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Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Rechtsextremismus

NSU-Ausschuss nimmt Truppe ins Visier

Der NSU-Untersuchungsausschuss will rechtsextreme Aktivitäten in der Bundeswehr beleuchten. Hatte die NSU auch Unterstützer aus Regensburg?
Von Florian Sendtner, MZ

Archiv: Ein Polizist steht am 23.11.2011 vor dem Haus der rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur rechtsextremen NSU-Mordserie ist der bundesweit vierte zu dem Thema. Foto: dpa

München. „Es hat keine Kampfabstimmungen gegeben“, verkündet Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag, als sich endlich die Türen öffnen. Aber die ungewöhnlich lange Dauer des nichtöffentlichen Teils – fast zweieinhalb Stunden – lässt vermuten, dass die Abgeordneten von Regierung und Opposition einigermaßen heftig stritten – über die Vorgehensweise und die Zeugenliste. Letztere liegt immer noch nicht vor. War bislang von über 50 Zeugen die Rede, die der Untersuchungsausschuss vorladen will, so spricht Schindler nun von „potenziell hundert Zeugen“. Ein ambitioniertes Programm, schließlich soll über den Abschlussbericht des Ausschusses bereits Mitte Juli 2013 im Landtag debattiert werden.

Wie war NSU in Bayern vernetzt?

Fest steht zumindest, dass der Untersuchungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 9. Oktober Gerhard Forster anhören will. Er war von März 1994 bis November 2001 Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, in eben jener Phase, in der sich die Neonazis radikalisierten: Im Januar 1998 tauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unter, im September 2000 beging das Trio, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, den ersten Mord an einem Nürnberger Türken, es folgten neun weitere Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Raubüberfälle.

Da fünf der zehn Morde in Bayern begangen wurden (drei in Nürnberg, zwei in München), stellt sich die Frage, wie gut das Thüringer Mördertrio mit bayerischen Nazis vernetzt war. Uwe Mundlos wurde bereits im August 1994 bei einer Nazifeier in einer Kiesgrube bei Straubing von der Polizei gestellt – allerdings ohne weitere Folgen für ihn. Im Januar 1998 stellte die Polizei in einer von dem Trio als Bombenwerkstatt genutzten Garage in Jena eine Namensliste von Gesinnungsgenossen und Helfershelfern sicher. Darauf finden sich zwei Nürnberger, zwei Straubinger und eine Regensburger Person. Was wussten die bayerischen Behörden damals über diese Nazis und ihre Verbindung zum NSU? Und warum tappte die Polizei bei der Mordserie trotzdem jahrelang im Dunkeln? Ausschussvorsitzender Franz Schindler im Anschluss gegenüber den Medien: „Es sieht so aus, dass die rechtsextreme Szene in den 90er Jahren deutlich aktiver war, als den Jahresberichten des bayerischen Verfassungsschutzes damals zu entnehmen war.“

Schindler gab auch bekannt, der Untersuchungsausschuss ersuche das Bundeskanzleramt, das Verteidigungsministerium und die Thüringer Staatskanzlei um Amtshilfe, weil man wissen wolle, wann und wo im fraglichen Zeitraum in bayerischen Kasernen Soldaten als Nazis auffällig wurden. Dabei habe man das Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ im Blick, denn es sei gut möglich, dass Wehrpflichtige aus Sachsen und Thüringen in Bayern stationiert waren.

Unisono verzichtete der Ausschuss auf die an sich vorgeschriebene Verlesung der bislang vorliegenden Akten. Schindler: „Eine Verlesung ist nicht praktikabel, dazu brauchen wir Wochen. Aber die Akten sind den Ausschussmitgliedern ja zugänglich.“ Medien und Öffentlichkeit erhalten allerdings keinen Zugang. Eine von Medienvertretern nach der Sitzung vorgeschlagene Veröffentlichung der Akten auf einer Internetseite lehnte Schindler ab; das sei nicht möglich.

69 Akten als Grundlage

Währenddessen widersprach Susanna Tausendfreund (Grüne) Schindlers Einschätzung, die bislang vorliegenden Akten seien überaus umfangreich. Die angefragten Behörden, etwa das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, hätten sich knausrig gezeigt. Die Aktenlage sei „sehr übersichtlich“; es handle sich um 69 „teilweise auch noch sehr magere“ Akten.

Als prominenteste Zeugen werden bislang Innenminister Joachim Herrmann und sein Vorgänger Günter Beckstein (beide CSU) genannt. Beckstein war von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister – das ist nicht nur der entscheidende Zeitraum, der im NSU-Untersuchungsausschuss verhandelt wird, in Becksteins Verantwortungsbereich geschahen auch die meisten Morde. Beckstein hat bereits vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beteuert, wie sehr er es heute noch bedaure, dass die Mordserie weder gestoppt noch aufgeklärt werden konnte. Damals indes forcierte Beckstein die falsche Fährte, derzufolge die Angehörigen der Mordopfer verdächtigt wurden, in die Mordserie verstrickt zu sein.

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