes Stück von Bayern.“

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