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Mittwoch, 13. Dezember 2017 3

Interview

Den Verkehr neu organisieren

Am Mittwoch beginnt die Weltverkehrskonferenz. MZ-Autor Reinhard Zweigler sprach mit Alexander Dobrindt über den Verkehr der Zukunft und die Maut.

Will mit intelligenten Leitsystemen den Verkehrsinfarkt vermeiden: Alexander Dobrindt Foto: dpa

Berlin.Verkehr für eine Welt im Wandel – heißt das Motto des diesjährigen Weltverkehrsforums. Welche Verkehre braucht die Welt der Zukunft?

Wir werden alle Verkehrsträger stärken müssen, denn die Mobilität nimmt weltweit weiter zu. Sowohl die individuelle Mobilität steigt, genauso wie die Komplexität der Lieferketten für Güter die sich rund um den Globus spannen. Das diesjährige Motto des Weltverkehrsforums nimmt gerade die Megatrends in den Blick: Demografischer Wandel, Wirtschaftswachstum, Klimawandel und technologischer Fortschritt. Indem sich der Verkehrssektor an diesen weltweiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen orientiert, wird er auch selbst zum Impulsgeber dieser Entwicklung. Wir wollen den Fortschritt aktiv mitgestalten. Das heißt, wir müssen heute die Richtung bestimmen für das Verkehrssystem von morgen, das den Megatrends gewachsen ist.

Der Passagierverkehr in der Luft soll bis 2030 auf das Doppelte ansteigen. Und der Container-Verkehr werde sich gar vervierfachen. Wenn diese OECD-Prognosen Wirklichkeit würden, ist der Verkehrsinfarkt da, muss es nicht auch Verkehrsvermeidung geben?

Mobilität ist Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Die Antwort auf die Herausforderungen kann deshalb nicht die Vermeidung, sondern muss die Modernisierung der Verkehre sein. Wir müssen die Verkehre intelligent leiten und unsere Infrastruktur effizienter nutzen. Das gelingt durch den Ausbau der bestehenden Infrastruktur und durch neue Technologien. Die Digitalisierung bietet doch große Chancen, den rasant anwachsenden Verkehr effektiver auf bestehender Infrastruktur zu organisieren.

Verkehrsexperten klagen weltweit über zu wenig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um die Weichen anders zu stellen, braucht man aber keine große Konferenz.

Alle stehen vor den gleichen Herausforderungen. Wohlstand braucht Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum braucht eine intakte Infrastruktur. Und Infrastruktur braucht Investition. Wir haben eine der am besten vernetzten Infrastruktur in Deutschland, das bedingt aber auch einen hohen Erhaltungsaufwand. Gleichzeitig müssen wir in den Ausbau der Infrastruktur investieren um die zukünftigen Verkehre zu bewältigen. Mit fünf Milliarden Euro zusätzlich für diese Legislaturperiode haben wir ein klares Bekenntnis für gut erhaltene und ausgebaute Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgesprochen. Ich starte außerdem ein Brückenmodernisierungsprogramm mit über einer Milliarde Euro in den Jahren 2015-2017. An der Qualität unserer Verkehrsnetze entscheidet sich maßgeblich, ob Deutschland ein Innovationsland bleibt oder zum Stagnationsland wird.

Wie erklären Sie Ihren Ministerkollegen, dass in Deutschland zahlreiche Großprojekte nicht fertig werden, wie der BER, und wenn, dann mit gewaltigen Kostensteigerungen – von Hamburger Elbphilharmonie bis Stuttgart 21?

Erklären sollten das die Verantwortlichen! Mich ärgern diese Projekte genauso wie die meisten Bürger. Mein Ministerium hat eine Reformkommission Großprojekte auf den Weg gebracht mit der wir Schwachstellen auf der ganzen Strecke, von der Planung bis zur Realisierung von Großprojekten, identifizieren und grundlegende Änderungsvorschläge machen. Wie zum Beispiele digitale Vorplanungen mit dem so genannten „Building Information Modeling“.

Wann verzichten Sie auf die Pkw-Maut für Ausländer, die außer Bürokratie und Ärger mit Brüssel wenig einbringt? Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen bringt dagegen Milliarden.

Die Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge bringt in einer Wahlperiode einen Milliarden-Betrag ein. Wollen Sie weiter darauf verzichten? Außerdem schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Fahrzeuge aus dem Ausland, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, werden zukünftig den Erhalt dieser Straßen mitfinanzieren. An der Ausdehnung der Lkw-Maut arbeiten wir ebenfalls. In einem ersten Schritt ab dem 1. Juli 2015 beziehen wir weitere 4-streifige Bundesstraßen in die Lkw-Maut mit ein, in einem zweiten Schritt ab dem 1. Oktober 2015 beteiligen wir Lastwagen zwischen 7,5 und 12 Tonnen an der Lkw-Maut. Ab Mitte 2018 wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gelten.

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