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Energie

Die Quadratur des Stromkreises

Am Montag startet Ilse Aigner ihren Energiedialog zur Zukunft der bayerischen Energieversorgung. Doch es treffen unvereinbare Gegensätze aufeinander.

In luftiger Höhe bereitet ein Montagespezialist auf einem Windrad bei Erlach in Bayern die Montage eines Rotorblattes vor. An diesem Montag findet in München der Energiedialog der Staatsregierung statt. Foto: dpa

München.Dreieinhalb Jahre hatte die Staatsregierung bisher für die Energiewende in Bayern Zeit – und hinkt inzwischen ihrem ursprünglichen Zeitplan weit hinterher. Nun sollen drei Monate Energiedialog die Richtung weisen. Von Montag an werden 60 Verbände und Organisationen vom Aktionsbündnis Gegenwind Nordbayern bis zum Landeskomitee der Katholiken unter Federführung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über die Zukunft der bayerischen Stromversorgung diskutieren.

Aigner holt Menschen an einen Tisch, die bisher hauptsächlich gegeneinander kämpfen: So sind die Netzbetreiber Amprion und Tennet ebenso dabei wie die Bürgerinitiative „Megatrasse Lech“, die gegen die geplante große 500-Kilovolt-Gleichstromleitung von Sachsen-Anhalt nach Schwaben Front macht.

Aigner setzt große Hoffnungen in den Dialog, ebenso wie manche Teilnehmer, die von den bisher fehlenden Fortschritten enttäuscht sind. Die Fortschreibung des bayerischen Energiewendekonzepts ist seit März überfällig. „Natürlich hätten wir diesen Dialog nicht gebraucht“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) – einer der schärfsten Kritiker der energetischen Unentschlossenheit an der Spitze des Freistaats.

„Wenn es sein muss, dass wir bis Ende Januar diskutieren müssen, dann sollte danach auch Schluss mit der Debatte sein“, fordert Driessen. „Wir haben einen ungeheuren Zeitdruck. Es darf nicht sein, dass wir eine Diskussionsstaffel fürs Fernsehen aufsetzen.“

„Wir treten auf der Stelle“

Der Bund Naturschutz liegt ansonsten selten auf einer Linie mit der bayerischen Wirtschaft, doch auch BN-Chef Hubert Weiger klagt: „Wir treten auf der Stelle.“ Weiger hält der Staatsregierung vor, dass bislang noch nicht einmal eine Grundsatzfrage geklärt sei: „Wollen wir die Energiewende zentral oder dezentral?“ Die Naturschützer wollen keine neuen großen Gaskraftwerke, sondern eine dezentrale Energiewende mit Windrädern und Biogasanlagen.

Wenn etwas die Teilnehmer eint, dann die Forderung, dass das Hin und Her endlich ein Ende haben soll. Druck machen auch Bayerns Bürgermeister. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Stadtwerke“, verlangt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags.

Der Städtetag hält den Dialog grundsätzlich für vernünftig und sinnvoll, wie Buckenhofer betont – doch das ändert nichts an der Erwartung, dass der Dialog „zügig“ geführt wird und „am Ende ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung Bayerns steht“.

Ein Streitthema, das spaltet

Die gleiche Sorge treibt den Gemeindetag um: „Wir haben eine große Verunsicherung unter den Bürgermeistern“, sagt Geschäftsführer Jürgen Busse. Als Beispiele nennt Busse die Verschärfung der Abstandsregeln für Windräder auf das Zehnfache der Bauhöhe (10H) und den Trassenstreit. „Wir wollen vor allem wissen: Was ist künftig das Konzept in Bayern?“

Wirtschaftsvertreter Driessen formuliert ähnlich: „Meine Hoffnung ist, dass am Ende dieses Diskussionsprozesses tatsächlich ein verbindliches Ergebnis steht, an das sich alle halten. Dann könnten wir sogar Zeit wieder aufholen.“

Der Anlass der Appelle und Forderungen: Gemessen an den ursprünglichen Ankündigungen der Staatsregierung ist seit dem Atomunglück im japanischen Fukushima sehr wenig passiert. Das liegt keineswegs nur am Bund. Es fehlt Klarheit über die Trassenplanung, es fehlt die Entscheidung über mögliche neue Gaskraftwerke in Bayern, es fehlen die versprochenen jährlichen Fortschrittsberichte zur Energiewende, es fehlt ein Plan für den Ausbau der bayerischen Verteilnetze, es fehlt der angekündigte Wasserkrafterlass. Anstelle des 2011 von Ministerpräsident Horst Seehofer erhofften „Riesenkonjunkturpakets“ für Bayern hat sich die Energiewende zu einem teuren Streitthema entwickelt, das die Bürgerschaft spaltet und Arbeitsplätze gefährdet.

Bayern droht eine Stromlücke

Schon vor Beginn ist absehbar, dass kein allumfassender Konsens möglich sein wird. Wirtschaft, Netzbetreiber und die meisten Fachleute halten neue Trassen für notwendig. Nach der Abschaltung des letzten Atommeilers droht Bayern eine „Stromlücke“ von 30 Prozent, wie der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) untersuchen ließ. Bisher hat niemand die Prognose widerlegt. „Es wird nicht ohne Starkstromtrassen gehen“, sagt auch Städtetags-Vertreter Buckenhofer. Aigner will bis Januar diskutieren lassen. Offen ist, wer am Ende am meisten enttäuscht sein wird. (dpa)

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