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Sonntag, 17. Dezember 2017 5

NSU-Prozess

Karlsruhe weist Klage auf Sitzplatz ab

Ein freier Journalist scheitert mit seiner Klage auf einen Platz im NSU-Prozess. Damit dürfte der Weg für den Prozessauftakt am kommenden Montag frei sein.

Ein freier Journalist ist mit seiner Klage gegen die Platzvergabe in München gescheitert. Foto: dpa

Karlsruhe. Wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses hat das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Journalistenplätze abgewiesen. Die Karlsruher Richter nahmen am Donnerstag die Klage eines freien Journalisten auf Erteilung eines Sitzplatzes nicht zur Entscheidung an. Nach Angaben des Gerichts sind derzeit keine weiteren Eilverfahren gegen die Platzvergabe in Karlsruhe anhängig. Nach der „Zeit“ hat inzwischen auch die ebenfalls nicht beim Prozess vertretene „FAZ“ angekündigt, auf eine Verfassungsbeschwerde zu verzichten.

Am Montag soll der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnen, der zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet werden. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer.

Der Berliner Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren einen festen Sitzplatz erlangt. Bei der erneuten Platzvergabe im Losverfahren ging er am Montag dieser Woche dann leer aus. Sein Eilantrag auf Zuteilung eines Platzes blieb ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1236/13).

Lejeune zeigte sich von der Entscheidung aus Karlsruhe enttäuscht. „Das ist keine gute Entscheidung für die Pressefreiheit, insbesondere nicht für freie Journalisten, Onlinejournalisten und Blogger“, schrieb der Berliner Journalist in einer Stellungnahme.

Bereits am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht den Antrag eines anderen freien Journalisten abgewiesen. Dieser hatte einen Sitzplatz oder hilfsweise die Videoübertragung in einen anderen Saal gefordert. Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung in einen anderen Saal des Gerichts lasse sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht herleiten, so die Verfassungsrichter. Zur Frage, ob eine solche Übertragung zulässig wäre, äußerte sich das Gericht nicht. (dpa)

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