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Sonntag, 4. Dezember 2016 2

Justiz

Anzeige: Urmann gibt sich gelassen

Thomas Urmann wurde nun selbst wegen Erpressung angezeigt. Er kontert: Die Anzeige sei „juristischer Unfug“. Weitere Abmahnungen könnten folgen.
von Pascal Durain, MZ, und den Agenturkorrespondenten

Die Abmahnungs-Welle der regensburger Kanzlei hat eine bundesweite Debatte über Urheberrecht entgefacht. Die Kanzlei sieht sich nun selbst Anziegen gegenüber.

Regensburg.Thomas Urmann ist derzeit wohl Deutschlands umstrittenster Jurist. Er steht unter Polizeischutz, weil ihn wütende Internet-User bedrohen. „Daran haben wir hart gearbeitet“, scherzt er. „Die Anzahl der lustigen Drohbriefe reißt nicht ab. Aber nein, ich habe keine Angst.“ Doch der Regensburger Jurist einer Strafanzeige gegenüber. Eine Berliner Kanzlei, die die Rechte der abgemahnten Nutzer der Porno-Plattform Redtube vertritt, zeigte ihn wegen Erpressung und Betrugs an, weil er – so Urmann dazu – eine „abartige Rechtsauffassung“ vertrete. Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt bereits. Dennoch gibt sich Urmann gelassen. Gegenüber dem BR sagte Urmann, dass der Inhalt der Strafanzeige „völliger, juristischer Unfug“ sei. Das wiederholte er im Gespräch mit der MZ. Zudem bekräftigte Urmann, dass weitere Abmahnungen und juristische Schritte gegen ihn Porno-Plattform-Nutzer folgen könnten. Urmann: „Nächste Woche wird es wieder stressig.“

Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Ende 2013 zehntausende Internet-Nutzer abgemahnt, weil sie angeblich urheberrechtlich geschützte Sexfilme auf der Seite Redtube.com abgerufen hätten. Die Anwaltskanzlei forderte sie auf, 250 Euro zu bezahlen und schriftlich zu versichern, das Vergehen nicht noch einmal zu begehen.

Die Abmahnungen sind in mehreren Punkten umstritten. Zum einen bezweifeln Experten, dass das Abrufen von Videostreams überhaupt gegen das Urheberrecht verstößt. Außerdem sei die Webseite nicht eindeutig als illegal zu erkennen. Zum anderen geht es um die Frage, ob das Landgericht Köln bei der Herausgabe der Anschlussdaten hinters Licht geführt wurde. Die Anträge hätten nicht deutlich gemacht, dass es um Internet-Streaming und nicht um illegale Tauschbörsen gehe, sagen Anwälte, die abgemahnte Anwender vertreten.

Erst an diesem Dienstag stellte das Bundesjustizministerium klar, dass es das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung hält. Die Bundesregierung antwortete so auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin widerspreche die Regierung der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte aus Regensburg, die die Debatte um Urheberrechtsverstöße wieder entfacht hatte. Rechtssicherheit ist so aber vorerst nicht in Sicht: Laut Regierung könne die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Streamings „nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden“.

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