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Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Landtag

Verfassungsschützer wussten nichts

Warum hatten die bayerischen Behörden keine Hinweise auf den Hintergrund der NSU-Morde in Bayern? Das will ein Untersuchungsausschuss klären.
Von Christine Schröpf, MZ

Stundenlang wurde der frühere Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz befragt: Gerhard Forsters Antworten überzeugten nicht alle. Foto: dpa

München. Erste Zeugenbefragung im Landtags-Untersuchungsausschuss zu den fünf Morden des Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Bayern. Der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, schildert gestern die gute Ermittlungsarbeit seiner Behörde im rechtsextremen Milieu, in dem dumpfes Phrasengedresche die Regel sei und Intellektuelle eine Seltenheit. „Sie müssen das Geschwätz von denen hören.“ Er verweist auf das enge Zusammenspiel mit der Polizei. Er habe die zunehmende Radikalisierung der Szene auf dem Schirm gehabt, das Neonazi-Konzept des führerlosen Widerstands mit Sorge beobachtet. Die Morde hätten nicht passieren dürfen, sagt er, aber er könne keinen eklatanten Fehler der bayerischen Verfassungsschützer erkennen. „Insgesamt glaube ich, dass wir die Szene sehr gut eingeschätzt haben.“

Schindler platzt der Kragen

Forster war von 1994 bis 2001 Chef der Behörde. Drei der Neoazi-Morde passierten in dieser Zeit. Am 9. September 2000 wurde in Nürnberg der Blumenhändler Enver S. (38) erschossen. Am 13. Juni 2001 starb in Nürnberg der Schneider Abdurrahim Ö. Am 29. August 2001 wurde der Gemüsehändler Habil K. tot in München gefunden. Der damalige Innenminister Günther Beckstein vermutete früh Fremdenhass als Motiv und ließ nachforschen, wie Forster bestätigt. Die Befragung von V-Leuten habe aber nichts ergeben. „Es war kein Hinweis da.“

Ausschussvorsitzender Franz Schindler hört zwei Stunden geduldig zu, dann platzt ihm der Kragen. „Wir haben jetzt viel gehört, über die schöne, heile Welt des bayerischen Verfassungsschutzes“, sagt er. Doch wie hätten dann fünf Morde passieren können, ohne dass richtige Schlüsse gezogen wurden? Der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete war selbst im Visier des Terror-Trios. Nach dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 fanden Ermittler eine Liste, auf der auch Schindlers Name stand.

Forster verteidigt sich vehement. Gegen kleine, konspirativ arbeitende Terrorzellen sei man machtlos. „Was hätten wir tun sollen? Wir hatten leider keinen V-Mann dran.“ Schindler widerspricht: „Sie sind dafür da, Informationen zu beschaffen und nicht nur dafür, sie zu bekommen.“ Mundlos und Böhnhardt hatten sich mehrfach in Bayern aufgehalten, bevor sie 1998 in den Untergrund gingen. Mundlos tanzte bei einem rechten Rockkonzert in einer Kiesgrube bei Straubing. „Die Musikszene ist das Bindeglied, dass die Neonazis bundesweit zusammengeführt hat“, so Forster.

In der nächsten Stunde kommt es zu einem weiteren Wortgefecht, ausgelöst vom Ausschussvize: Winfried Bausback (CSU) zitiert Interviewaussagen Schindlers, wonach der bayerische Verfassungsschutz den Rechtsextremismus zu wenig ernst genommen habe. Stattdessen beobachte man „bis heute lieber zivilgesellschaftliche, linke Initiativen, die gute Arbeit leisten“. Forster nimmt Bausbacks Steilvorlage auf. „Dieses Zitat tut meinen Mitarbeitern absolut weh und das haben sie auch nicht verdient.“

Schlüsselfigur Tino Brandt

Forster gibt gestern auch Einblick in den Umgang mit dem Neonazi Tino Brandt, den die Thüringer Verfassungsschützer als V-Mann führten. Er hatte Kontakte zum Terror-Trio, soll sie mit Geld unterstützt haben. Brandt war erstmals 1993 in Regensburg durch rechtsextremes Agitieren aufgefallen. 1996 baute er im Coburger Raum den so genannten Fränkischen Heimatschutz auf – bis die bayerischen Verfassungsschützer bei den Thüringer Kollegen intervenierten. „Wir wollten das Tino Brandt seine Aktivitäten in Bayern einstellt.“ Das sei dann auch geschehen. Eine Figur wie Brandt hätte seine Behörde nie als V-Mann angeworben, distanziert sich Forster. Brandt soll auch an einem Übergriff auf Zivilstreife beteiligt gewesen sein. 50 Zeugen sollen im Ausschuss gehört werden. Das erste Fazit fällt gemischt aus. Schindlers Skepsis ist ungebrochen. Ob die Mordanschläge zu verhindern gewesen wären, wisse er nicht. Die Verfassungsschützer hätten jedoch bei ihrer Ermittlungsarbeit im rechtsextremen Milieu Fehleinschätzungen getroffen. Bausback verteidigt den Verfassungsschutz. „Das Urteil, das sie auf dem rechten Auge blind war, ist nicht gerechtfertigt.“

Der niederbayerische FDP-Abgeordnete Andreas Fischer sieht dagegen strukturelle Defizite. Das Nebeneinander von 16 Landesverfassungsschutzämter führe zu blinden Flecken. Bestes Beispiel dafür sei, dass der Neonazi Brandt für die Bayern abgehakt war, als er Richtung Thüringen verschwunden war. „Jeder denkt: Hauptsache das Problem ist nicht bei mir. Das ist die Problematik des kleinteiligen Denkens.“

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