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Bayern
Donnerstag, 23. Februar 2017 14° 5

Justiz

Pendler klagt gegen Kennzeichenerfassung

Ein Regensburger klagt vor dem Verwaltungsgericht in München gegen die automatische massenhafte Kontrolle auf bayerischen Autobahnen.

Den Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern hatte der Regensburger in erster Instanz verloren. Foto: dpa

München/Regensburg. Es ist schon das zweite Mal, das Benjamin Erhart in dieser Sache vor einer Richterbank steht.Er tut das, „weil ich – pathetisch ausgedrückt – ein Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft hat“, sagt der freischaffende IT-Spezialist. 2008 wurde seine Klage abgewiesen – am Montag ging der Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Bayern in eine neue Runde. Schauplatz dieses Mal: der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

Wenn Kameras nerven

Benjamin Erhart hatte geklagt, weil er durch die automatisierte Erkennung sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht: Der gebürtige Regensburger lebt zwar in Österreich, pendelt mit seinem Auto aber regelmäßig zwischen München, Salzburg und der Domstadt. Er sei mit verschiedenen Fahrzeugen unterwegs; entsprechend häufig würden seine Kfz-Kennzeichen erfasst. „Es ärgert mich, wenn ich das Gefühl habe, dass ich ständig beobachtet werde“, sagte er in der Verhandlung.

Er befürchte zudem, dass Hacker an die Daten gelangen könnten. Den Schritt vor Gericht zu ziehen, erklärt er in einer Mitteilung so: „Millionen Euro werden in Systeme gesteckt, deren Nutzen gegen Null geht, deren wirtschaftlicher und sozialer Schaden für die Gesellschaft aber auf der Hand liegt.“ Mit seiner Klage möchte er dem bayerischen Staat helfen, „seine Prioritäten wieder richtig zu setzen, so wie andere Bundesländer das bereits getan haben.“ Erhart bezieht sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008. Hier wurden Beschwerden aus Schleswig-Holstein und Hessen gegen die dortigen Erfassungsmaßnahmen stattgegeben. Nach dem Karlsruher Urteil darf der Staat zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschränken. Je schwerwiegender ein solcher Eingriff sei, desto präziser müsse aber die Ermächtigungsgrundlage sein. Neben Bayern hat eine Reihe anderer Bundesländer an der Kennzeichenerfassung festgehalten.

Nach Ansicht der Polizei entspricht das Vorgehen des Freistaats den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, konnte dem allerdings nur bedingt zustimmen. Er äußerte am Montag Bedenken. Die Einwände des Landesdatenschützers betreffen vor allem den Fall, dass durch einen Lesefehler im System unechte Treffer erzielt werden. „Hier ist die Grenze der Aufhebung der Anonymität und des Eingriffs in das Grundrecht überschritten“, sagte Petri. Möglicherweise werde noch einmal Karlsruhe entscheiden müssen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhard Senftl. Erhart glaubt, dass die Chancen nun 50 zu 50 stehen, „dass am Ende etwas Sinnvolles herauskommt.“ Möglich hält er auch, dass der Verwaltungsgerichtshof die Angelegenheit nach Karlsruhe verweist. So argumentierte auch die Landesanwaltschaft als Vertreterin des Freistaats, da es sich hier um verfassungsrechtliche Fragen handele.

Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, der auch Landesvorstandsvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union in Baden-Württemberg ist und Erhart vertritt, kritisiert vor allen Dingen die Vorgehensweise der Polizei: „Mit einer beispiellosen Massenkontroll-Technologie wird der öffentliche Verkehrsraum gleichsam mit dem Mäusekamm durchgekämmt. Die massenhafte Kontrolle unschuldiger Bürger wird zum Fahndungsprinzip erhoben und ständig erweitert.“

Aufklärungsquote: 0,03 Prozent

Das System funktioniert so: Die digitalen Fotos der Nummernschilder werden in Codes umgewandelt und mit Fahndungsdateien des Landeskriminalamtes abgeglichen. Ziel ist laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz die Gefahrenabwehr und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie beispielsweise Autodiebstahl. Laut Erhart und Kauß werden Autofahrer in Bayern derzeit an zwölf Standorten auf 30 Fahrspuren automatisch überwacht. 185 Fahrzeuge würden pro Minute im Freistaat gerastert. Doch gemessen an allen gerasterten Fahrzeugen liege die gemeldete Trefferquote nur bei 0,03 Prozent. Kauß spricht von acht Millionen Betroffenen im Monat, darunter immer wieder sein Mandant Benjamin Erhart: „Er war zigmal Gegenstand der Überwachung, indem er videogefilmt und mit Fahndungsdateien abgeglichen wurde – und das als unverdächtige Person ohne Anlass.“

Auch ADAC-Vizepräsident Ulrich Becker kritisierte bereits vor drei Jahren: „Die Kontrollen finden zum ersten Mal verdachtsfrei und bei allen Fahrzeugen statt. Der Bürger wird also unter Generalverdacht gestellt.“ Daher fordert der Automobilclub ebenfalls ein „Recht auf datenfreie Fahrt“.

Der Senat will innerhalb der nächsten zwei Wochen seine Entscheidung bekanntgeben. Für das Gericht wird unter anderem die Auslegung des Begriffs „spurenlose Löschung“ von Bedeutung sein. Denn die Karlsruher Richter hatten einen Abgleich für den Fall gebilligt, dass die erfassten Kennzeichen mit den Fahndungsdateien „unverzüglich“ abgeglichen und „sofort und spurenlos gelöscht“ werden, wenn kein Treffer angezeigt wird. „Entscheidend ist, ob der Bezug zu einer Person hergestellt werden kann“, sagte der Vorsitzende Richter Senftl. In erster Instanz hatte der 33-jährige Kläger gegen den Freistaat Bayern verloren. Seitens der Polizei hieß es vor Gericht, der Software-Entwickler sei mit keinem einzigen seiner kontrollierten Fahrzeuge jemals in einer Fahndungsdatei gelandet. Bei Nicht-Treffern würden die Kennzeichen grundsätzlich sofort gelöscht; die Daten seien auch nicht wiederherstellbar, erläuterte der Projektleiter der Herstellerfirma des Erfassungssystems. (pd/dpa)

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