mz_logo

Bayern
Dienstag, 31. März 2015 11° 4

Gehaltsaffäre

Stewens hat die Lizenz zum Aufklären

Fünf Monate bleiben der neuen CSU-Fraktionschefin, um Licht in die Gehaltsaffäre zu bringen. Die bald 23-fache Großmutter ist krisenerprobt.
Von Christine Schröpf, MZ

Christa Stewens tritt die Nachfolge von Georg Schmid an. Foto: dpa

München. Eine bald 23-fache Großmutter, von Ministerpräsident Horst Seehofer 2008 aus dem Kabinett ausgemustert, ist nun Krisenmanagerin der CSU: Christa Stewens’ Wahl zur neuen Fraktionschefin im Landtag ist für die 67-jährige Sozialpolitikerin auch eine gewisse Genugtuung. „Das Leben birgt viele Überraschungen“, sagte sie beim ersten Pressestatement.

Stewens ließ keinen Zweifel, dass sie die Gehaltsaffäre um 17 CSU-Abgeordneten konsequent aufklären will. „Es kommen noch mehrere Aufgaben auf mich zu“, sagte sie, was auch als Signal an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter, verstanden werden kann. Er könnte nach Ex-Fraktionschef Georg Schmid der zweite sein, der wegen legaler, aber moralisch umstrittener Jobs für Angehörige ins Straucheln gerät.

Dauerfeuer aus der Opposition

„Es muss ein Reinigungsprozess stattfinden“, betonte der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Die Affäre schade der CSU. „Wir müssen wieder zurück zur Sacharbeit und die Leute überzeugen, dass wir Bayern voranbringen.“ Auch die Europaministerin und Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende Emilia Müller spricht von einer sehr ernsten Lage. „Aufklärung und Transparenz gilt für alle.“ Das ist auch auf den Abgeordneten Otto Zeitler gemünzt, der vom Landtagsamt zu den 17 Betroffenen gezählt wird. Der Oberpfälzer widerspricht vehement, hat aber nicht den Gegenbeweis angetreten. „Er muss das klären“, sagte Müller.

Die 17 Fälle sind höchst unterschiedlich gestrickt: Schmid zahlte seiner Frau bis zu 5500 Euro plus Mehrwertsteuer, die über eine externe Firma abgerechnet wurden – für den Fall einer Scheinselbstständigkeit ein möglicher Sozialversicherungsbetrug. Andere hatten nur Minijobs abgeschlossen. Die Opposition setzt die CSU seit Tagen unter Dauerfeuer. Stewens finde einen Scherbenhaufen vor, urteilte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause über die „Amigo-Affäre nach alter CSU-Manier“. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer empörte sich über die „äußerst scheinheilige“ Debatte, ohne die Angehörigenjobs zu verteidigen. „Aber jeder hat davon gewusst. Es ist ein reiner Zufall, dass andere Parteien nicht betroffen sind. Dort wurden teilweise bis 2009 ebenfalls Familienangehörige ersten Grades beschäftigt.“

Auf Stewens wartet ein politisches Minenfeld. Rückhalt aus der Fraktion ist ihr gewiss. Das 98,75-Prozent-Ergebnis ist ein dickes Vertrauenspolster. Selbst Finanzminister Markus Söder hatte Stewens empfohlen, nicht ohne sich selbst gleich als Kandidat für den Herbst ins Spiel zu bringen. „Ich war schon mal Nachfolger von Christa Stewens – als Gesundheitsminister.“

Beinahe-Veto von Enkelin

Stewens ist eine Übergangslösung. Mit dieser Legislatur endet ihre Karriere. Sie kandidiert nicht mehr für den Landtag, macht diese Entscheidung auch nicht rückgängig. Eine Enkelin hatte schon jetzt ein Beinahe-Veto eingelegt. Die Siebenjährige wollte am Freitag mit nach München, um zu erklären, „dass die Oma für den Fraktionsvorsitz keine Zeit hat“, hieß es aus CSU-Kreisen.

Mit also nur fünf Monaten Amtszeit durchkreuzt Stewens weder Söders Karrierepläne, noch die von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die nach Bayern wechselt. Eine Konkurrenzsituation, über die sich Söder bereits beim Maibock-Anstich im Hofbräuhaus amüsierte. 1994 war er mit Aigner in den Landtag eingezogen, als Jüngste wurden sie vom Landtagspräsidenten offiziell begrüßt. „Links stand Ilse, rechts ich, in der Mitte ein älterer Herr. Es hat sich also nichts geändert in den letzten 20 Jahren“, schickte er einen Pfeil in Richtung Seehofer, der ihn bei der legendären CSU-Weihnachtsfeier 2012 vor Journalisten als Karrieristen bloßgestellt hatte. Später wählte Söder auch noch eine Biersorte, die am besten zum CSU-Chef passt: „Eiskalt gehopfter Hallodri“.

Affäre überschattet Klausur

Sticheleien, die am Freitag unbeantwortet blieben. Seehofer machte sich auf zur CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs, auf der das neue Wahlprogramm diskutiert wird. Am 3. Mai soll der CSU-Chef im Münchner Postpalast zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Keiner in der Partei will, dass dieses Ereignis von der Gehaltsaffäre überschattet wird. Seehofer schließt aber weitere Turbulenzen nicht aus. „Ich gebe keine Spekulationen ab. Dafür bin ich zulange in der Politik.“

Kommentare (0) Regeln Unsere Community Regeln

Anmelden

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht