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Bayern

„Fall Mollath ist unfassbar“

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nennt die Fehler im Verfahren gegen den Zwangspatienten der Psychiatrie im Gespräch mit der MZ „beklemmend“.
Von Christine Schröpf, MZ

Der SPD-Spitzenkandidat und Münchner OB Christian Ude ist selbst Jurist. Eine so große Anzahl von Fehlern und Ungereimtheiten in einem Prozess habe er noch nie erlebt, sagt er. Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat im Fall Mollath im März einen Wiederaufnahmeantrag gestellt. Bis heute sitzt er aber weiter zwangsweise in der Psychiatrie. Nach Ihrer Einschätzung als Jurist: Läuft das Verfahren zügig genug?

Ich habe bisher immer respektiert, dass sich Politiker mit Kritik an der Justiz zurückhalten. Aber was sich jetzt abspielt, ist wirklich unfassbar und unbegreiflich. Bei einem Verfahren, bei dem es an so vielen Ecken und Ende gegen den Wind stinkt, muss die Justiz sämtliche Hebel in Bewegung setzen, um die Wiederaufnahme schnell zustande zu bringen. Jeder Tag zuviel ist ein zusätzlicher Skandal. Eine Justiz, die das aussitzen will, würde sich am eigenen Ruf versündigen.

Das ist ziemlich unverblümte Kritik am Landgericht Regensburg.

Es ist extrem selten, dass Staatsanwaltschaft und Anwalt des Patienten gleichzeitig eine Wiederaufnahme des Verfahrens fordern. Es kommt einer Arbeitsverweigerung nahe, dass nun trotzdem monatelang nichts geschieht. Für den Fall dass Personalüberlastung die Justiz lahmlegt - allerdings wirklich nur dann - wäre die bayerische Staatsregierung und vor allem das Justizministerium für diese Rechtsverweigerung verantwortlich.

Es gab im Verfahren gegen Mollath eine Fülle von Fehlern und Ungereimtheiten: Als Gipfel wäre er nun beinahe mit falschem Dokument vorzeitig entlassen worden. Hätten sie so etwas in der Justiz für möglich gehalten?

Nein. Ich habe in meiner eigenen Zeit als Rechtsanwalt natürlich sowohl anwaltliche Fehler, als auch Justizfehler kennengelernt. Wir haben es in der Justiz nicht mit unfehlbaren, sondern mit normalen Menschen zu tun. Das ist im Einzelfall auch gar kein Skandal. Dafür gibt es Rechtsmittel. Aber die Häufung von Fehlern, die man in diesem Verfahren beobachten kann, ist wirklich beklemmend. Es war ja in fast keiner Phase des Verfahrens alles in Ordnung: Es hätte nicht passieren dürfen, dass ein Psychiater ein langes und im Ergebnis vernichtendes Gutachten schreibt, ohne den Patienten jemals gesehen zu haben. Es hätte nicht sein dürfen, dass ein Richter selbst sagt, er habe nicht die Zeit gehabt, einen längeren Text der Verteidigung zu lesen. Bei jedem einzelnen dieser Vorgänge müssten alle Alarmglocken schrillen.

Ist Mollath nach Ihrer Einschätzung zu Unrecht in der Psychiatrie?

Es wäre schlimm, wenn ich dazu eine Aussage machen würde. Ich will mich weder als Oberrichter, noch als Obergutachter aufspielen.

 Wer trägt für die Fülle von Fehlern die Hauptverantwortung?

Es waren Gutachter, die mit ihrem geringen Kenntnisstand niemals derart weitreichende Gutachten hätten abgeben dürfen. Es waren Richter, die zum Teil mit ihren eigenen Aussagen Zweifel an der Seriosität ihrer Arbeit geweckt haben. Es war die HypoVereinsbank, in der Verantwortliche jahrelang wussten, dass die Anschuldigungen des Herrn Mollath über zweifelhafte Bankgeschäfte seiner Ehefrau gerechtfertigt und begründet waren und diese Kenntnisse trotzdem zurückhielten – sicher in der frohen Erwartung, dass Mollath hinter Gittern weder recherchieren noch öffentliche Anklagen erheben kann. Und dann gibt es noch die Ehefrau, bei der sich die Frage stellt: Hatte sie vielleicht ein vitales Interesse daran, ihn hinter Gitter zu bringen, weil sie dann weniger Sorge vor strafrechtlicher Verfolgung haben musste?

War es für Sie eine Verschwörung – eventuell unter Beteiligung von Politik und Justiz – wie jetzt gerne behauptet wird?

Nein. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, weil ich weiß, wieviele Menschen gerne solche Theorien basteln und für alles Schlechte in der Welt verantwortlich machen.

Teile der Landtags-SPD fordern den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk. Sie habe sich zu spät eingeschaltet. SPD-Mann Franz Schindler, Vorsitzender des Rechtsausschusses, hat ihr aber mehrfach Rückendeckung gegeben. Die Unabhängigkeit der Justiz sei zu wahren, sagt er. Hat er nicht Recht?

Franz Schindler hat als glänzender Jurist vollkommen Recht, wenn er auf die Unabhängigkeit der Justiz verweist und betont, dass Urteile, egal ob richtig oder falsch, nicht der Justizministerin anzulasten sind. Allerdings haben sich seit dem Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren neue Versäumnisse aufgetürmt. Die Ministerin hat eine sehr unglückliche Figur gemacht und keine Anstrengungen unternommen, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Selbst die Aussage, dass das Wiederaufnahmeverfahren an Tempo gewinnen muss, kam nicht von ihr, sondern vom Ministerpräsidenten.

Muss Sie zurücktreten?

Ich glaube, dass Sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht. Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt. Ihr Rücktritt wäre eine Geste, um die Krise schneller zu beenden. Eine Krise, die in erster Linie eine Vertrauenskrise ist.

Wenn es zu einer Wiederaufnahme kommt: Muss Mollath dann sofort auf freien Fuß gesetzt werden?

Das ist eine Gerichtsentscheidung, die kein Politiker fordern oder ablehnen soll. Ich dränge nur darauf, dass die Wiederaufnahme so schnell als menschenmöglich erfolgen muss. Es ist Aufgabe der Staatsregierung, die Justiz in Regensburg personell so auszustatten, dass sie alle Schritte unverzüglich in Angriff nehmen kann. Dann wird auch sehr schnell klar werden, ob es Aufhebungsgründe gibt und Herr Mollath auf freien Fuß gesetzt werden kann.

Schließen Sie aus, dass Gustl Mollath in Freiheit in irgendeiner Weise gefährlich sein könnte?

Ich kann eine Gefährlichkeit nicht vollkommen ausschließen. Herr Mollath hat ja unstrittig Autoreifen zerstochen. Alle Aussagen über Angriffe auf die Ehefrau beruhen allerdings auf Aussagen der Ehefrau. Ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit bedarf auf jeden Fall zweifelsfreier Begründungen. Da reichen psychische Auffälligkeiten nicht auf. Mein Appell richtet sich auch an Herrn Mollath: Trotz möglicherweise erlittenen Unrechts, das mit mehreren Jahren der Freiheitsentziehung wirklich unfassbar und unmenschlich ist, sollte er sich konstruktiv verhalten. Er sollte sich einem zweifelsfrei integren Gutachter nicht entziehen. Die Justiz benötigt eine neue Begutachtung um zu neuen Einschätzungen zu kommen.

Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath:

Es ist ein höchst seltener Fall in der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat im März, der Anwalt Gustl Mollaths bereits m Februar ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt, über das nun die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg zu entscheiden hat.

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Montag Tempo angemahnt. Bei allem Respekt vor der unabhängigen Justiz, die Bevölkerung frage sich: „Geht das nicht ein Stück schneller?“

Das Landgericht Regensburg widerspricht unterdessen einem Medienbericht, wonach in das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath in dieser Woche mit Bewegung zu rechnen ist. „Ich habe nicht gesagt, dass ich in dieser Woche ein Signal erwarte.“ Er hoffe vielmehr, dass er dieses Signal bekomme“, sagte Pressesprecher Johann Piendl. Er wisse nicht, wann entschieden wird

Möglich sind bei der Entscheidung zwei Varianten: Wird der Antrag für zulässig erklärt, beginnt ein Beweiserhebungsverfahren, an dessen Ende feststeht, ob die Wiederaufnahme begründet ist. In diesem Fall wird der Prozess neu aufgerollt. Der Antrag könnte aber auch als unzulässig abgewiesen werden.

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