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Sonntag, 17. Dezember 2017 4

Befragung

Forster muss erneut vor NSU-Ausschuss

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident muss ein zweites Mal vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zu den fünf Morden der NSU in Bayern aussagen.

Gerhard Forster bei seinem ersten Auftritt vor dem Ausschuss Foto: dpa

München. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Gerhard Forster muss ein zweites Mal vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zu den fünf Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Bayern aussagen. Das beschloss das Gremium am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung. Den Antrag dazu hatte die Opposition gestellt. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen Widersprüche in Forsters erster Aussage vor dem Ausschuss am 9. Oktober. Bei seiner ersten Befragung im Landtag in München hatte Forster ausgesagt, der bayerische Verfassungsschutz habe nichts von der Existenz der Terrorgruppe gewusst.

Nach der neuerlichen Ladung Forsters setzte der Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung die Zeugenvernehmungen fort - jedoch zunächst ohne große neue Erkenntnisse über die Radikalisierung der NSU-Mitglieder in den neunziger Jahren. Als erster Zeuge geladen war der frühere Verfassungsschützer Karlheinz Sager, der damals im Landesamt für Verfassungsschutz Gruppenleiter im Sachgebiet Rechtsextremismus war. Mit der Anwerbung von V-Leuten im rechtsextremen Milieu war der seit 1997 pensionierte Sager nach eigenen Angaben nicht befasst. „Erstens darf ich nicht viel sagen drüber und zweitens weiß ich nix“, sagte Sager.

Ansonsten erinnerte sich Sager, dass die rechtsextremen Aktivitäten in Bayern nach der Wende 1989 zugenommen hätten. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die bayerischen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung des rechten Milieus und den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie versagt haben. Die Gruppe hatte in Bayern die Hälfte ihrer bundesweit zehn Morde verübt. (dpa)

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