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Bayern
Montag, 26. Juni 2017 30° 3

Jagdgenossenschaften

Vegetarier setzt Jagdverbot durch

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schreibt Rechtsgeschichte: Auf der Wiese eines ethischen Jagdgegners dürfen keine Tiere mehr geschossen werden.
Von Fritz Winter, MZ

Ein ethischer Jagdgegner hat sein Grundstück mit Trassierband gekennzeichnet und Schilder aufgestellt: Wird es in unseren Wäldern und auf unseren Wiesen und Feldern bald so aussehen, wie diese Fotomontage zeigt? Die juristischen Weichen sind entsprechend gestellt. Montage: MZ-Infografik

Regensburg. Rechtsanwalt Dominik Storr aus Erlach am Main bezeichnet sich selbst als Bürgeranwalt. Und er ist mit sich zufrieden: Soeben hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Eilverfahren einen unanfechtbaren Beschluss erlassen: Mit dem Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April darf auf der Wiese hinter dem Haus von Roland Dunkel aus Frankenbrunn im Kreis Bad Kissingen, nur knapp einen Hektar groß, nicht mehr gejagt werden. Der Tierschützer und Vegetarier hat dafür jahrelang gekämpft, weil er die Jägerei als „reinste Tierquälerei“ empfindet.

Gericht: Menschenrechte verletzt

Das gleiche gilt für ein kleines Hanggrundstück, das Ursula Becker aus Würzburg gehört. Sie gehört auch der Initiative „Zwangsbejagung ade“ an, die Rechtsanwalt Storr vertritt. Der Jurist ist über seinen Erfolg offenbar selbst erstaunt: Seit Jahrzehnten klagen Menschen, die sich als „ethische Jagdgegner“ bezeichnen, gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft, die sie als Grundstücksbesitzer wie viele Landwirte auch nun einmal sind. Bislang fanden sie kein rechtliches Gehör – bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Sommer 2012 entschied, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Genossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unzumutbare Belastung darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert, dieses Urteil in nationales Recht umzusetzen.

Nach dem Bayerischen Jagdgesetz ist jeder Grundbesitzer, der unter 81 Hektar Land sein Eigen nennt, automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft. Davon ausgenommen sind nur befriedete Bezirke wie etwa Hausgärten oder Friedhöfe. Auf diesen Flächen muss nach dem deutschen Revierjagdsystem die Jagd ausgeübt werden, um einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern und zu verbessern, Wildschäden und Tierseuchen vorzubeugen. Die Jagdgenossenschaft als Körperschaft des Öffentlichen Rechts kann die Jagd durch Jagdgenossen, die einen Jagdschein besitzen, ausüben lassen. Sie kann auch einen Jäger anstellen, oder wie üblich, die Jagd zum finanziellen Nutzen der Grundeigentümer verpachten. Dabei kann die Pflicht zur Übernahme von Schäden, die das Wild anrichtet, an den Pächter übertragen werden.

Genau gegen diese Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft wenden sich die Kläger. Roland Dunkels Antrag auf Ausstieg wurde 2007 von der Unteren Jagdbehörde konsequenterweise abgelehnt, seine Klage dagegen wurde vom Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen. Erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte die Entscheidung aus, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesprochen hatte. Per Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind Dunkel und Becker ab April keine Jagdgenossen mehr – und damit darf die Jagd auf ihren Grundstücken auch nicht mehr ausgeübt werden. Der Verfassungsgerichtshof ging aber noch einen Schritt weiter: Beide Kläger dürfen auch nicht dazu verpflichtet werden, für Schäden, die das Wild anrichtet, Entschädigungen an die Jagdgenossenschaft zahlen zu müssen. Es obliege dem Revierinhaber, so die Münchner Richter, die Auswirkungen zu bewältigen, die durch eine andere Wilddichte auf den Nachbargrundstücken ausgelöst werden. An dieser Stelle zucken nicht nur die Jäger, sondern auch viele Landwirte zusammen: Wenn aus den bisherigen Einzelfällen eine Lawine wird, dann könnten viele Jagdreviere zu „Fleckerlteppichen“ und damit nicht mehr verpachtbar werden. Dies würde bedeuten, dass die übriggebliebenen Jagdgenossen auf den Schäden sitzen bleiben, die beispielsweise von Wildschweinen auf den Feldern angerichtet werden.

Es gibt bereits Beispiele von Jagdgegnern aus Ballungszentren, die auf dem Land ein kleines Grundstück mitten in einem großen Maisacker geerbt haben. Wenn dort die Jagd unmöglich wird, ist die gesamte Ernte bedroht – mit Schäden, die in die Zehntausende gehen können.

Reviersystem gerät in Gefahr

Für den Bayerischen Jagdverband kommt dieses Urteil zur Unzeit. „Es wäre besser gewesen, wenn die Richter gewartet hätten, bis das Jagdgesetz in Deutschland entsprechend den Vorgeben des Europäischen Gerichtshofes novelliert worden ist“, sagt Präsident Jürgen Vocke. Einzelfälle seien zwar zu verschmerzen, aber wenn das Beispiel Schule mache, breche eine Solidargemeinschaft, die 160 Jahre Bestand gehabt habe, zusammen. „Das deutsche Reviersystem ist in Gefahr“, warnt der Vorsitzende des Verbandes, in dem 45.500 der 49.000 Jäger im Freistaat Bayern organisiert sind. „Wenn wir die Lizenzjagden einführen, bekommen wir italienische Verhältnisse mit weniger Wild und weniger Natur“. Viele Revierpächter, die enormes für den Erhalt eines artenreichen Wildbestandes und einer ökologisch intakten Umwelt leisteten, würden das Handtuch werfen. Motto: Warum soll ich viel Geld für ein Jagdrevier ausgeben, wenn ich von Land- und Forstwirten, die eine verstärkte Jagd fordern, und ethischen Jagdgegnern zerquetscht werde.

Das Bundesjagdgesetz soll noch in dieser Legislaturperiode angepasst werden. Dabei soll grundsätzlich an dem System der Jagdgenossenschaften, dem Reviersystem und der flächigen Bejagung als Grundpfeiler des Jagdrechts festgehalten werden. Das Gesetz muss durch den Bundesrat.

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