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Umwelt

Huber untersagt Fracking mit Wasserrecht

Trick oder Augenwischerei? Der Umweltminister will Fracking in Bayern durch einen juristischen Kniff untersagen. Fracking-Gegner bleiben skeptisch.

Umweltminister Marcel Huber untersagt Fracking-Bohrungen – von der Opposition erntet er dafür dennoch Kritik. Foto: Archiv/ Schönberger

München/Weiden.Bayern will das umstrittene Fracking zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe des Wasserrechts untersagen. In einem Brief hat Umweltminister Marcel Huber (CSU) alle Bezirksregierungen und Wasserwirtschaftsämter angewiesen, keiner Fracking-Bohrung die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen. „Die vom Bund vorgelegten Eckpunkte zum Fracking sind nicht ausreichend. In Bayern wird es Fracking unter Einsatz von Giftstoffen nicht geben“, teilte Huber am Sonntag mit. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ über Hubers Pläne berichtet.

Beim Fracking wird mit Chemikalien versetztes Wasser in den Boden gepresst, um das Gestein aufzusprengen. Durch die Öffnungen kann dann Gas emporsteigen. Kritiker befürchten, dass durch die Bohrungen das Trinkwasser geschädigt wird. Das Wirtschaftsministerium in München hatte einem Unternehmen eine Erkundungslizenz für ein 2600 Quadratkilometer großes Gebiet in der Oberpfalz erteilt. Damit darf das Unternehmen bis Januar 2017 nach Öl- und Gasvorkommen suchen. Bohrungen sind in diesem Stadium noch nicht vorgesehen.

Das Bündnis Weidener Becken gegen Fracking bleibt skeptisch. Zumindest Sprecherin Dagmar Keis-Lechner will nach Hubers Ankündigung noch nicht aufatmen. Es sei sicherlich positiv, dass Huber sich damit auseinandersetzt. Ob dieser juristische Kniff aber ausreicht, das bezweifelt sie noch. „Die Entwarnung bezieht sich nicht nur auf Chemikalien.“ Dazu verweist Keis-Lechner auch auf das mögliche Freihandelsabkommen TTIP. Das könnte die juristische Lage wieder ändern, und amerikanische Unternehmen müssten eventuell für nicht erzielte Gewinne entschädigt werden. So etwas sei bereits in Kanada passiert – das Land hat ein eigenes Freihandelsabkommen mit seinem Nachbarn. Unabhängig davon müsse aber ein anderes Thema endlich in den Köpfen der Politiker ankommen: „Fracking ist keine Lösung für die nächsten 100 000 Jahre.“ Fracking ziehe nur die allerletzten Reste aus dem Gestein. „Was kommt dann?“ Man müsse endlich unabhängig von der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe werden. „Da gibt es einen netten Spruch: Wir müssen das Öl verlassen, bevor es uns verlässt. Das gilt auch fürs Gas.“ Fracking schaffe nur weniger Bereitschaft in der Öffentlichkeit, den Klimawandel abzuwenden.

„Das ist eine reine Sommerloch-PR-Aktion“, meinte SPD-Umweltexperte Florian von Brunn zu Hubers Ankündigung. Erst im Juli habe das Umweltministerium Fracking aufgrund der geologischen Verhältnisse in Bayern für ausgeschlossen erklärt. Der Sozialdemokrat forderte, dass eine klare gesetzliche Regelung geschaffen werden müsse. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezeichnete den Vorstoß Hubers als „Augenwischerei“. Fracking sei laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt. Daher werde ein wasserrechtliches Fracking-Verbot außerhalb von Wasserschutzgebieten ins Leere laufen. Ein Verbot könne nur wirksam durch eine Änderung des Bergrechts erreicht werden. Auch die Grünen verlangten eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. „Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger“, meinte der Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann. (dpa/pd)

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