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Oberpfalz
Mittwoch, 13. Dezember 2017 3

Korruptionsaffäre

Kontrolleure ohne Kompetenz?

Der Verwaltungsrat überwacht den Sparkassen-Vorstand. Doch Kritiker sehen Interessenskonflikte und fehlendes Fachwissen.
Von Isolde Stöcker-Gietl, MZ

Die europäische Bankenaufsicht fordert mehr Fachkenntnisse in den Verwaltungsräten der Sparkassen. Der deutsche Sparkassenverband will am bisherigen System festhalten.Foto: dpa

Regensburg.Knapp drei Jahre ist es her, da nahm der damalige Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Zeugenstuhl vor dem Münchner Landgericht Platz. Es ging um ein Finanzdebakel, das den Freistaat Bayern und damit die Steuerzahler drei Milliarden Euro kostete. Als Mitglied im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank hatte Schaidinger 2007 den Kauf der österreichischen Pleitebank Hypo Group Alpe Adria, kurz HGAA, mit abgesegnet. In dem Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Vorstand der Bank sprach Zeuge Schaidinger von einer Fehlentscheidung, die nicht absehbar gewesen sei. Eine Schuld sah er damals weder bei sich noch beim Verwaltungsrat.

Kein schuldhaftes Handeln erkannt

Verwaltungsräte sind zuständig für das strategische Geschäft der Sparkassen und der Landesbank. Sie kontrollieren die Finanzen, die Arbeit des Vorstandes und tragen Entscheidungen, etwa die Schließung von Filialen mit. In München hätte der Vorstand der Landesbank den Kauf der defizitären HGAA-Bank nicht ohne dieses Gremium durchsetzen können. Am Ende stand die Frage, ob der Vorstand ausreichend über das Geschäft informiert hatte. Ein schuldhaftes Handeln des Verwaltungsrates ergaben die Ermittlungen am Ende nicht.

In Landsberg am Lech sitzt Dr. Rainer Gottwald. Gottwald war vor seinem Ruhestand Controller, seit 2012 schaut er den 71 bayerischen Sparkassen genau auf die Finger. Der 71-Jährige sieht die Zusammensetzung der Verwaltungsräte kritisch. „Die fachliche Qualität kann stark in Zweifel gezogen werden und zwar sowohl in finanzfachlicher als auch in kommunalfachlicher Hinsicht“, sagt er.

Vor wenigen Tagen schrieb er an den Vorstand der Deutschen Bundesbank. Hintergrund ist ein Vorstoß von Europäischer Bankenaufsicht und Europäischer Zentralbank. Sie drängen drauf, dass Verwaltungsräte künftig genauer auf ihre fachliche Eignung hin überprüft werden. Gottwald unterstützt diesen Vorstoß. Der Mann, der sich selbst als „Sparkassenschreck“ bezeichnet, meint: „Nach unseren Erfahrungen sind die Verwaltungsräte ein Spielball des Sparkassenvorstandes. Wegen mangelnder Fachkenntnisse muss alles geglaubt werden, was der Vorstand sagt.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht das allerdings anders. Auch er wandte sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Deutsche Bundesbank, um schärfere Kontrollen der Sparkassen abzuwenden: „Der dem EZB-Vorschlag zugrunde liegende Fachexperten-Ansatz hätte zur Folge, dass gut funktionierende und gerade im Bereich der kommunalen Sparkassen eben auch systemnotwendigen Kontrollstrukturen unnötig beschädigt werden“, heißt es in dem Schreiben.

Verwaltungsrat der Sparkasse

  • Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg:

    Das Gremium besteht aus 18 Personen. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Landrätin Tanja Schweiger übernehmen jährlich wechselnd den Vorsitz. Ihre Stellvertreter sind Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und stv. Landrat Willi Hogger. Weitere Mitglieder: Kreisrat Peter Aumer, Richard Meindl (Geschäftsführer Meindl Entsorgung), Ludwig Gallmeier (Steuerberater), Dr. Georg Haber (Haber & Brandner), Stadtrat Norbert Hartl, Stadtrat Christian Schlegl, Kreisrat Harald Stadler, Kreisrat Georg Thaler, Kreisrat und bbv-Funktionär Johann Mayer, Stadträtin Christa Meier, Stadtrat Horst Meierhofer, Steuerberater Hans Rothammer, Stadtrat Josef Troidl, Kreisrat Josef Weitzer.

  • Voraussetzungen:

    Nach Art. 10 Abs. 1 des Sparkassengesetzes dürfen nur solche Personen zu Mitgliedern des Verwaltungsrates bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachkunde besitzen und geeignet sind, die Sparkasse und ihre Aufgaben zu fördern.

  • Aufgaben:

    Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er erläßt für die Geschäftsführung Richtlinien und eine Geschäftsanweisung.

  • Bestellung:

    Der Zweckverband der Sparkasse bestellt zwei Drittel der Verwaltungsräte, ein Drittel wird von der Aufsichtsbehörde, also der Regierung der Oberpfalz, bestellt. Stadt und Landkreis unterbreiten der Aufsichtsbehörde, also der Regierung der Oberpfalz, Vorschläge für das Amt des Verwaltungsrates. Aus der Vorschlagsliste, die die doppelte Anzahl der zu berufenden Mitglieder enthalten muss, beruft die Regierung der Oberpfalz vier Mitglieder. Für jedes Mitglied wird eine Ersatzperson benannt.

  • Aktuelles Gremium:

    Der aktuell agierende Verwaltungsrat basiert auf Vorschlägen, die nach den Kommunalwahlen 2014 erarbeitet wurden. Der Verwaltungsrat wurde im Sommer 2014 berufen für die Dauer von sechs Jahren.

  • Nachrücker:

    Immobilienunternehmer Volker Tretzel ist im Herbst 2016 auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Für ihn rückte Jahn-Präsident und Steuerberater Hans Rothammer nach.

In der Oberpfalz gibt es sieben Sparkassenverbände. Mit 13 Verwaltungsräten sind Amberg-Sulzbach und Neumarkt-Parsberg die kleinsten Gremien. Die Sparkasse Eschenbach/Neustadt hat 14, Cham und Schwandorf 16 Verwaltungsräte, Oberpfalz-Nord 17. Mit 18 Mitgliedern ist das Regensburger Gremium das größte in der Oberpfalz. Den größten Verwaltungsrat in Bayern leistet sich übrigens Nürnberg mit 27 Mitgliedern. Mit 699 000 Euro werden dort auch in Summe die höchsten Aufwandszahlungen geleistet. Die Sparkasse Kelheim ist mit acht Verwaltungsratsmitgliedern zwar schlank aufgestellt, gehörte 2015 aber neben Amberg-Sulzbach, Eschenbach und Neumarkt zu jenen 24 Sparkassenverbänden in Bayern, die ihren Verwaltungsräten die höchstmögliche Entschädigung zugestanden.

In den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen mehrheitlich Kommunalpolitiker. So sind in Regensburg Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Landrätin Tanja Schweiger (FW) qua Amtes Vorsitzende des Gremiums. Die weiteren 16 Mitglieder werden zu zwei Dritteln vom Träger – also Kommunen oder Zweckverband – ein Drittel von der Aufsichtsbehörde, der Regierung der Oberpfalz, ins Amt berufen. Die Aufsichtsbehörde hat für die von ihr zu berufenden Mitglieder eine Vorschlagsliste des Trägers einzuholen – so schreibt es das Sparkassengesetz vor.

Auffälliges Kreditvolumen

Der Verwaltungsrat der Sparkasse in Cham geriet nach einer Landtagsanfrage der Grünen im Jahr 2015 in den Fokus. Die Abgeordneten Ludwig Hartmann und Jürgen Mistol wollten vom Innenministerium wissen, ob Verwaltungsräte von Vergünstigungen profitieren können und fragte in diesem Zusammenhang auch nach den Kreditvolumen, die an die Verwaltungsräte ausgezahlt wurden. Dabei stach eine Zahl aus Cham besonders ins Auge. Dort hatten Mitglieder im Verwaltungsrat im Jahr 2014 Kredite in Höhe von über 20 Millionen Euro in Anspruch genommen. Zum Vergleich: Auf Platz zwei folgte mit deutlichem Abstand der Verband München-Starnberg-Ebersberg mit 13,7 Millionen. In Regensburg wurden im selben Zeitraum 1,3 Millionen, im achtköpfigen Kelheimer Gremium 4,3 Millionen an Verwaltungsräte bewilligt. Diese sogenannten Organkredite – wie ihn auch der ehemalige Regensburger Verwaltungsrat und Bauträger Tretzel erhielt – was inzwischen Ermittlungsgegenstand der Staatsanwaltschaft ist – müssen vom Vorstand und dem Verwaltungsrat genehmigt werden.

Der Landtagsabgeordnete Hartmann sieht diese Kredite sehr kritisch: „Die Kontrolleure dürfen keine engen Kreditbeziehungen mit der Sparkasse haben, die sie überwachen sollen. Wir brauchen eine transparente und unabhängige Kontrollfunktion der Verwaltungsräte.“ Bei den bisherigen Fällen habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu wissen, welche Verwaltungsräte in welcher Abhängigkeit zu welchem Institut stünden. „Wir fordern volle Transparenz und Offenlegung. Ansonsten steht das Vertrauen in die Aufsichtsräte von Sparkassen auf dem Spiel.“ Innenministerium und Sparkassenverband Bayern sehen dagegen keinen Handlungsbedarf. Kredite an Verwaltungsratsmitglieder würden ausschließlich zu „marktmäßigen Konditionen“ gewährt.

Auch ein Interessenskonflikt hinsichtlich der sonstigen Tätigkeiten der Verwaltungsräte ist für den Sparkassenverband nicht erkennbar. Durch die Zusammensetzung werde eine „breite Diversität an Kenntnissen als auch besondere Kenntnisse der örtlichen Strukturen und Marktgebiete sowie Lebenserfahrung und gesunder Menschenverstand“ in das Gremium eingebracht. Grünen-Politiker Hartmann hält dagegen: „Vorfälle wie in Miesbach oder Regensburg zeigen, dass eine Reform dringend nötig ist.“

Alles über den Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie in unserem Spezial.

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