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Umwelt

54 213 Protestnoten gegen Fracking

Die Weidener Initiative „Abgefrackt“ übergibt ihre Petition und Protestnoten an drei Grünen-Politiker. Sie will Druck auf die CSU-Regierung erzeugen.
Von Christine Schröpf, MZ

Der Weidener Protest gegen Fracking ist in München angekommen. Foto: Nachtigall

München.Die Zahl der Online-Protestnoten gegen Fracking in der Oberpfalz summiert sich inzwischen auf 54 213 – in vier Wochen waren sie beisammen. „Wir sammeln weiter, bis Fracking gesetzlich verboten ist“, kündigte Sonja Schuhmacher am Dienstag im Landtag an. Die Sprecherin der Initiative „Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ übergab dort mit Mitstreitern an Grünen-Politiker eine Petition, die im Herbst voraussichtlich im Umwelt- oder Wirtschaftsausschuss behandelt werden wird. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hatte Ende März publik gemacht, dass der britische Fracking-Spezialist Rose Petroleum für ein 2600 Quadratkilometer großes Areal in der Region Weiden vom bayerischen Wirtschaftsministerium eine Erkundungslizenz erhalten hat.

Bis 2017 bleibt der Firma Zeit, nach Erdöl und Erdgas zu suchen. Die Bürgerinitiative versetzt das in Alarmbereitschaft, obwohl Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihr Kabinettskollege, Umweltminister Marcel Huber, in den vergangenen Wochen mehrfach betonten hatten, dass Rose Petroleum auf keinen Fall mit einer Fracking-Erlaubnis rechnen darf. Schuhmacher beruhigt auch nicht, dass auf Bundesebene Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks vor wenigen Tagen Eckpunkte festklopften, mit denen Fracking nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Schichten bis zu 3000 Metern Tiefe sollen danach grundsätzlich ausgenommen werden, auch Wasserschutzgebiete sind tabu. „Fracking geht meist stark in die Tiefe“, sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative. „3000 Meter sind kein besonderer Schutz. Und nur 15 Prozent der Flächen sind Wasserschutzgebiet. Auf 85 Prozent bleibt es also grundsätzlich möglich.“

Drei Bundesländer wollen Fracking verbieten lassen

Auch der Grünen-Politiker Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag, ist skeptisch. Er sprach von „unsicheren Kantonisten auf Bundesebene, die meinen, ein bisschen Fracking geht doch noch“. Hartmann appellierte an die bayerische Staatsregierung, am Freitag im Bundesrat Flagge zu zeigen. Dort steht ein Antrag der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg zur Abstimmung, die ein Frackingverbot im Bergrecht verankern wollen. „Bayern hat die Möglichkeit, dafür zu stimmen.“

Beim Fracking wird ein Mix aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden getrieben, um an Erdöl und Erdgas zu gelangen. Die Methode ist hoch umstritten. „Unser Grundwasser ist ein Lebensmittel. Dieses Lebensmittel wird durch Fracking gefährdet“, sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Joachim Hanisch, der ebenfalls zur Petitionsübergabe gekommen war.

Magerl will erreichen, dass die Petition nach der Debatte im zuständigen Ausschuss mit dem Etikett „Berücksichtigung“ verabschiedet wird. Die Staatsregierung hätte dann den Auftrag, sich daran zu halten. Bei einer absoluten Mehrheit der CSU in allen Landtagsgremien ist das allerdings ungewiss. Der Umweltexperte hat für diesen Fall einen Plan B. „Sollte es abgelehnt werden, kommt es ins Plenum, mit namentlicher Abstimmung.“ So will er die Oberpfälzer Politiker aus allen Parteien zum Schwur zwingen. Der Regensburger Abgeordnete Jürgen Mistol baute schon Mal Druck auf. „Die Geschwindigkeit, mit der über 54 000 Protestunterschriften gesammelt wurden, zeigt, wie stark die Ablehnung in der Bevölkerung ist“.

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